Mexikaner stimmen in Referendum über Verbleib von Präsident López Obrador im Amt ab

The National Times - Mexikaner stimmen in Referendum über Verbleib von Präsident López Obrador im Amt ab

POLITIK 10.04.2022

Mexikaner stimmen in Referendum über Verbleib von Präsident López Obrador im Amt ab

Die Wähler in Mexiko haben am Sonntag über die Zukunft von Staatschef Andrés Manuel López Obrador abgestimmt. Bei dem vom Präsidenten selbst in die Wege geleiteten Referendum sollen die Bürger entscheiden, ob López Obrador sein sechsjähriges Mandat erfüllen oder vorzeitig abgelöst werden soll. Der 68-Jährige ist seit Ende 2018 mexikanischer Präsident, seine Amtszeit läuft eigentlich noch bis 2024.

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Der linksgerichtete Präsident betont, dass es sich dabei um ein demokratisches Verfahren handele. Seine Gegner sprechen hingegen von einem politischen Manöver, mit dem López Obrador seine Position zur Mitte seiner Amtszeit stärken will.

Der Präsident, dessen Zustimmungsrate bei fast 60 Prozent liegt, gab seine Stimme kurz nach Öffnung der Wahllokale in Begleitung seiner Frau ab. "Niemand darf vergessen, dass das Volk das Sagen hat", sagte er.

Befürworter des Referendums sehen die Abstimmung als eine Möglichkeit, die demokratische Rechenschaftspflicht zu stärken. Kritiker sehen darin jedoch eine unnötige Ablenkung von den vielen Herausforderungen, mit denen das Land konfrontiert ist. Die Opposition nannte das Referendum eine "populistische Übung" und rief die Wähler auf, sich der Stimme zu enthalten.

Experten gehen davon aus, dass die Beteiligung weit unter der 40-Prozent-Marke liegen wird, die erforderlich ist, damit das Referendum bindend ist. Die Abstimmung endet in den meisten Landesteilen um 18.00 Uhr (Montag 01.00 Uhr MESZ). Das Ergebnis soll am späten Sonntagabend (Ortszeit) bekannt gegeben werden.

P.Johnston--TNT

Hohe Beteiligung bei Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zieht die Wählerinnen und Wähler an die Urnen: Um 16.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei 65,3 Prozent, wie die Landeswahlleiterin in Magdeburg mitteilte. Knapp 1,7 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen. In den Umfragen lag die AfD mit großem Abstand vor der regierenden CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.

Mehr als 140 Tote bei neuen Kämpfen im Jemen

Im Jemen sind bei neuen Gefechten zwischen Regierungstruppen und der Huthi-Miliz mehr als 140 Menschen getötet worden. Seit Samstag seien mindestens 84 Soldaten der Regierungsarmee getötet worden, die meisten von ihnen bei Raketenangriffen, hieß es am Sonntag aus Militärkreisen. Verschiedene Huthi-Quellen sprachen von 57 Toten auf Seiten der Miliz. Auch Zivilisten sollen den Kämpfen zum Opfer gefallen sein.

Sachsen-Anhalt: Wahlbeteiligung um 16.00 Uhr über 65 Prozent

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine sehr hohe Wahlbeteiligung ab. Um 16.00 Uhr am Sonntag lag sie bei 65,3 Prozent, wie die Landeswahlleiterin in Magdeburg mitteilte. Das war deutlich höher als bei der letzten Landtagswahl am 6. Juni 2021, als um 16.00 Uhr erst 41 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hatten.

Libanons Präsident ruft nach neuen israelischen Angriffen USA um Hilfe an

Angesichts neuer israelischer Angriffe im Süden des Libanon hat Präsident Joseph Aoun die USA und die internationale Gemeinschaft zu "dringendem Handeln" aufgerufen. Die jüngsten Angriffe, bei denen nach libanesischen Angaben vier Menschen getötet wurden, seien "eine gefährliche Eskalation", erklärte Aoun am Sonntag. Die israelische Armee hatte ihre neuen Angriffe mit Drohnen-Attacken der Hisbollah-Miliz auf ihre Soldaten begründet.