Mexikaner stimmen in Referendum über Verbleib von Präsident López Obrador im Amt ab

The National Times - Mexikaner stimmen in Referendum über Verbleib von Präsident López Obrador im Amt ab

POLITIK 10.04.2022

Mexikaner stimmen in Referendum über Verbleib von Präsident López Obrador im Amt ab

Die Wähler in Mexiko haben am Sonntag über die Zukunft von Staatschef Andrés Manuel López Obrador abgestimmt. Bei dem vom Präsidenten selbst in die Wege geleiteten Referendum sollen die Bürger entscheiden, ob López Obrador sein sechsjähriges Mandat erfüllen oder vorzeitig abgelöst werden soll. Der 68-Jährige ist seit Ende 2018 mexikanischer Präsident, seine Amtszeit läuft eigentlich noch bis 2024.

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Der linksgerichtete Präsident betont, dass es sich dabei um ein demokratisches Verfahren handele. Seine Gegner sprechen hingegen von einem politischen Manöver, mit dem López Obrador seine Position zur Mitte seiner Amtszeit stärken will.

Der Präsident, dessen Zustimmungsrate bei fast 60 Prozent liegt, gab seine Stimme kurz nach Öffnung der Wahllokale in Begleitung seiner Frau ab. "Niemand darf vergessen, dass das Volk das Sagen hat", sagte er.

Befürworter des Referendums sehen die Abstimmung als eine Möglichkeit, die demokratische Rechenschaftspflicht zu stärken. Kritiker sehen darin jedoch eine unnötige Ablenkung von den vielen Herausforderungen, mit denen das Land konfrontiert ist. Die Opposition nannte das Referendum eine "populistische Übung" und rief die Wähler auf, sich der Stimme zu enthalten.

Experten gehen davon aus, dass die Beteiligung weit unter der 40-Prozent-Marke liegen wird, die erforderlich ist, damit das Referendum bindend ist. Die Abstimmung endet in den meisten Landesteilen um 18.00 Uhr (Montag 01.00 Uhr MESZ). Das Ergebnis soll am späten Sonntagabend (Ortszeit) bekannt gegeben werden.

P.Johnston--TNT

Kampf gegen Geldwäsche: Klingbeil will Beschlagnahme von Vermögen erleichtern

Im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Beschlagnahme von Vermögenswerten unklarer Herkunft erleichtern. Das geht aus dem Entwurf für ein Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz hervor, der am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorlag. "Es ermöglicht dem Zoll, bedeutsame Vermögensgegenstände sicherzustellen, wenn der Verdacht besteht, dass diese nicht rechtmäßig oder mit nicht rechtmäßigen Mitteln erworben worden sind", hieß es dazu aus dem Finanzministerium.

Bericht: Spreng-Drohne flog direkt auf ukrainische Frachtmaschine zu

Die vergangene Woche am Flughafen Leipzig/Halle aufgefundene Drohne mit einer Sprengstoffladung ist laut einem Medienbericht direkt auf ein ukrainisches Frachtflugzeug zugeflogen. Wie die Wochenzeitung "Die Zeit" am Montag berichtete, zeigen Aufnahmen einer Überwachungskamera, dass die Drohne gegen 19.30 Uhr auf einer Tragfläche des Flugzeugs des Typs Antonow einschlug.

Behörden: Zwölf Tote bei ukrainischem Drohnenangriff in Zentralrussland

Bei einem der bislang schwersten ukrainischen Drohnenangriffe auf Russland sind in der zentralrussischen Region Tatarstan nach Behördenangaben mindestens zwölf Menschen getötet worden. 39 weitere Menschen seien in der Industriestadt Nischnekamsk verletzt worden, erklärte die Regionalregierung am Montagmorgen.

Klingbeils Steuerpläne stoßen weiter auf Kritik

Die Deutsche Steuergewerkschaft (DStG) sieht die Reformpläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für die Einkommensteuer kritisch. "Was hier als Reform verkauft wird, ist ein Tarifeingriff mit Etikett: ein bisschen Grundfreibetrag, zwei neue Tarifstufen, acht Euro Kindergeld", sagte der Vorsitzende Florian Köbler den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Er kritisierte, dass es anders als in früheren Jahren keinen Ausgleich für die sogenannte kalte Progression geben solle.