Gerichtsbeschluss: Wegen Drogenhandels gesuchter Brite darf ausgeliefert werden

The National Times - Gerichtsbeschluss: Wegen Drogenhandels gesuchter Brite darf ausgeliefert werden

POLITIK 21.03.2024

Gerichtsbeschluss: Wegen Drogenhandels gesuchter Brite darf ausgeliefert werden / Foto: © AFP/Archiv

Ein wegen Drogenhandels gesuchter Brite darf auch nach dem Brexit nach Großbritannien ausgeliefert werden. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe nach Angaben vom Donnerstag mit der Begründung, dass Großbritannien alle Fragen zu den Haftverhältnissen beantwortet habe. Es sei garantiert worden, dass der Mann unter Bedingungen inhaftiert werde, welche die Anforderungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention erfüllten.

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Das Gericht wies darauf hin, dass es vor einem Jahr in einem anderen Fall noch anders entschieden hatte. Damals habe es eine Auslieferung nach Großbritannien abgelehnt. Das habe daran gelegen, dass Großbritannien detaillierte Fragen zu den Haftbedingungen damals nicht innerhalb der gesetzten Frist beantwortet und auch keine Garantien abgegeben habe.

Nach dem zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich abgeschlossenen Vertrag könnten solche Informationen und Garantien verlangt werden, wenn es stichhaltige Gründe für die Annahme gebe, dass eine Gefahr für den Schutz der Grundrechte des Betroffenen bestehe.

Im aktuellen Fall hielt das Gericht die Auslieferung nun für zulässig. Zwar gebe es strukturelle Mängel im britischen Strafvollzug wie etwa eine durchschnittliche Überbelegung der Gefängnisse, erklärte es. Aber eine Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung des Strafverfolgten sei ausgeräumt worden.

W.Baxter--TNT

Anklage erweitert: USA beschuldigen Maduro nun auch der Folter

Der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro muss sich in den USA nun auch wegen Foltervorwürfen verantworten. Die US-Staatsanwaltschaft reichte am Donnerstag eine weitere Anklage gegen Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores ein, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Das Paar ist bereits wegen "Drogenterrorismus" angeklagt.

Steinmeier hebt bei Staatsbesuch in Paris deutsches Bekenntnis zu Europa hervor

Bei seinem Staatsbesuch in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das deutsche Bekenntnis zu Europa hervorgehoben. "Die Deutschen werden gute Europäer bleiben", versicherte Steinmeier am Donnerstag im Elysée. Er wolle dies den Franzosen sagen, "in Zeiten, in denen in Deutschland Wahlen stattgefunden haben, die weltweit diskutiert werden", fügte er hinzu. "Deutschland kann nur als europäisches Deutschland erfolgreich sein, eng eingebettet in die Europäische Union", betonte Steinmeier mit Blick auf sorgenvolle Kommentare in Frankreich nach den jüngsten Wahlerfolgen der europakritischen AfD etwa in Sachsen-Anhalt.

Zentralrat der Juden kritisiert Berliner Vereinbarung zu Antisemitismus

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält die jüngste Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD in Berlin zur Bekämpfung des Antisemitismus für unzureichend. In dem Papier sei von "'Sanktionsmechanismen' bei antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen" die Rede, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Für Sanktionen gebe es bei der Linkspartei "seit Monaten zahlreiche, schwerwiegende Anlässe". Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse hinausgingen, gebe es aber bis heute nicht.

Internationaler Strafgerichtshof bezeichnet Duterte als verhandlungsfähig

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist aus Sicht des Tribunals verhandlungsfähig. Das Gericht zeigte sich nach eigenen Angaben vom Donnerstag "überzeugt, dass der Angeklagte in der Lage ist, seine mit einem gerechten Verfahren verbundenen Rechte wirksam auszuüben". Die Einschätzung beruhe auf Angaben unabhängiger Sachverständiger sowie auf Angaben beteiligter Parteien.