The National Times - EU-Gipfel: Scholz für Nutzung russischer Gelder für Ukraine

Wetter - Sydney 12°C

EU-Gipfel: Scholz für Nutzung russischer Gelder für Ukraine

POLITIK 21.03.2024

EU-Gipfel: Scholz für Nutzung russischer Gelder für Ukraine / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die militärische Unterstützung der Ukraine künftig auch durch die Zinsgewinne aus eingefrorenem russischen Vermögen finanzieren. "Da geht es um die Erträge, die niemandem zustehen, und die deshalb von der Europäischen Union verwendet werden können", sagte Scholz zum Auftakt des zweitägigen EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. Die Mittel sollten in erster Linie für den Ankauf von Waffen und Munition verwendet werden, betonte Scholz.

Textgröße ändern:

Der russische Präsident Wladimir Putin habe sich "verrechnet, wenn er glaubt, dass wir nicht in der Lage sind, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie es notwendig ist", sagte Scholz. Dabei sei die Nutzung der abgeschöpften Zinsgewinne "ein kleiner, aber wichtiger Baustein".

Scholz appellierte erneut an die übrigen EU-Staaten, die militärische Hilfe für die Ukraine aufzustocken. Deutschlands Beitrag liege mittlerweile bei 28 Milliarden Euro. "Aber es müssen alle europäischen Staaten einen guten Beitrag leisten", sagte Scholz. Er sehe dabei "erkennbare Fortschritte", fügte er hinzu. Frankreich hatte zuletzt angekündigt, im laufenden Jahr bis zu drei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.

Scholz bekräftigte die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit bei der Verteidigungswirtschaft, etwa durch verbesserte Wettbewerbsbedingungen oder durch gemeinsame Einkäufe.

Neben der Ukraine-Hilfe wollen die Staats- und Regierungschefs auch über die humanitäre Notlage im Gazastreifen beraten und sich Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina einen Schritt annähern.

O.Nicholson--TNT

Anklage erweitert: USA beschuldigen Maduro nun auch der Folter

Der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro muss sich in den USA nun auch wegen Foltervorwürfen verantworten. Die US-Staatsanwaltschaft reichte am Donnerstag eine weitere Anklage gegen Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores ein, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Das Paar ist bereits wegen "Drogenterrorismus" angeklagt.

Steinmeier hebt bei Staatsbesuch in Paris deutsches Bekenntnis zu Europa hervor

Bei seinem Staatsbesuch in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das deutsche Bekenntnis zu Europa hervorgehoben. "Die Deutschen werden gute Europäer bleiben", versicherte Steinmeier am Donnerstag im Elysée. Er wolle dies den Franzosen sagen, "in Zeiten, in denen in Deutschland Wahlen stattgefunden haben, die weltweit diskutiert werden", fügte er hinzu. "Deutschland kann nur als europäisches Deutschland erfolgreich sein, eng eingebettet in die Europäische Union", betonte Steinmeier mit Blick auf sorgenvolle Kommentare in Frankreich nach den jüngsten Wahlerfolgen der europakritischen AfD etwa in Sachsen-Anhalt.

Zentralrat der Juden kritisiert Berliner Vereinbarung zu Antisemitismus

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält die jüngste Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD in Berlin zur Bekämpfung des Antisemitismus für unzureichend. In dem Papier sei von "'Sanktionsmechanismen' bei antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen" die Rede, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Für Sanktionen gebe es bei der Linkspartei "seit Monaten zahlreiche, schwerwiegende Anlässe". Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse hinausgingen, gebe es aber bis heute nicht.

Internationaler Strafgerichtshof bezeichnet Duterte als verhandlungsfähig

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist aus Sicht des Tribunals verhandlungsfähig. Das Gericht zeigte sich nach eigenen Angaben vom Donnerstag "überzeugt, dass der Angeklagte in der Lage ist, seine mit einem gerechten Verfahren verbundenen Rechte wirksam auszuüben". Die Einschätzung beruhe auf Angaben unabhängiger Sachverständiger sowie auf Angaben beteiligter Parteien.

Textgröße ändern: