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Bundestag befasst sich in Aktueller Stunde mit Gaza-Krieg

POLITIK 21.03.2024

Bundestag befasst sich in Aktueller Stunde mit Gaza-Krieg / Foto: © AFP

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag mit dem Krieg im Gazastreifen. Die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP haben dazu eine Aktuelle Stunde zur Lage in Israel und den Palästinensergebieten auf die Tagesordnung gesetzt. Zuvor debattieren die Abgeordneten über einen Antrag der Union zur geplanten Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber, die aus Sicht von CDU/CSU durch die Ampel-Koalition unnötig verzögert wird (10.20 Uhr).

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Die Abgeordneten stimmen außerdem final über die Umsetzung des EU-Gesetzes für Digitale Dienste (DSA) ab (09.00 Uhr). Demnach soll federführend die Bundesnetzagentur in Deutschland die EU-Regeln gegen illegale Inhalte, Hassrede und Produktfälschungen durchsetzen. Befassen wird sich das Parlament am Nachmittag auch mit der Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an den Einsätzen Sea Guardian im Mittelmeer und im Südsudan.

C.Bell--TNT

Steinmeier hebt bei Staatsbesuch in Paris deutsches Bekenntnis zu Europa hervor

Bei seinem Staatsbesuch in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das deutsche Bekenntnis zu Europa hervorgehoben. "Die Deutschen werden gute Europäer bleiben", versicherte Steinmeier am Donnerstag im Elysée. Er wolle dies den Franzosen sagen, "in Zeiten, in denen in Deutschland Wahlen stattgefunden haben, die weltweit diskutiert werden", fügte er hinzu. "Deutschland kann nur als europäisches Deutschland erfolgreich sein, eng eingebettet in die Europäische Union", betonte Steinmeier mit Blick auf sorgenvolle Kommentare in Frankreich nach den jüngsten Wahlerfolgen der europakritischen AfD etwa in Sachsen-Anhalt.

Zentralrat der Juden kritisiert Berliner Vereinbarung zu Antisemitismus

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält die jüngste Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD in Berlin zur Bekämpfung des Antisemitismus für unzureichend. In dem Papier sei von "'Sanktionsmechanismen' bei antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen" die Rede, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Für Sanktionen gebe es bei der Linkspartei "seit Monaten zahlreiche, schwerwiegende Anlässe". Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse hinausgingen, gebe es aber bis heute nicht.

Internationaler Strafgerichtshof bezeichnet Duterte als verhandlungsfähig

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist aus Sicht des Tribunals verhandlungsfähig. Das Gericht zeigte sich nach eigenen Angaben vom Donnerstag "überzeugt, dass der Angeklagte in der Lage ist, seine mit einem gerechten Verfahren verbundenen Rechte wirksam auszuüben". Die Einschätzung beruhe auf Angaben unabhängiger Sachverständiger sowie auf Angaben beteiligter Parteien.

Koalitionsausschuss lässt Fragen offen: "Gute Atmosphäre" aber wenig Greifbares

Ein "gutes Treffen" im Kanzleramt - aber keine greifbaren Ergebnisse: Beim mit Spannung erwarteten Koalitionsausschuss sind viele Fragen offen geblieben. Nach Angaben von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) vereinbarten Union und SPD die "nächsten Schritte" bei den anstehenden Reformen. Beim Thema Rente gebe es allerdings "einige Klärungspunkte in der Koalition", sagte der SPD-Chef am Donnerstag in Luxemburg. Das deutsche Handwerk kritisierte, ein überzeugender Reformzeitplan sei "nicht erkennbar".

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