The National Times - Erneut pro-russische Demonstrationen in Deutschland

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Erneut pro-russische Demonstrationen in Deutschland

POLITIK 10.04.2022

Erneut pro-russische Demonstrationen in Deutschland

In Frankfurt am Main und Hannover haben sich am Sonntag mehrere hundert Menschen an pro-russischen Demonstrationen beteiligt. In Frankfurt marschierten rund 600 Demonstranten durch die Innenstadt, wie ein AFP-Reporter vor Ort berichtete. Es wurden "Russland"-Sprechchöre skandiert. Auf den mitgeführten Transparenten hieß es etwa: "Wahrheit und Meinungsvielfalt anstatt Propaganda". Auch die Polizei sprach von einer hohen dreistelligen Zahl an Teilnehmern.

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Zugleich wandte sich eine weitere Gruppe von Demonstranten gegen den pro-russischen Aufmarsch. Nach Angaben der Frankfurter Polizei, die mit einem Großaufgebot vor Ort war, gelang es den Beamten, beide Gruppen auseinanderzuhalten. Es gab aber verbale Auseinandersetzungen zwischen beiden Seiten, sagte ein Polizeisprecher.

Auch in Hannover gab es gegen einen dortigen Autokorso Proteste. "Bei der Gegendemo ist es sehr voll, viel mehr als erwartet", twitterte der Bundestagsabgeordnete Sven Kindler (Grüne). Der Autokorso "zur Unterstützung des russischen Angriffskrieges ist eine widerliche Verhöhnung der ukrainischen Opfer", schrieb Kindler in dem Kurzbotschaftendienst.

Bereits im Vorfeld hatte sich der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk gegen den Autokorso gewandt. "Dass dieser Autokorso in Hannover geduldet wird, ist eine Schande für Deutschland!", schrieb er auf Twitter.

Bereits am Samstag hatte es pro-russische Demonstrationen in Deutschland gegeben. In Lübeck versammelten sich nach Angaben der Polizei 150 Menschen zu einer Fahrzeugkolonne mit 60 Autos. Einsatzkräfte stoppten den Autokorso allerdings wegen Verstößen gegen Auflagen wegen "der billigenden Haltung zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine" sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

A.M.Owen--TNT

Pistorius berät mit Nato-Partnern über Verteidigung in Europa und Ukraine

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) empfängt am Freitag Kolleginnen und Kollegen aus vier Nato-Staaten zu Gesprächen in Berlin (11.30 Uhr). Themen sind laut Bundesverteidigungsministerium die Stärkung von Sicherheit und Verteidigung in Europa und die Lage in der Ukraine. An dem Treffen nehmen Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen sowie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas teil. Zugeschaltet werden soll auch der ukrainische Verteidigungsminister Denys Schmyhal.

Merz empfängt Präsidenten von Zypern mit militärischen Ehren in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Freitag (13.00 Uhr, Pk. gegen 14.15 Uhr) Zyperns Präsidenten Nikos Christodoulides mit militärischen Ehren in Berlin. Das Treffen dient nach Angaben der Bundesregierung vor allem dem Austausch über die Schwerpunkte der im Januar 2026 beginnenden EU-Ratspräsidentschaft Zyperns.

Junge Union trifft sich zu Jahreskongress - Kritik an Kurs der Koalition erwartet

Ein halbes Jahr nach Amtsantritt der CDU-geführten Bundesregierung trifft sich die Junge Union am Freitag zu ihrem dreitägigen Jahreskongress in der baden-württembergischen Stadt Rust (Eröffnung 19.00 Uhr). Beim so genannten Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU wird eine kritische Auseinandersetzung mit der bisherigen Arbeit der Koalition aus Union und SPD erwartet. Die Junge Union erwartet eine konservativere Handschrift etwa in der Sozialpolitik. Am Samstag spricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu den Delegierten.

Bundestag schränkt Missbrauch von Lachgas und K.O.-Tropfen ein

Im Kampf gegen den Missbrauch von Lachgas und sogenannten K.O.-Tropfen hat der Bundestag weitreichende Beschlüsse gefasst: Das Parlament stimmte in der Nacht zum Freitag für eine Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes, das künftig auch Lachgas sowie zwei Substanzen umfasst, die als K.O.-Tropfen eingesetzt werden. Damit sind Handel und Herstellung von Lachgas und K.O.-Tropfen künftig verboten, die Verwendung der Stoffe als Industriechemikalien, in der Wissenschaft und als Arzneimittel bleibt aber erlaubt.

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