The National Times - Blinken will bei Nahost-Reise Verhandlungen über Feuerpause voranbringen

Blinken will bei Nahost-Reise Verhandlungen über Feuerpause voranbringen


Blinken will bei Nahost-Reise Verhandlungen über Feuerpause voranbringen
Blinken will bei Nahost-Reise Verhandlungen über Feuerpause voranbringen / Foto: © POOL/AFP

Vor dem Hintergrund der Verhandlungen für ein neues Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas ist US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch zu einem mehrtägigen Besuch im Nahen Osten eingetroffen. Neben Saudi-Arabien und Ägypten ist Ende der Woche auch ein Besuch in Israel vorgesehen. Dort werde Blinken mit Vertretern der Regierung über die laufenden Verhandlungen zur "Freilassung aller Geiseln" sprechen, hieß es aus dem Außenministerium. Unterdessen erklärte die Hamas, Israel stünde der von der Palästinenserorganisation vorgeschlagenen sechswöchigen Feuerpause "insgesamt negativ" gegenüber.

Textgröße ändern:

Blinken wollte in der Stadt Dschidda zunächst mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zusammentreffen, am Donnerstag setzt er seine Reise in Ägypten fort. Im Zentrum der Gespräche in Dschidda und Kairo stehen nach Angaben des US-Außenministeriums die Bemühungen um eine "sofortige" Waffenruhe und die Freilassung aller verbliebenen Geiseln.

Seit Wochen wird in Katar über ein neues Abkommen zwischen Israel und der Hamas verhandelt. Vergangene Woche hatte die islamistische Palästinenserorganisation einen Vorschlag für eine sechswöchige Feuerpause und einen Austausch von 42 israelischen Geiseln für je 20 bis 50 palästinensische Gefangene unterbreitet.

Die Antwort Israels auf diesen Vorschlag sei "insgesamt negativ und entspricht nicht den Wünschen unseres Volkes", sagte ein Vertreter der Hamas. Sie stelle zudem "einen Rückschritt" dar und könne die Verhandlungen behindern und "in eine Sackgasse führen", betonte er. Weitere Details zur israelischen Position nannte der Hamas-Vertreter nicht.

Der Krieg im Gazastreifen war am 7. Oktober durch den beispiellosen Angriff der Hamas auf Israel am ausgelöst worden, bei dem nach israelischen Angaben etwa 1160 Menschen getötet sowie rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden.

Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher mehr als 31.900 Menschen getötet.

Insbesondere rund um das Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza wurde zuletzt heftig gekämpft. Bisher hätten die israelischen Soldaten dort "etwa 90 Terroristen getötet", erklärte das Militär. 160 Verdächtige seien festgenommen und zur Befragung nach Israel gebracht worden. Die Soldaten hätten bei dem Einsatz auch Waffen gefunden.

Auch in der südlichen Stadt Rafah, in der rund 1,5 Millionen Menschen Zuflucht gefunden haben, steht ein israelischer Angriff bevor. Während Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu diesen mit der endgültigen Vernichtung der Hamas begründet, warnten die USA und andere Verbündete vor der Offensive. Bei seinem Besuch in Israel will US-Außenminister Blinken laut seinem Ministerium mit der Regierung über Alternativen zu einem Angriff auf die Stadt sprechen.

Bereits zu Beginn der Woche hatte US-Präsident Joe Biden eine Offensive in Rafah gegenüber dem israelischen Regierungschef Netanjahu als "Fehler" bezeichnet. Er habe Netanjahu gebeten, eine Delegation nach Washington zu schicken, um Möglichkeiten zu besprechen, wie die Hamas ohne eine größere Bodenoffensive in Rafah bekämpft werden könne, erklärte das Weiße Haus. In der kommenden Woche wird nun der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant nach Washington reisen.

Unterdessen erklärte Kanada, wegen des Gaza-Kriegs seine Waffenlieferungen an Israel zu stoppen. Die Situation vor Ort erlaube es nicht mehr, Waffen nach Israel zu exportieren, hieß es aus Regierungskreisen. Israel kritisierte die Entscheidung scharf. Damit untergrabe die kanadische Regierung "Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen Hamas-Terroristen", schrieb Außenminister Israel Katz im Onlinedienst X.

Im besetzten Westjordanland wurden unterdessen nach Angaben der palästinensischen Autonomiebehörde bei einem israelischen Angriff auf ein Fahrzeug drei Menschen getötet. Ein weiterer sei bei dem Vorfall in der Stadt Dschenin verletzt worden. Die israelische Armee erklärte, einen Anführer der militanten Palästinensergruppe Islamischer Dschihad "eliminiert" und zwei weitere Kämpfer getroffen zu haben.

In Dschenin befindet sich eines der am meisten bevölkerten Flüchtlingslager in den palästinensischen Gebieten. Zudem gilt die Stadt als eine Hochburg von Gruppen, die sich dem bewaffneten Kampf gegen Israel verschrieben haben. Seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der Hamas hat auch die Gewalt im besetzten Westjordanland zugenommen.

A.M.Owen--TNT

Empfohlen

Steinmeier hebt bei Staatsbesuch in Paris deutsches Bekenntnis zu Europa hervor

Bei seinem Staatsbesuch in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das deutsche Bekenntnis zu Europa hervorgehoben. "Die Deutschen werden gute Europäer bleiben", versicherte Steinmeier am Donnerstag im Elysée. Er wolle dies den Franzosen sagen, "in Zeiten, in denen in Deutschland Wahlen stattgefunden haben, die weltweit diskutiert werden", fügte er hinzu. "Deutschland kann nur als europäisches Deutschland erfolgreich sein, eng eingebettet in die Europäische Union", betonte Steinmeier mit Blick auf sorgenvolle Kommentare in Frankreich nach den jüngsten Wahlerfolgen der europakritischen AfD etwa in Sachsen-Anhalt.

Zentralrat der Juden kritisiert Berliner Vereinbarung zu Antisemitismus

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält die jüngste Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD in Berlin zur Bekämpfung des Antisemitismus für unzureichend. In dem Papier sei von "'Sanktionsmechanismen' bei antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen" die Rede, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Für Sanktionen gebe es bei der Linkspartei "seit Monaten zahlreiche, schwerwiegende Anlässe". Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse hinausgingen, gebe es aber bis heute nicht.

Internationaler Strafgerichtshof bezeichnet Duterte als verhandlungsfähig

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist aus Sicht des Tribunals verhandlungsfähig. Das Gericht zeigte sich nach eigenen Angaben vom Donnerstag "überzeugt, dass der Angeklagte in der Lage ist, seine mit einem gerechten Verfahren verbundenen Rechte wirksam auszuüben". Die Einschätzung beruhe auf Angaben unabhängiger Sachverständiger sowie auf Angaben beteiligter Parteien.

Koalitionsausschuss lässt Fragen offen: "Gute Atmosphäre" aber wenig Greifbares

Ein "gutes Treffen" im Kanzleramt - aber keine greifbaren Ergebnisse: Beim mit Spannung erwarteten Koalitionsausschuss sind viele Fragen offen geblieben. Nach Angaben von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) vereinbarten Union und SPD die "nächsten Schritte" bei den anstehenden Reformen. Beim Thema Rente gebe es allerdings "einige Klärungspunkte in der Koalition", sagte der SPD-Chef am Donnerstag in Luxemburg. Das deutsche Handwerk kritisierte, ein überzeugender Reformzeitplan sei "nicht erkennbar".

Textgröße ändern: