The National Times - Blinken beginnt Nahost-Reise in Saudi-Arabien

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Blinken beginnt Nahost-Reise in Saudi-Arabien - Auch Besuch in Israel geplant

POLITIK 20.03.2024

Blinken beginnt Nahost-Reise in Saudi-Arabien - Auch Besuch in Israel geplant / Foto: © POOL/AFP

Vor dem Hintergrund der Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas ist US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch zu einem Besuch in Saudi-Arabien eingetroffen. In Dschidda, der ersten Station einer mehrtägigen Nahost-Reise, wollte er mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zusammentreffen, wie ein mitreisender AFP-Journalist berichtete. Weitere Stationen seiner Nahost-Reise - der sechsten seit Kriegsbeginn am 7. Oktober - sind Ägypten und Israel.

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Am Donnerstag reist Blinken weiter nach Ägypten, über dessen Grenze die meisten Hilfslieferungen in den Gazastreifen gelangen. Ägypten ist neben den USA und Katar zudem ein wichtiger Vermittler in den Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung israelischer Geiseln aus der Gewalt der Hamas. Im Zentrum der Gespräche in Dschidda und Kairo stehen nach Angaben des US-Außenministeriums die Bemühungen um eine "sofortige" Waffenruhe und die Freilassung aller verbliebenen Geiseln.

Wie das US-Außenministerium erst nach Blinkens Ankunft in Dschidda mitteilte, reist der Minister zum Abschluss seiner Reise am Freitag auch noch nach Israel. Blinken werde mit Vertretern der israelischen Regierung über die laufenden Verhandlungen zur "Freilassung aller Geiseln" und eine Ausweitung der Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen sprechen, erklärte der Ministeriumssprecher Matthew Miller.

Blinken werde auch die Notwendigkeit ansprechen, eine "Niederlage" der Hamas auch in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifen zu erreichen - aber auf eine Art und Weise, bei der die Zivilbevölkerung geschützt und "Israels Sicherheit insgesamt" gestärkt werde.

Die USA und andere Verbündete hatten Israel zuletzt verstärkt vor einer Offensive in Rafah gewarnt, wo hunderttausende Menschen vor den Kämpfen in anderen Teilen des Küstengebiets Zuflucht gesucht haben. In einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hatte US-Präsident Joe Biden eine Offensive in Rafah am Montag als einen "Fehler" bezeichnet. Er bat Netanjahu gebeten, eine Delegation nach Washington zu schicken. In der kommenden Woche wird nun der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant in die US-Hauptstadt reisen.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den beispiellosen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden, bei dem nach israelischen Angaben etwa 1160 Menschen getötet sowie rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher mehr als 31.900 Menschen getötet.

T.Bailey--TNT

Anklage erweitert: USA beschuldigen Maduro nun auch der Folter

Der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro muss sich in den USA nun auch wegen Foltervorwürfen verantworten. Die US-Staatsanwaltschaft reichte am Donnerstag eine weitere Anklage gegen Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores ein, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Das Paar ist bereits wegen "Drogenterrorismus" angeklagt.

Steinmeier hebt bei Staatsbesuch in Paris deutsches Bekenntnis zu Europa hervor

Bei seinem Staatsbesuch in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das deutsche Bekenntnis zu Europa hervorgehoben. "Die Deutschen werden gute Europäer bleiben", versicherte Steinmeier am Donnerstag im Elysée. Er wolle dies den Franzosen sagen, "in Zeiten, in denen in Deutschland Wahlen stattgefunden haben, die weltweit diskutiert werden", fügte er hinzu. "Deutschland kann nur als europäisches Deutschland erfolgreich sein, eng eingebettet in die Europäische Union", betonte Steinmeier mit Blick auf sorgenvolle Kommentare in Frankreich nach den jüngsten Wahlerfolgen der europakritischen AfD etwa in Sachsen-Anhalt.

Zentralrat der Juden kritisiert Berliner Vereinbarung zu Antisemitismus

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält die jüngste Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD in Berlin zur Bekämpfung des Antisemitismus für unzureichend. In dem Papier sei von "'Sanktionsmechanismen' bei antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen" die Rede, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Für Sanktionen gebe es bei der Linkspartei "seit Monaten zahlreiche, schwerwiegende Anlässe". Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse hinausgingen, gebe es aber bis heute nicht.

Internationaler Strafgerichtshof bezeichnet Duterte als verhandlungsfähig

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist aus Sicht des Tribunals verhandlungsfähig. Das Gericht zeigte sich nach eigenen Angaben vom Donnerstag "überzeugt, dass der Angeklagte in der Lage ist, seine mit einem gerechten Verfahren verbundenen Rechte wirksam auszuüben". Die Einschätzung beruhe auf Angaben unabhängiger Sachverständiger sowie auf Angaben beteiligter Parteien.