USA fordern in UN-Resolutionsentwurf "sofortige Feuerpause" im Gazastreifen

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USA fordern in UN-Resolutionsentwurf "sofortige Feuerpause" im Gazastreifen

POLITIK 21.03.2024

USA fordern in UN-Resolutionsentwurf "sofortige Feuerpause" im Gazastreifen / Foto: © POOL/AFP

Die USA haben dem UN-Sicherheitsrat nach Angaben von Außenminister Antony Blinken einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem eine "sofortige Feuerpause" im Gazastreifen gefordert wird. "Wir haben tatsächlich eine Resolution vorgelegt, die jetzt dem Sicherheitsrat vorliegt, die eine sofortige Feuerpause verbunden mit der Freilassung der Geiseln fordert", sagte Blinken am Mittwochabend dem saudiarabischen Medium Al-Hadath. Er hoffe, dass davon ein "starkes Signal" ausgehe.

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Weiter sagte Blinken: "Natürlich stehen wir an der Seite Israels und unterstützen sein Recht auf Selbstverteidigung." Gleichzeitig sei es "zwingend notwendig, dass wir uns der Zivilbevölkerung annehmen, die sich in Gefahr befindet und die so schrecklich leidet". Ihr müsse Priorität eingeräumt werden, "indem wir die Zivilisten schützen und ihnen humanitäre Hilfe zukommen lassen".

Blinkens Äußerungen erfolgten bei einem Aufenthalt in Saudi-Arabien zu Gesprächen über den Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen. Er traf Kronprinz Mohammed bin Salman und Außenminister Prinz Faisal bin Farhan zu Gesprächen.

In dem Resolutionsentwurf, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, wird die "Notwendigkeit einer sofortigen und dauerhaften Waffenruhe" erwähnt, um "die Zivilbevölkerung auf allen Seiten zu schützen, die Lieferung lebenswichtiger humanitärer Hilfe zu ermöglichen und das Leid zu lindern (...) in Verbindung mit der Freilassung der noch festgehaltenen Geiseln".

Die USA hatten in der Vergangenheit bei mehreren Resolutionen, in denen sofortige Feuerpausen im Krieg zwischen Israel und der Hamas gefordert wurden, von ihrem Vetorecht im UN-Sicherheitsrat Gebrauch gemacht.

Zuletzt hatten die USA im Februar einen von Algerien eingebrachten Resolutionsentwurf blockiert, in dem eine "sofortige humanitäre Feuerpause" gefordert wurde. Seither hatten US-Vertreter einen Alternativtext verhandelt, in dessen Mittelpunkt die Unterstützung diplomatischer Bemühungen vor Ort für eine sechswöchige Waffenruhe im Austausch gegen die Freilassung israelischer Geiseln stand.

Nach Angaben aus Diplomatenkreisen bestand bei diesem Text jedoch kaum Aussicht darauf, dass er vom Sicherheitsrat angenommen wird. Vor diesem Hintergrund wurde demnach am Mittwoch der neue US-Entwurf an die anderen Sicherheitsratsmitgliedern übermittelt. Für den Entwurf wurde bislang kein Abstimmungstermin festgesetzt.

In dem Interview in Saudi-Arabien sprach US-Außenminister Blinken auch über die andauernden Verhandlungen in Katar über ein Abkommen für eine Feuerpause und den Austausch von israelischen Geiseln gegen palästinensische Häftlinge. "Es rückt näher. Ich denke, die Differenzen werden kleiner und ein Abkommen ist sehr gut möglich", sagte Blinken zum Verhandlungsstand.

Nach seiner Abreise aus Saudi-Arabien traf Blinken am Donnerstag in Kairo ein. Dort soll er den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi treffen.

I.Paterson--TNT

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