Le Pen ruft zu breitem Wahlbündnis für zweite Runde der Präsidentschaftswahl auf

The National Times - Le Pen ruft zu breitem Wahlbündnis für zweite Runde der Präsidentschaftswahl auf

POLITIK 10.04.2022

Le Pen ruft zu breitem Wahlbündnis für zweite Runde der Präsidentschaftswahl auf

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen hat mit Blick auf die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahl zu einem breiten Wahlbündnis aufgerufen. "Ich rufe alle, die nicht für (Präsident Emmanuel) Macron gewählt haben, dazu auf, sich uns anzuschließen", sagte sie am Sonntagabend in einer Ansprache an ihre Anhänger eine halbe Stunde nach Schließung der Wahllokale. Nach den Hochrechnungen kommt sie auf 23,5 bis 24,7 Prozent der Stimmen, Macron auf zwischen 27 und 29,7 Prozent.

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"Wir haben gewonnen, wir haben gewonnen", skandierten ihre Anhänger. Le Pen sprach von einem "großen, vereinenden Projekt". Sie stehe für "Wirtschaftspatriotismus" und die "Wiederherstellung der staatlichen Autorität".

Le Pen liegt nun etwa drei bis fünf Punkte hinter Macron, so wie es sich in den Umfragen vor der ersten Wahlrunde abgezeichnet hatte. Es ist das zweite Mal, dass Le Pen und Macron gegeneinander in der Stichwahl antreten. Vor fünf Jahren hatte Macron dann mit 66 Prozent haushoch gewonnen. Dieses Mal gehen die Meinungsforscher von einem deutlich knapperen Ergebnis auf.

Le Pen kann auf einen Großteil der Wähler des rechtsextremen Eric Zemmour zählen. Der provokante Überraschungskandidat, der sie zeitweise in den Umfragen überholt hatte, hat es am Ende laut Hochrechnungen nur auf etwa acht Prozent gebracht. Seine Wähler werden zum großen Teil für Le Pen stimmen.

Mehrere linke Kandidaten riefen umgehend dazu auf, "den Rechtsextremismus zu stoppen" und für Macron zu stimmen.

V.Allen--TNT

Kabinett beschließt Sozialreform - aus Bürgergeld wird Grundsicherung

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.

Mehr Impfungen beim Apotheker: Neues Gesetz gibt Apotheken weitere Kompetenzen

Apotheken sollen künftig eine noch größere Rolle in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung spielen. Dies ist eines der Ziele des Gesetzes zur Apothekenreform, das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. So sollen Apothekerinnen und Apotheker künftig noch mehr Impfungen verabreichen dürfen, beispielsweise gegen Tetanus oder FSME. Aktuell dürfen Apothekerinnen und Apotheker bereits Erwachsene gegen Grippe und alle Menschen ab zwölf Jahren gegen das Coronavirus impfen.

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Vor dem Dezember-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Entscheidung bei der künftigen Finanzierung der Ukraine-Hilfe angemahnt. Die nächsten Tage seien "entscheidend" dafür, die Unterstützung der ukrainischen Verteidigung zu sichern, sagte von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Es sei "ganz, ganz klar", dass beim Treffen in Brüssel eine Entscheidung gefällt werden müsse, sagte von der Leyen.