Mexikaner stimmen in Referendum über Verbleib von Präsident López Obrador im Amt ab

The National Times - Mexikaner stimmen in Referendum über Verbleib von Präsident López Obrador im Amt ab

POLITIK 10.04.2022

Mexikaner stimmen in Referendum über Verbleib von Präsident López Obrador im Amt ab

Die Wähler in Mexiko haben am Sonntag über die Zukunft von Staatschef Andrés Manuel López Obrador abgestimmt. Bei dem vom Präsidenten selbst in die Wege geleiteten Referendum sollen die Bürger entscheiden, ob López Obrador sein sechsjähriges Mandat erfüllen oder vorzeitig abgelöst werden soll. Der 68-Jährige ist seit Ende 2018 mexikanischer Präsident, seine Amtszeit läuft eigentlich noch bis 2024.

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Der linksgerichtete Präsident betont, dass es sich dabei um ein demokratisches Verfahren handele. Seine Gegner sprechen hingegen von einem politischen Manöver, mit dem López Obrador seine Position zur Mitte seiner Amtszeit stärken will.

Der Präsident, dessen Zustimmungsrate bei fast 60 Prozent liegt, gab seine Stimme kurz nach Öffnung der Wahllokale in Begleitung seiner Frau ab. "Niemand darf vergessen, dass das Volk das Sagen hat", sagte er.

Befürworter des Referendums sehen die Abstimmung als eine Möglichkeit, die demokratische Rechenschaftspflicht zu stärken. Kritiker sehen darin jedoch eine unnötige Ablenkung von den vielen Herausforderungen, mit denen das Land konfrontiert ist. Die Opposition nannte das Referendum eine "populistische Übung" und rief die Wähler auf, sich der Stimme zu enthalten.

Experten gehen davon aus, dass die Beteiligung weit unter der 40-Prozent-Marke liegen wird, die erforderlich ist, damit das Referendum bindend ist. Die Abstimmung endet in den meisten Landesteilen um 18.00 Uhr (Montag 01.00 Uhr MESZ). Das Ergebnis soll am späten Sonntagabend (Ortszeit) bekannt gegeben werden.

P.Johnston--TNT

CDU-Politiker hält Bundeswehr-Einsatz in Hormus für sinnvoll - SPD hält dagegen

Trotz der klaren Absage der Bundesregierung an die von US-Präsident Donald Trump geforderte Unterstützung in der Straße von Hormus geht die Diskussion über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr weiter. Er finde es "falsch, dass die Bundesregierung diese Möglichkeit frühzeitig ausschließt", sagte der CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst der "Zeit" laut Meldung vom Dienstag. "Wir werden uns nicht am Krieg beteiligen", stellte er klar.

Botschaft: Iran berät mit Fifa über Verlegung von WM-Spielen nach Mexiko

Der iranische Fußballverband befindet sich in Gesprächen mit dem Weltfußballverband Fifa über eine Verlegung der Vorrundenspiele des Iran bei der anstehenden Weltmeisterschaft in Nordamerika nach Mexiko. Das gab die iranische Botschaft in Mexiko am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X bekannt. Angesichts der Tatsache, dass US-Präsident Donald Trump erklärt habe, die Sicherheit der iranischen Nationalmannschaft könne nicht gewährleistet werden, werde die Mannschaft "mit Sicherheit nicht in den USA spielen", erklärte der Präsident des iranischen Fußballverbandes, Mehdi Tadsch.

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In der irakischen Hauptstadt Bagdad ist es inmitten des Iran-Krieges zu mehreren Angriffen gekommen: Unter anderem wurde die US-Botschaft mehrmals mit Drohnen und Raketen angegriffen. Mindestens eine Drohne sei in der Botschaft abgestürzt, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstagmorgen aus Sicherheitskreisen. Bei einem weiteren Angriff auf ein Haus wurden zudem Sicherheitskreisen zufolge vier Menschen getötet. Die pro-iranische Miliz Katajeb Hisbollah meldete zudem die Tötung ihres Sicherheitskommandeurs.

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Der in den USA lebende Sohn des letzten iranischen Schahs hat ein Komitee zur Einrichtung einer Wahrheits- und Justizkommission im Iran gegründet. Das Komitee sei "mit der Ausarbeitung der regulatorischen Grundlagen für eine Übergangsjustiz beauftragt", erklärte der 65-jährige Reza Pahlavi am Montag im Onlinedienst X. Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi habe "zugestimmt, dieses Komitee zu leiten", fügte er hinzu.