Indische Oppositionspartei: Nach Einfrieren von Konten kein Geld für Wahlkampf

Wetter - Sydney 12°C

Indische Oppositionspartei: Nach Einfrieren von Konten kein Geld für Wahlkampf

POLITIK 21.03.2024

Indische Oppositionspartei: Nach Einfrieren von Konten kein Geld für Wahlkampf / Foto: © AFP

In Indien hat die oppositionelle Kongresspartei nach dem Einfrieren mehrerer Konten durch die Regierung eigenen Angaben zufolge kein Geld mehr, um den Wahlkampf für die im April beginnende Parlamentswahl zu bestreiten. "Unsere gesamte finanzielle Identität wurde ausgelöscht", sagte Kongresspartei-Chef Rahul Gandhi am Donnerstag vor Journalisten und fügte an: "Wir können unsere Kandidaten nicht unterstützen, unsere Wahlkampf-Möglichkeiten wurden beeinträchtigt."

Textgröße ändern:

Im Februar waren zahlreiche Bankkonten der Kongresspartei eingefroren worden. Die Behörden werfen ihr vor, Steuererklärungen verspätet eingereicht zu haben. Die Kongresspartei sieht darin einen politischen Angriff, um der regierenden Bharatiya Jana Party (BJP) von Premierminister Narendra Modi nicht gefährlich zu werden.

Die Parlamentswahlen in Indien beginnen am 19. April. Sie dauern anderthalb Monate, in denen mehr als eine Milliarde Menschen aufgerufen sind, ihre Stimme abzugeben.

Die Kongresspartei sei nicht einmal in der Lage, den Druck von Werbematerial zu finanzieren, erklärte Parteichef Gandhi. Seine Mutter Sonia, Witwe des 1991 ermordeten Premierministers Rajiv Gandhi, bezeichnete das Einfrieren der Konten als Teil "systematischer Anstrengungen" zur "Lähmung" der Partei.

Die Kongresspartei regierte Indien über Jahrzehnte nach der Unabhängigkeit 1947, hat mittlerweile aber deutlich an Einfluss verloren.

Der Regierungspartei BJP von Hindu-Nationalist Modi stehen erheblich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung. Der Vorsprung vergrößerte sich, seit Modis Regierung 2017 sogenannte Wahl-Anleihen eingeführt hatte. Diese ermöglichten anonyme Parteispenden in unbegrenzter Höhe, der bei weitem größte Anteil dieser Zahlungen kam der BJP zugute. Im Februar erklärte der Oberste Gerichtshof Indiens die Anleihen allerdings für rechtswidrig und forderte die Offenlegung der Spenden.

Kritiker werfen der seit 2014 amtierenden Modi-Regierung seit Längerem vor, die Justiz politisch zu steuern Unter anderem leitete die oberste Behörde für Finanzermittlungen Untersuchungen gegen die Regierungschefs von fünf indischen Bundesstaaten ein. Diese gehören allesamt Oppositionsparteien an.

A.Little--TNT

Anklage erweitert: USA beschuldigen Maduro nun auch der Folter

Der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro muss sich in den USA nun auch wegen Foltervorwürfen verantworten. Die US-Staatsanwaltschaft reichte am Donnerstag eine weitere Anklage gegen Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores ein, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Das Paar ist bereits wegen "Drogenterrorismus" angeklagt.

Steinmeier hebt bei Staatsbesuch in Paris deutsches Bekenntnis zu Europa hervor

Bei seinem Staatsbesuch in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das deutsche Bekenntnis zu Europa hervorgehoben. "Die Deutschen werden gute Europäer bleiben", versicherte Steinmeier am Donnerstag im Elysée. Er wolle dies den Franzosen sagen, "in Zeiten, in denen in Deutschland Wahlen stattgefunden haben, die weltweit diskutiert werden", fügte er hinzu. "Deutschland kann nur als europäisches Deutschland erfolgreich sein, eng eingebettet in die Europäische Union", betonte Steinmeier mit Blick auf sorgenvolle Kommentare in Frankreich nach den jüngsten Wahlerfolgen der europakritischen AfD etwa in Sachsen-Anhalt.

Zentralrat der Juden kritisiert Berliner Vereinbarung zu Antisemitismus

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält die jüngste Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD in Berlin zur Bekämpfung des Antisemitismus für unzureichend. In dem Papier sei von "'Sanktionsmechanismen' bei antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen" die Rede, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Für Sanktionen gebe es bei der Linkspartei "seit Monaten zahlreiche, schwerwiegende Anlässe". Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse hinausgingen, gebe es aber bis heute nicht.

Internationaler Strafgerichtshof bezeichnet Duterte als verhandlungsfähig

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist aus Sicht des Tribunals verhandlungsfähig. Das Gericht zeigte sich nach eigenen Angaben vom Donnerstag "überzeugt, dass der Angeklagte in der Lage ist, seine mit einem gerechten Verfahren verbundenen Rechte wirksam auszuüben". Die Einschätzung beruhe auf Angaben unabhängiger Sachverständiger sowie auf Angaben beteiligter Parteien.

Textgröße ändern:

The National Times - Indische Oppositionspartei: Nach Einfrieren von Konten kein Geld für Wahlkampf