Konten von Südafrikas Ex-Präsident Zuma teilweise eingefroren

The National Times - Konten von Südafrikas Ex-Präsident Zuma teilweise eingefroren

POLITIK 20.03.2024

Konten von Südafrikas Ex-Präsident Zuma teilweise eingefroren / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund einer juristischen Auseinandersetzung um die Rückzahlung von Krediten für den umstrittenen Ausbau seines Hauses sind Konten des ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma teilweise eingefroren worden. Wie die First National Bank (FNB) am Mittwoch mitteilte, erfolgte der Schritt auf Anweisung des Obersten Gerichts des Landes. Alle ausgehenden Zahlungen wurden demnach gestoppt, eingehende Zahlungen sind nicht betroffen.

Textgröße ändern:

Der heute 81-jährige Zuma hatte während seiner Amtszeit von 2009 bis 2018 sein herrschaftliches Anwesen in seiner Heimatprovinz KwaZulu-Natal aufwändig renovieren lassen und unter dem Deckmantel von "Sicherheitsmaßnahmen" einen Hühnerstall, einen Swimmingpool, ein Tiergehege und ein Amphitheater errichten lassen. Im Jahr 2016 stellte ein Gericht fest, dass der ehemalige Präsident dafür Millionen von Dollar an staatlichen Geldern genutzt und damit gegen die Verfassung verstoßen hatte.

Um das Geld zurückzahlen zu können, nahm Zuma ein Darlehen von 7,8 Millionen Rand (382.000 Euro) bei der VBS Bank auf. Da die Bank später geschlossen wurde, klagen ihre Liquidatoren vor Gericht auf Rückzahlung des ausstehenden Teils des Kredits. Daher wurden nun die Konten des Ex-Präsidenten teilweise eingefroren.

Zuma wurde im vergangenen Dezember aus der Regierungspartei African National Congress (ANC) ausgeschlossen, nachdem er für die Parlamentswahl in diesem Jahr seine Unterstützung für die nach dem ehemaligen bewaffneten Arm des ANC benannte Splitterpartei uMkhonto We Sizwe (MK) angekündigt hatte.

Q.Marshall--TNT

Steinmeier hebt bei Staatsbesuch in Paris deutsches Bekenntnis zu Europa hervor

Bei seinem Staatsbesuch in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das deutsche Bekenntnis zu Europa hervorgehoben. "Die Deutschen werden gute Europäer bleiben", versicherte Steinmeier am Donnerstag im Elysée. Er wolle dies den Franzosen sagen, "in Zeiten, in denen in Deutschland Wahlen stattgefunden haben, die weltweit diskutiert werden", fügte er hinzu. "Deutschland kann nur als europäisches Deutschland erfolgreich sein, eng eingebettet in die Europäische Union", betonte Steinmeier mit Blick auf sorgenvolle Kommentare in Frankreich nach den jüngsten Wahlerfolgen der europakritischen AfD etwa in Sachsen-Anhalt.

Zentralrat der Juden kritisiert Berliner Vereinbarung zu Antisemitismus

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält die jüngste Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD in Berlin zur Bekämpfung des Antisemitismus für unzureichend. In dem Papier sei von "'Sanktionsmechanismen' bei antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen" die Rede, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Für Sanktionen gebe es bei der Linkspartei "seit Monaten zahlreiche, schwerwiegende Anlässe". Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse hinausgingen, gebe es aber bis heute nicht.

Internationaler Strafgerichtshof bezeichnet Duterte als verhandlungsfähig

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist aus Sicht des Tribunals verhandlungsfähig. Das Gericht zeigte sich nach eigenen Angaben vom Donnerstag "überzeugt, dass der Angeklagte in der Lage ist, seine mit einem gerechten Verfahren verbundenen Rechte wirksam auszuüben". Die Einschätzung beruhe auf Angaben unabhängiger Sachverständiger sowie auf Angaben beteiligter Parteien.

Koalitionsausschuss lässt Fragen offen: "Gute Atmosphäre" aber wenig Greifbares

Ein "gutes Treffen" im Kanzleramt - aber keine greifbaren Ergebnisse: Beim mit Spannung erwarteten Koalitionsausschuss sind viele Fragen offen geblieben. Nach Angaben von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) vereinbarten Union und SPD die "nächsten Schritte" bei den anstehenden Reformen. Beim Thema Rente gebe es allerdings "einige Klärungspunkte in der Koalition", sagte der SPD-Chef am Donnerstag in Luxemburg. Das deutsche Handwerk kritisierte, ein überzeugender Reformzeitplan sei "nicht erkennbar".