Datenschutzbeauftragter Kelber legt seinen Jahresbericht vor

The National Times - Datenschutzbeauftragter Kelber legt seinen Jahresbericht vor

POLITIK 20.03.2024

Datenschutzbeauftragter Kelber legt seinen Jahresbericht vor / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber legt am Mittwoch in Berlin seinen jährlichen Tätigkeitsbericht vor (12.00 Uhr). In dem Bericht gibt der Beauftragte jedes Jahr einen Rückblick auf die Schwerpunkte seiner Arbeit sowie einen Ausblick auf wichtige Fragen des Datenschutzes. Der Bundesbeauftragte ist die datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde über alle öffentlichen Stellen des Bundes wie auch für bestimmte Träger der sozialen Sicherung.

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Bei Feststellung eines Datenschutzverstoßes kann der Beauftragte die beaufsichtigten Stellen verwarnen und Verbote oder auch Geldbußen verhängen. Im vergangenen Jahr hatte Kelber seine Bedenken gegen verschiedene Digitalisierungsprojekte im Gesundheitsbereich in den Mittelpunkt seines Tätigkeitsberichts gestellt. Klebers fünfjährige Amtszeit war eigentlich zum Jahreswechsel ausgelaufen. Die Ampel-Regierung hat ihn bisher nicht für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen oder eine andere Besetzung beschlossen. Kelber führt die Geschäfte bis Mitte des Jahres nun vorläufig weiter.

Lewis--TNT

Zentralrat der Juden kritisiert Berliner Vereinbarung zu Antisemitismus

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält die jüngste Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD in Berlin zur Bekämpfung des Antisemitismus für unzureichend. In dem Papier sei von "'Sanktionsmechanismen' bei antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen" die Rede, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Für Sanktionen gebe es bei der Linkspartei "seit Monaten zahlreiche, schwerwiegende Anlässe". Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse hinausgingen, gebe es aber bis heute nicht.

Internationaler Strafgerichtshof bezeichnet Duterte als verhandlungsfähig

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist aus Sicht des Tribunals verhandlungsfähig. Das Gericht zeigte sich nach eigenen Angaben vom Donnerstag "überzeugt, dass der Angeklagte in der Lage ist, seine mit einem gerechten Verfahren verbundenen Rechte wirksam auszuüben". Die Einschätzung beruhe auf Angaben unabhängiger Sachverständiger sowie auf Angaben beteiligter Parteien.

Koalitionsausschuss lässt Fragen offen: "Gute Atmosphäre" aber wenig Greifbares

Ein "gutes Treffen" im Kanzleramt - aber keine greifbaren Ergebnisse: Beim mit Spannung erwarteten Koalitionsausschuss sind viele Fragen offen geblieben. Nach Angaben von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) vereinbarten Union und SPD die "nächsten Schritte" bei den anstehenden Reformen. Beim Thema Rente gebe es allerdings "einige Klärungspunkte in der Koalition", sagte der SPD-Chef am Donnerstag in Luxemburg. Das deutsche Handwerk kritisierte, ein überzeugender Reformzeitplan sei "nicht erkennbar".

Stadt Mannheim muss umstrittenen Artikel zu Swingerparty doch veröffentlichen

Die Stadt Mannheim muss einen umstrittenen Artikel des fraktionslosen Stadtrats Julien Ferrat im Zusammenhang mit einer Swingerparty veröffentlichen. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof wies nach Angaben vom Donnerstag eine Beschwerde von Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) dagegen zurück. In dem Artikel kritisiert Ferrat die Stadt wegen Nichtveröffentlichung zweier Beiträge über eine mögliche Swingerparty im Rathaus.