Mexikaner stimmen in Referendum über Verbleib von Präsident López Obrador im Amt ab

The National Times - Mexikaner stimmen in Referendum über Verbleib von Präsident López Obrador im Amt ab

POLITIK 10.04.2022

Mexikaner stimmen in Referendum über Verbleib von Präsident López Obrador im Amt ab

Die Wähler in Mexiko haben am Sonntag über die Zukunft von Staatschef Andrés Manuel López Obrador abgestimmt. Bei dem vom Präsidenten selbst in die Wege geleiteten Referendum sollen die Bürger entscheiden, ob López Obrador sein sechsjähriges Mandat erfüllen oder vorzeitig abgelöst werden soll. Der 68-Jährige ist seit Ende 2018 mexikanischer Präsident, seine Amtszeit läuft eigentlich noch bis 2024.

Textgröße ändern:

Der linksgerichtete Präsident betont, dass es sich dabei um ein demokratisches Verfahren handele. Seine Gegner sprechen hingegen von einem politischen Manöver, mit dem López Obrador seine Position zur Mitte seiner Amtszeit stärken will.

Der Präsident, dessen Zustimmungsrate bei fast 60 Prozent liegt, gab seine Stimme kurz nach Öffnung der Wahllokale in Begleitung seiner Frau ab. "Niemand darf vergessen, dass das Volk das Sagen hat", sagte er.

Befürworter des Referendums sehen die Abstimmung als eine Möglichkeit, die demokratische Rechenschaftspflicht zu stärken. Kritiker sehen darin jedoch eine unnötige Ablenkung von den vielen Herausforderungen, mit denen das Land konfrontiert ist. Die Opposition nannte das Referendum eine "populistische Übung" und rief die Wähler auf, sich der Stimme zu enthalten.

Experten gehen davon aus, dass die Beteiligung weit unter der 40-Prozent-Marke liegen wird, die erforderlich ist, damit das Referendum bindend ist. Die Abstimmung endet in den meisten Landesteilen um 18.00 Uhr (Montag 01.00 Uhr MESZ). Das Ergebnis soll am späten Sonntagabend (Ortszeit) bekannt gegeben werden.

P.Johnston--TNT

Ministerin Reiche lädt Montag zu Gespräch über Kerosinversorgung ein

Angesichts eines möglichen Kerosinmangels in Deutschland als Folge des Iran-Kriegs hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) versichert, sie nehme die Sorgen der Luftfahrtbranche ernst. Für Montag habe ihr Ministerium gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium alle Beteiligten - Versorger, Flughäfen, Fluggesellschaften und Verbände - zu einem Gespräch eingeladen, teilte eine Sprecherin Reiches am Samstag mit. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gefordert, die Kerosinversorgung sicherzustellen.

Papst Leo XIV. will keine "neue Debatte" mit Trump

Papst Leo XIV. hat sein Bedauern zum Ausdruck gebracht, dass Äußerungen von ihm als kritische Anspielung auf US-Präsident Donald Trump wahrgenommen wurden. Er habe "überhaupt kein Interesse" an einer "neuen Debatte mit dem Präsidenten", sagte der Papst am Samstag bei seiner Afrika-Reise auf dem Flug von Kamerun nach Angola.

Französischer Blauhelmsoldat im Süden des Libanon getötet - Macron beschuldigt Hisbollah

Einen Tag nach Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen dem Libanon und Israel ist ein französischer Blauhelmsoldat bei einem Angriff im Süden des Libanon getötet worden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron machte für den Angriff am Samstag die pro-iranische Hisbollah verantwortlich. Während die libanesische Regierung ankündigte, "die Angreifer zur Verantwortung zu ziehen", ging die Hisbollah hinsichtlich weiterer Verhandlungen mit Israel auf deutlichen Konfrontationskurs zu Beirut und wies jegliche Verantwortung für den Angriff von sich.

Kampfjetprojekt FCAS offenbar vor dem Aus - Vermittlungsversuch gescheitert

Das geplante deutsch-französische Luftkampfsystem FCAS steht offenbar vor dem Aus: Die von den Regierungen in Berlin und Paris eingesetzten Mediatoren erzielten nach Informationen des "Handelsblatts" bei einem "letzten Vermittlungsversuch" keine Einigung. Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es dazu am Samstag lediglich, die Mediatoren hätten ihre Berichte vorlegt. In den nächsten Tagen werde die Bundesregierung mit Frankreich darüber beraten.