The National Times - Faeser kündigt hartes Durchgreifen bei Jugendkriminalität an

Wetter - Sydney 12°C

Faeser kündigt hartes Durchgreifen bei Jugendkriminalität an

POLITIK 21.03.2024

Faeser kündigt hartes Durchgreifen bei Jugendkriminalität an / Foto: © AFP

Angesichts steigender Zahlen von Gewalt bei jugendlichen und nicht-deutschen Tatverdächtigen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein hartes staatliches Durchgreifen angekündigt. "Mir ist wichtig, dass der Rechtsstaat hart gegen Gewalt durchgreift. Täter müssen die Konsequenzen spüren", sagte Faeser der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Konkret heiße das: Schnelle Verfahren, konsequente Verurteilung, spürbare Strafen.

Textgröße ändern:

Die Kriminalstatistiken der Länder zeigten eine Zunahme der Jugendgewalt und der nicht-deutschen Tatverdächtigen. Bundesweite Zahlen sollen Anfang April vorgestellt werden. "Es gibt soziale Ursachen, aber es gibt niemals eine Rechtfertigung für Gewalt. Hier muss der Grundsatz gelten: null Toleranz", sagte Faeser der Rheinischen Post.

Das schließe bei ausländischen Straftätern auch schnellere Abschiebungen mit ein. Dafür seien mit dem Gesetzespaket für schnellere Rückführungen, insbesondere von Straffälligen, gerade die Grundlage geschaffen worden. "Ausländische Straftäter können sich der Abschiebung jetzt deutlich schwerer entziehen", führte Faeser aus.

Grundsätzlich müsse aber auch die Prävention gestärkt werden: "Wir müssen bei den sozialen Ursachen ansetzen, die sich hinter Kriminalität und Gewalt verbergen", sagte die Ministerin der Rheinischen Post. Gute Sozial- und Bildungspolitik seien die beste Prävention. Hier dürfe in schwierigen Zeiten niemand die Axt anlegen.

A.M.Murray--TNT

Steinmeier hebt bei Staatsbesuch in Paris deutsches Bekenntnis zu Europa hervor

Bei seinem Staatsbesuch in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das deutsche Bekenntnis zu Europa hervorgehoben. "Die Deutschen werden gute Europäer bleiben", versicherte Steinmeier am Donnerstag im Elysée. Er wolle dies den Franzosen sagen, "in Zeiten, in denen in Deutschland Wahlen stattgefunden haben, die weltweit diskutiert werden", fügte er hinzu. "Deutschland kann nur als europäisches Deutschland erfolgreich sein, eng eingebettet in die Europäische Union", betonte Steinmeier mit Blick auf sorgenvolle Kommentare in Frankreich nach den jüngsten Wahlerfolgen der europakritischen AfD etwa in Sachsen-Anhalt.

Zentralrat der Juden kritisiert Berliner Vereinbarung zu Antisemitismus

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält die jüngste Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD in Berlin zur Bekämpfung des Antisemitismus für unzureichend. In dem Papier sei von "'Sanktionsmechanismen' bei antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen" die Rede, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Für Sanktionen gebe es bei der Linkspartei "seit Monaten zahlreiche, schwerwiegende Anlässe". Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse hinausgingen, gebe es aber bis heute nicht.

Internationaler Strafgerichtshof bezeichnet Duterte als verhandlungsfähig

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist aus Sicht des Tribunals verhandlungsfähig. Das Gericht zeigte sich nach eigenen Angaben vom Donnerstag "überzeugt, dass der Angeklagte in der Lage ist, seine mit einem gerechten Verfahren verbundenen Rechte wirksam auszuüben". Die Einschätzung beruhe auf Angaben unabhängiger Sachverständiger sowie auf Angaben beteiligter Parteien.

Koalitionsausschuss lässt Fragen offen: "Gute Atmosphäre" aber wenig Greifbares

Ein "gutes Treffen" im Kanzleramt - aber keine greifbaren Ergebnisse: Beim mit Spannung erwarteten Koalitionsausschuss sind viele Fragen offen geblieben. Nach Angaben von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) vereinbarten Union und SPD die "nächsten Schritte" bei den anstehenden Reformen. Beim Thema Rente gebe es allerdings "einige Klärungspunkte in der Koalition", sagte der SPD-Chef am Donnerstag in Luxemburg. Das deutsche Handwerk kritisierte, ein überzeugender Reformzeitplan sei "nicht erkennbar".

Textgröße ändern: