The National Times - Geringere Haftstrafe für Schleuser vor Landgericht Köln

Wetter - Sydney 13°C

Geringere Haftstrafe für Schleuser vor Landgericht Köln

POLITIK 19.03.2024

Geringere Haftstrafe für Schleuser vor Landgericht Köln / Foto: © AFP/Archiv

Das Landgericht Köln hat einen 32-jährigen Angeklagten wegen illegalen Einschleusens von Ausländern zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Das Urteil erging am Montag wegen banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Der Mann war bereits im November 2022 zu vier Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil nach Revision der Verteidigung jedoch teilweise auf.

Textgröße ändern:

Das Landgericht musste sich deshalb nun erneut mit dem Fall beschäftigen. In dem damaligen Prozess um eine Schleuserbande waren fünf Angeklagte zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Sie erhielten Gefängnisstrafen von einem Jahr auf Bewährung bis zu vier Jahren und neun Monaten. Die Urteile ergingen wegen bandenmäßigen Einschleusens und Geldwäsche.

Vor Gericht stand die Bande wegen des Vorwurfs, zwischen November 2019 und Oktober 2021 in mehreren Fällen Iraker und Syrer nach Deutschland eingeschleust zu haben. Dafür hielten sie nach Ansicht der Staatsanwaltschaft "eine große Anzahl von originalen griechischen Aufenthaltsdokumenten und Reisepässen" bereit. Im Gegenzug sollen die Angeklagten pro Schleusung 5000 bis 7000 Euro kassiert haben.

S.Collins--TNT

Internationaler Strafgerichtshof bezeichnet Duterte als verhandlungsfähig

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist aus Sicht des Tribunals verhandlungsfähig. Das Gericht zeigte sich nach eigenen Angaben vom Donnerstag "überzeugt, dass der Angeklagte in der Lage ist, seine mit einem gerechten Verfahren verbundenen Rechte wirksam auszuüben". Die Einschätzung beruhe auf Angaben unabhängiger Sachverständiger sowie auf Angaben beteiligter Parteien.

Koalitionsausschuss lässt Fragen offen: "Gute Atmosphäre" aber wenig Greifbares

Ein "gutes Treffen" im Kanzleramt - aber keine greifbaren Ergebnisse: Beim mit Spannung erwarteten Koalitionsausschuss sind viele Fragen offen geblieben. Nach Angaben von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) vereinbarten Union und SPD die "nächsten Schritte" bei den anstehenden Reformen. Beim Thema Rente gebe es allerdings "einige Klärungspunkte in der Koalition", sagte der SPD-Chef am Donnerstag in Luxemburg. Das deutsche Handwerk kritisierte, ein überzeugender Reformzeitplan sei "nicht erkennbar".

Stadt Mannheim muss umstrittenen Artikel zu Swingerparty doch veröffentlichen

Die Stadt Mannheim muss einen umstrittenen Artikel des fraktionslosen Stadtrats Julien Ferrat im Zusammenhang mit einer Swingerparty veröffentlichen. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof wies nach Angaben vom Donnerstag eine Beschwerde von Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) dagegen zurück. In dem Artikel kritisiert Ferrat die Stadt wegen Nichtveröffentlichung zweier Beiträge über eine mögliche Swingerparty im Rathaus.

"Danke für alles": Spanier trauern um von Zwangsräumung betroffene Maricarmen

Emotionaler Abschied von Maricarmen Abascal: Mit Blumen, Kerzen und Karten haben Menschen am Donnerstag vor dem Haus der verstorbenen 87-Jährigen in Madrid an das Schicksal der Rentnerin erinnert, die Opfer einer Zwangsräumung geworden war. Am Abend sollte ein Gedenkzug vom zentralen Platz Puerta del Sol in der spanischen Hauptstadt zum Haus der Verstorbenen führen, deren Schicksal inmitten der Wohnungskrise im Land international für Schlagzeilen sorgte.

Textgröße ändern: