The National Times - Erneut pro-russische Demonstrationen in Deutschland

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Erneut pro-russische Demonstrationen in Deutschland

POLITIK 10.04.2022

Erneut pro-russische Demonstrationen in Deutschland

In Frankfurt am Main und Hannover haben sich am Sonntag mehrere hundert Menschen an pro-russischen Demonstrationen beteiligt. In Frankfurt marschierten rund 600 Demonstranten durch die Innenstadt, wie ein AFP-Reporter vor Ort berichtete. Es wurden "Russland"-Sprechchöre skandiert. Auf den mitgeführten Transparenten hieß es etwa: "Wahrheit und Meinungsvielfalt anstatt Propaganda". Auch die Polizei sprach von einer hohen dreistelligen Zahl an Teilnehmern.

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Zugleich wandte sich eine weitere Gruppe von Demonstranten gegen den pro-russischen Aufmarsch. Nach Angaben der Frankfurter Polizei, die mit einem Großaufgebot vor Ort war, gelang es den Beamten, beide Gruppen auseinanderzuhalten. Es gab aber verbale Auseinandersetzungen zwischen beiden Seiten, sagte ein Polizeisprecher.

Auch in Hannover gab es gegen einen dortigen Autokorso Proteste. "Bei der Gegendemo ist es sehr voll, viel mehr als erwartet", twitterte der Bundestagsabgeordnete Sven Kindler (Grüne). Der Autokorso "zur Unterstützung des russischen Angriffskrieges ist eine widerliche Verhöhnung der ukrainischen Opfer", schrieb Kindler in dem Kurzbotschaftendienst.

Bereits im Vorfeld hatte sich der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk gegen den Autokorso gewandt. "Dass dieser Autokorso in Hannover geduldet wird, ist eine Schande für Deutschland!", schrieb er auf Twitter.

Bereits am Samstag hatte es pro-russische Demonstrationen in Deutschland gegeben. In Lübeck versammelten sich nach Angaben der Polizei 150 Menschen zu einer Fahrzeugkolonne mit 60 Autos. Einsatzkräfte stoppten den Autokorso allerdings wegen Verstößen gegen Auflagen wegen "der billigenden Haltung zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine" sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

A.M.Owen--TNT

Umfrage zu Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD weiter deutlich vor der CDU

Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in der Gunst der Wähler weiterhin deutlich vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextemistisch eingestufte AfD kommt laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von infratest dimap weiter auf 41 Prozent. Die CDU verliert im Vergleich zur vorangegangenen Befragung im Mai zwei Prozentpunkte und kommt nur noch auf 24 Prozent.

UN-Sicherheitsrat: Abstimmung über Guterres-Nachfolge beginnt

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beginnt am Donnerstag der mehrstufige Auswahlprozess für den Posten des UN-Generalsekretärs. Vier Frauen und drei Männer bewerben sich um die Nachfolge des Portugiesen António Guterres, der den Spitzenposten nach zehn Jahren abgibt. Die Abstimmungen im UN-Sicherheitsrat erfolgen geheim und traditionell in mehreren Runden. Vetomächte wie die USA, China und Russland können Bewerber blockieren.

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Wegen seiner mutmaßlichen Verwicklung in die gewaltsamen Proteste in Bolivien ist gegen Ex-Staatschef Evo Morales Haftbefehl erlassen worden. Hintergrund sei eine Anzeige gegen den früheren Präsidenten wegen "bewaffneten Aufstands und "Terrorismus'", teilte am Mittwoch Generalstaatsanwalt Roger Mariaca mit. Diese Anzeige war ursprünglich von einem rechten Bündnis aus Vertretern der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft erstattet worden, sie wird inzwischen auch von einem Teil der jetzigen Regierung unterstützt.

Erstmals seit fast einer Woche: USA melden neue Angriffe auf den Iran

Erstmals seit fast einer Woche hat die US-Armee nach eigenen Angaben wieder Ziele im Iran angegriffen. Damit solle eine "kraftvolle" Antwort auf iranische Angriffsversuche auf US-Stützpunkte in der Region gegeben werden, teilte das zuständige Regionalkommando Centcom am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X mit. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump mit "harten" Vergeltungsangriffen auf den Iran gedroht.

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