Mexikaner stimmen in Referendum über Verbleib von Präsident López Obrador im Amt ab

The National Times - Mexikaner stimmen in Referendum über Verbleib von Präsident López Obrador im Amt ab

POLITIK 10.04.2022

Mexikaner stimmen in Referendum über Verbleib von Präsident López Obrador im Amt ab

Die Wähler in Mexiko haben am Sonntag über die Zukunft von Staatschef Andrés Manuel López Obrador abgestimmt. Bei dem vom Präsidenten selbst in die Wege geleiteten Referendum sollen die Bürger entscheiden, ob López Obrador sein sechsjähriges Mandat erfüllen oder vorzeitig abgelöst werden soll. Der 68-Jährige ist seit Ende 2018 mexikanischer Präsident, seine Amtszeit läuft eigentlich noch bis 2024.

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Der linksgerichtete Präsident betont, dass es sich dabei um ein demokratisches Verfahren handele. Seine Gegner sprechen hingegen von einem politischen Manöver, mit dem López Obrador seine Position zur Mitte seiner Amtszeit stärken will.

Der Präsident, dessen Zustimmungsrate bei fast 60 Prozent liegt, gab seine Stimme kurz nach Öffnung der Wahllokale in Begleitung seiner Frau ab. "Niemand darf vergessen, dass das Volk das Sagen hat", sagte er.

Befürworter des Referendums sehen die Abstimmung als eine Möglichkeit, die demokratische Rechenschaftspflicht zu stärken. Kritiker sehen darin jedoch eine unnötige Ablenkung von den vielen Herausforderungen, mit denen das Land konfrontiert ist. Die Opposition nannte das Referendum eine "populistische Übung" und rief die Wähler auf, sich der Stimme zu enthalten.

Experten gehen davon aus, dass die Beteiligung weit unter der 40-Prozent-Marke liegen wird, die erforderlich ist, damit das Referendum bindend ist. Die Abstimmung endet in den meisten Landesteilen um 18.00 Uhr (Montag 01.00 Uhr MESZ). Das Ergebnis soll am späten Sonntagabend (Ortszeit) bekannt gegeben werden.

P.Johnston--TNT

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Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat mit einem die Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte erniedrigenden Video eine internationale Welle der Empörung ausgelöst. Die USA und die EU und auch Länder wie Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien äußerten am Mittwoch scharfe Kritik an den Aufnahmen, auf denen die gefangengenommenen Aktivisten gefesselt und auf Knien zu sehen sind, während Ben Gvir eine israelische Flagge schwenkt. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu distanzierte sich von dem Video.

Rüstungsdeal: Bund steigt mit 40 Prozent bei Leopard-2-Hersteller KNDS ein

Der Bund steigt mit 40 Prozent bei dem deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS ein, der unter anderem den Kampfpanzer Leopard 2 herstellt. Laut der Verständigung über die Beteiligung des Bundes soll der Anteil zunächst 40 Prozent betragen, hieß es am Mittwochabend aus Regierungskreisen in Berlin. Der Bund erhalte "im Unternehmen die gleichen Rechte wie der französische Staat". Mit welcher Summe der Bund einsteigt, verlautete nicht.

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USA klagen früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro an

Die USA klagen den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro an. Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche sagte am Mittwoch in Miami, dem 94-jährigen Castro werde ein "Komplott zur Tötung von US-Bürgern" vor 30 Jahren zur Last gelegt. US-Außenminister Marco Rubio rief die Kubanerinnen und Kubaner zu einer Abkehr von der sozialistischen Führung auf.