The National Times - Erneut pro-russische Demonstrationen in Deutschland

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Erneut pro-russische Demonstrationen in Deutschland

POLITIK 10.04.2022

Erneut pro-russische Demonstrationen in Deutschland

In Frankfurt am Main und Hannover haben sich am Sonntag mehrere hundert Menschen an pro-russischen Demonstrationen beteiligt. In Frankfurt marschierten rund 600 Demonstranten durch die Innenstadt, wie ein AFP-Reporter vor Ort berichtete. Es wurden "Russland"-Sprechchöre skandiert. Auf den mitgeführten Transparenten hieß es etwa: "Wahrheit und Meinungsvielfalt anstatt Propaganda". Auch die Polizei sprach von einer hohen dreistelligen Zahl an Teilnehmern.

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Zugleich wandte sich eine weitere Gruppe von Demonstranten gegen den pro-russischen Aufmarsch. Nach Angaben der Frankfurter Polizei, die mit einem Großaufgebot vor Ort war, gelang es den Beamten, beide Gruppen auseinanderzuhalten. Es gab aber verbale Auseinandersetzungen zwischen beiden Seiten, sagte ein Polizeisprecher.

Auch in Hannover gab es gegen einen dortigen Autokorso Proteste. "Bei der Gegendemo ist es sehr voll, viel mehr als erwartet", twitterte der Bundestagsabgeordnete Sven Kindler (Grüne). Der Autokorso "zur Unterstützung des russischen Angriffskrieges ist eine widerliche Verhöhnung der ukrainischen Opfer", schrieb Kindler in dem Kurzbotschaftendienst.

Bereits im Vorfeld hatte sich der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk gegen den Autokorso gewandt. "Dass dieser Autokorso in Hannover geduldet wird, ist eine Schande für Deutschland!", schrieb er auf Twitter.

Bereits am Samstag hatte es pro-russische Demonstrationen in Deutschland gegeben. In Lübeck versammelten sich nach Angaben der Polizei 150 Menschen zu einer Fahrzeugkolonne mit 60 Autos. Einsatzkräfte stoppten den Autokorso allerdings wegen Verstößen gegen Auflagen wegen "der billigenden Haltung zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine" sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

A.M.Owen--TNT

Trump richtet erneut Drohungen gegen Kuba

US-Präsident Donald Trump hat erneut Drohungen gegen Kuba gerichtet. Nach der Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch US-Elitesoldaten werde "kein weiteres Öl oder Geld nach Kuba gehen", schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Ich rate ihnen dringend, einen Deal abzuschließen, bevor es zu spät ist." Zudem befeuerte Trump Spekulationen über eine Einsetzung von US-Außenminister Marco Rubio als Präsident Kubas.

Staat in Geldnot: Wirtschaftsweise Schnitzer hält Steuererhöhungen für denkbar

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält Steuererhöhungen in den nächsten Jahren aufgrund wachsender Finanzierungsprobleme des Staates für denkbar. "Ich vermute, dass die Regierung irgendwann darüber nachdenken muss", sagte die Sachverständige der "Bild am Sonntag". Spätestens ab 2029 sei der Haushalt nicht mehr "ausfinanziert". Die Regierung setze auf Wirtschaftswachstum. Das Wachstum müsste für eine Lösung des Problems allerdings "sehr hoch ausfallen". Das sei "nicht realistisch".

Regierung des Sudan kehrt in Hauptstadt Khartum zurück

Der sudanesische Regierungschef Kamel Idris hat die Rückkehr der 2023 durch den Krieg vertriebenen Regierung in die Hauptstadt Khartum verkündet. "Heute sind wir wieder da, die Regierung der Hoffnung kehrt in die Hauptstadt zurück", sagte Idris am Sonntag vor Journalisten in Khartum. Der Regierungschef versprach einen Wiederaufbau zerstörter Einrichtungen und "verbesserte Dienstleistungen" für die Einwohner der im März von der Armee zurückeroberten Stadt.

Massenproteste im Iran gehen weiter - Aktivisten sprechen von "Massaker"

Trotz massiver Gewalt der Behörden gehen die Massenproteste im Iran weiter. Menschenrechtlern zufolge wurden bei den Demonstrationen bis Sonntag mindestens 192 Menschen getötet. Aktivisten sprachen von einem "Massaker" der Behörden, um die Proteste zu unterdrücken. US-Präsident Donald Trump und der israelische Außenminister Gideon Saar sagten den Demonstranten Unterstützung zu, Irans Parlamentspräsident drohte den USA mit Vergeltung im Falle eines militärischen Eingreifens.

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