The National Times - Erneut pro-russische Demonstrationen in Deutschland

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Erneut pro-russische Demonstrationen in Deutschland

POLITIK 10.04.2022

Erneut pro-russische Demonstrationen in Deutschland

In Frankfurt am Main und Hannover haben sich am Sonntag mehrere hundert Menschen an pro-russischen Demonstrationen beteiligt. In Frankfurt marschierten rund 600 Demonstranten durch die Innenstadt, wie ein AFP-Reporter vor Ort berichtete. Es wurden "Russland"-Sprechchöre skandiert. Auf den mitgeführten Transparenten hieß es etwa: "Wahrheit und Meinungsvielfalt anstatt Propaganda". Auch die Polizei sprach von einer hohen dreistelligen Zahl an Teilnehmern.

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Zugleich wandte sich eine weitere Gruppe von Demonstranten gegen den pro-russischen Aufmarsch. Nach Angaben der Frankfurter Polizei, die mit einem Großaufgebot vor Ort war, gelang es den Beamten, beide Gruppen auseinanderzuhalten. Es gab aber verbale Auseinandersetzungen zwischen beiden Seiten, sagte ein Polizeisprecher.

Auch in Hannover gab es gegen einen dortigen Autokorso Proteste. "Bei der Gegendemo ist es sehr voll, viel mehr als erwartet", twitterte der Bundestagsabgeordnete Sven Kindler (Grüne). Der Autokorso "zur Unterstützung des russischen Angriffskrieges ist eine widerliche Verhöhnung der ukrainischen Opfer", schrieb Kindler in dem Kurzbotschaftendienst.

Bereits im Vorfeld hatte sich der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk gegen den Autokorso gewandt. "Dass dieser Autokorso in Hannover geduldet wird, ist eine Schande für Deutschland!", schrieb er auf Twitter.

Bereits am Samstag hatte es pro-russische Demonstrationen in Deutschland gegeben. In Lübeck versammelten sich nach Angaben der Polizei 150 Menschen zu einer Fahrzeugkolonne mit 60 Autos. Einsatzkräfte stoppten den Autokorso allerdings wegen Verstößen gegen Auflagen wegen "der billigenden Haltung zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine" sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

A.M.Owen--TNT

Bundestagsabgeordnete dürfen wieder mehr Businessclass fliegen

Bundestagsabgeordnete dürfen wieder vermehrt in der teuren Businessclass fliegen. Die Parlamentarier können bei Dienstreisen nun bereits ab zwei Stunden Flugzeit in der Businessclass sitzen, wie am Donnerstag die Pressestelle des Bundestags der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Der Ältestenrat des Parlaments beschloss die Änderung der Reiseregelung demnach in seiner Sitzung am 11. September. Zuvor hatte die "Bild" berichtet.

Bundestag beschließt Paket mit Steuerentlastungen für Bürger und Gastronomie

Der Bundestag hat am Donnerstag ein Paket mit einer ganzen Reihe von Steuerentlastungen beschlossen. Das am Donnerstag verabschiedete Steueränderungsgesetz erhöht die Pendlerpauschale, senkt den Mehrwertsteuersatz in Restaurants und hebt die Ehrenamtspauschale an. Zudem werden Mitgliedsbeiträge für Gewerkschaften und Spenden an politische Parteien steuerlich stärker begünstigt.

Medien: Riesige Datensätze belegen Ausmaß an Menschenrechtsverbrechen in Syrien

Zehntausende bislang unveröffentlichte Fotos und Dokumente belegen laut Medienberichten das Ausmaß der Menschenrechtsverbrechen unter der Herrschaft des vor einem Jahr gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Dem NDR und weiteren Medien liegt laut einem Bericht vom Mittwoch eine Datei mit mehr als 70.000 Bildern vor, darunter zehntausende Aufnahmen von toten Häftlingen, Geheimdienstunterlagen, Listen von Militärangehörigen und Totenscheine von Gefangenen.

Wüst dringt auf Kompromiss bei Bund-Länder-Finanzen

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) seine Forderung bekräftigt, dass der Bund bei neuen Gesetzesvorhaben die daraus entstehenden Kosten finanzieren soll. "Es geht darum, dass das Geschacher aufhört", sagte Wüst am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin. Es gehe "um ein besseres Miteinander" und darum, Verantwortung für die "Folgen des eigenen Handelns" zu übernehmen.

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