Bosnien-Herzegowina: Hoher UN-Repräsentant für EU-Beitrittsgespräche

The National Times - Bosnien-Herzegowina: Hoher UN-Repräsentant für EU-Beitrittsgespräche

POLITIK 21.03.2024

Bosnien-Herzegowina: Hoher UN-Repräsentant für EU-Beitrittsgespräche / Foto: © AFP

Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, hat sich für EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land ausgesprochen. Wichtig sei "ein Signal der Unterstützung", sagte Schmidt am Donnerstag im Deutschlandfunk. Bosnien-Herzegowina habe zwar weiter "große Defizite". Geostrategisch müsse die Botschaft aber lauten: "Ihr seid ein Teil des freien Europa."

Textgröße ändern:

Über das Thema beraten ab Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf ihrem zweitägigen Frühjahrsgipfel. Deutschland, Österreich, Ungarn und sechs weitere Länder dringen auf grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina. Vor allem die Niederlande, Frankreich und Dänemark fordern dagegen laut Diplomaten weitere Reformen.

Vor dem Gipfel zeichnete sich dazu ein Kompromiss ab, wie Diplomaten berichteten. Die Staats- und Regierungschefs könnten demnach symbolisch grünes Licht für den Beginn der Beitrittsgespräche geben. Das dafür nötige Verhandlungsmandat soll aber erst dann beschlossen werden, wenn Bosnien-Herzegowina "alle relevanten Schritte" erfüllt hat, wie es im Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen heißt.

Vorbild ist der Beschluss zu Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine vom Dezember. Die EU will damit laut Diplomaten auch ein Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin senden, die Finger vom Balkan zu lassen.

Bereits Anfang März hatte der Hohe Repräsentant in einem AFP-Interview vor Russlands wachsendem Einfluss in dem Balkanland gewarnt. Er könne nicht ausschließen, dass "ein Teil der Strategie" des bosnischen Serbenführers Milorad Dodik "direkt aus Moskau kommt", sagte Schmidt.

Bosnien-Herzegowina ist seit dem Dayton-Abkommen aufgeteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung miteinander verbunden. Seit 2022 ist das Land offiziell EU-Beitrittskandidat.

T.Hancock--TNT

Anklage erweitert: USA beschuldigen Maduro nun auch der Folter

Der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro muss sich in den USA nun auch wegen Foltervorwürfen verantworten. Die US-Staatsanwaltschaft reichte am Donnerstag eine weitere Anklage gegen Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores ein, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Das Paar ist bereits wegen "Drogenterrorismus" angeklagt.

Steinmeier hebt bei Staatsbesuch in Paris deutsches Bekenntnis zu Europa hervor

Bei seinem Staatsbesuch in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das deutsche Bekenntnis zu Europa hervorgehoben. "Die Deutschen werden gute Europäer bleiben", versicherte Steinmeier am Donnerstag im Elysée. Er wolle dies den Franzosen sagen, "in Zeiten, in denen in Deutschland Wahlen stattgefunden haben, die weltweit diskutiert werden", fügte er hinzu. "Deutschland kann nur als europäisches Deutschland erfolgreich sein, eng eingebettet in die Europäische Union", betonte Steinmeier mit Blick auf sorgenvolle Kommentare in Frankreich nach den jüngsten Wahlerfolgen der europakritischen AfD etwa in Sachsen-Anhalt.

Zentralrat der Juden kritisiert Berliner Vereinbarung zu Antisemitismus

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält die jüngste Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD in Berlin zur Bekämpfung des Antisemitismus für unzureichend. In dem Papier sei von "'Sanktionsmechanismen' bei antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen" die Rede, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Für Sanktionen gebe es bei der Linkspartei "seit Monaten zahlreiche, schwerwiegende Anlässe". Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse hinausgingen, gebe es aber bis heute nicht.

Internationaler Strafgerichtshof bezeichnet Duterte als verhandlungsfähig

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist aus Sicht des Tribunals verhandlungsfähig. Das Gericht zeigte sich nach eigenen Angaben vom Donnerstag "überzeugt, dass der Angeklagte in der Lage ist, seine mit einem gerechten Verfahren verbundenen Rechte wirksam auszuüben". Die Einschätzung beruhe auf Angaben unabhängiger Sachverständiger sowie auf Angaben beteiligter Parteien.