Le Pen ruft zu breitem Wahlbündnis für zweite Runde der Präsidentschaftswahl auf

The National Times - Le Pen ruft zu breitem Wahlbündnis für zweite Runde der Präsidentschaftswahl auf

POLITIK 10.04.2022

Le Pen ruft zu breitem Wahlbündnis für zweite Runde der Präsidentschaftswahl auf

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen hat mit Blick auf die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahl zu einem breiten Wahlbündnis aufgerufen. "Ich rufe alle, die nicht für (Präsident Emmanuel) Macron gewählt haben, dazu auf, sich uns anzuschließen", sagte sie am Sonntagabend in einer Ansprache an ihre Anhänger eine halbe Stunde nach Schließung der Wahllokale. Nach den Hochrechnungen kommt sie auf 23,5 bis 24,7 Prozent der Stimmen, Macron auf zwischen 27 und 29,7 Prozent.

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"Wir haben gewonnen, wir haben gewonnen", skandierten ihre Anhänger. Le Pen sprach von einem "großen, vereinenden Projekt". Sie stehe für "Wirtschaftspatriotismus" und die "Wiederherstellung der staatlichen Autorität".

Le Pen liegt nun etwa drei bis fünf Punkte hinter Macron, so wie es sich in den Umfragen vor der ersten Wahlrunde abgezeichnet hatte. Es ist das zweite Mal, dass Le Pen und Macron gegeneinander in der Stichwahl antreten. Vor fünf Jahren hatte Macron dann mit 66 Prozent haushoch gewonnen. Dieses Mal gehen die Meinungsforscher von einem deutlich knapperen Ergebnis auf.

Le Pen kann auf einen Großteil der Wähler des rechtsextremen Eric Zemmour zählen. Der provokante Überraschungskandidat, der sie zeitweise in den Umfragen überholt hatte, hat es am Ende laut Hochrechnungen nur auf etwa acht Prozent gebracht. Seine Wähler werden zum großen Teil für Le Pen stimmen.

Mehrere linke Kandidaten riefen umgehend dazu auf, "den Rechtsextremismus zu stoppen" und für Macron zu stimmen.

V.Allen--TNT

Entwurf von US-Plan für Ukraine sieht erhebliche Zugeständnisse an Russland vor

Verzicht auf die wichtige Industrieregion Donbass und Neuwahlen: Der aktuelle Entwurf des bislang unveröffentlichten US-Plans zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sieht erhebliche Zugeständnisse an Moskau vor. Die Regionen Donezk und Luhansk würden ebenso wie die Halbinsel Krim "de facto als russisch anerkannt werden, auch von den Vereinigten Staaten", hieß es dem am Donnerstag von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Entwurf. Dem Weißen Haus zufolge handelt es sich derzeit noch um ein "Arbeitsdokument". Washington hatte zuvor Bedenken wegen einer Begünstigung Moskaus zurückgewiesen.

Trump empfängt designierten New Yorker Bürgermeister Mamdani

US-Präsident Donald Trump empfängt am Freitag den designierten New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani im Weißen Haus. Der 34-jährige Mamdani will nach eigenen Angaben mit Trump über Möglichkeiten zur Senkung der hohen Lebenshaltungskosten sprechen. Im Wahlkampf hatte der Politiker vom linken Flügel der Demokratischen Partei eine Mietpreisbremse, kostenlose Busse und Kinderbetreuung versprochen. Finanzieren will er dies über höhere Steuern für Reiche und Unternehmen.

Untersuchungsausschuss in Schwerin befragt früheren Bundeskanzler Scholz als Zeugen

Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Freitag (10.00 Uhr) vom Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zur umstrittenen Klima- und Umweltschutzstiftung des Landes als Zeuge vernommen. Die Stiftung wurde 2021 vom Land gegründet und sollte unter anderem mit verdeckten Geschäften die Fertigstellung der russischen Nord-Stream-2-Pipeline durch die Ostsee absichern, weil am Bau beteiligte Firmen angeblich von US-Sanktionen bedroht waren. Sie bekam 20 Millionen Euro vom Nord-Stream-Konsortium.

Bundesrat befasst sich mit Sicherheitsgesetzen und Deutschlandticket

Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag in Berlin (09.30 Uhr) unter anderem mit mehreren Sicherheitsgesetzen, der Sozialversicherung und dem Deutschlandticket. Zur Abstimmung steht das Gesetz zum Einsatz sogenannter Taser durch Sicherheitsbehörden des Bundes. Erstmals beraten wird auch über das neue Bundespolizeigesetz mit zusätzlichen Befugnissen zur Drohnenabwehr.