Mexikaner stimmen in Referendum über Verbleib von Präsident López Obrador im Amt ab

The National Times - Mexikaner stimmen in Referendum über Verbleib von Präsident López Obrador im Amt ab

POLITIK 10.04.2022

Mexikaner stimmen in Referendum über Verbleib von Präsident López Obrador im Amt ab

Die Wähler in Mexiko haben am Sonntag über die Zukunft von Staatschef Andrés Manuel López Obrador abgestimmt. Bei dem vom Präsidenten selbst in die Wege geleiteten Referendum sollen die Bürger entscheiden, ob López Obrador sein sechsjähriges Mandat erfüllen oder vorzeitig abgelöst werden soll. Der 68-Jährige ist seit Ende 2018 mexikanischer Präsident, seine Amtszeit läuft eigentlich noch bis 2024.

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Der linksgerichtete Präsident betont, dass es sich dabei um ein demokratisches Verfahren handele. Seine Gegner sprechen hingegen von einem politischen Manöver, mit dem López Obrador seine Position zur Mitte seiner Amtszeit stärken will.

Der Präsident, dessen Zustimmungsrate bei fast 60 Prozent liegt, gab seine Stimme kurz nach Öffnung der Wahllokale in Begleitung seiner Frau ab. "Niemand darf vergessen, dass das Volk das Sagen hat", sagte er.

Befürworter des Referendums sehen die Abstimmung als eine Möglichkeit, die demokratische Rechenschaftspflicht zu stärken. Kritiker sehen darin jedoch eine unnötige Ablenkung von den vielen Herausforderungen, mit denen das Land konfrontiert ist. Die Opposition nannte das Referendum eine "populistische Übung" und rief die Wähler auf, sich der Stimme zu enthalten.

Experten gehen davon aus, dass die Beteiligung weit unter der 40-Prozent-Marke liegen wird, die erforderlich ist, damit das Referendum bindend ist. Die Abstimmung endet in den meisten Landesteilen um 18.00 Uhr (Montag 01.00 Uhr MESZ). Das Ergebnis soll am späten Sonntagabend (Ortszeit) bekannt gegeben werden.

P.Johnston--TNT

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Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sieht AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm kaum Chancen auf eine Regierungsbildung für seine Partei. "Es wird wahrscheinlich Rot-Rot-Grün werden", sagte Holm am Montag vor Journalisten in Berlin. "Das zeigt sich ja schon in den Aussagen einzelner Parteien." Allerdings sehe er den Regierungsauftrag bei der AfD. "Wir sind deutlich stärkste Kraft."

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