The National Times - Erneut pro-russische Demonstrationen in Deutschland

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Erneut pro-russische Demonstrationen in Deutschland

POLITIK 10.04.2022

Erneut pro-russische Demonstrationen in Deutschland

In Frankfurt am Main und Hannover haben sich am Sonntag mehrere hundert Menschen an pro-russischen Demonstrationen beteiligt. In Frankfurt marschierten rund 600 Demonstranten durch die Innenstadt, wie ein AFP-Reporter vor Ort berichtete. Es wurden "Russland"-Sprechchöre skandiert. Auf den mitgeführten Transparenten hieß es etwa: "Wahrheit und Meinungsvielfalt anstatt Propaganda". Auch die Polizei sprach von einer hohen dreistelligen Zahl an Teilnehmern.

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Zugleich wandte sich eine weitere Gruppe von Demonstranten gegen den pro-russischen Aufmarsch. Nach Angaben der Frankfurter Polizei, die mit einem Großaufgebot vor Ort war, gelang es den Beamten, beide Gruppen auseinanderzuhalten. Es gab aber verbale Auseinandersetzungen zwischen beiden Seiten, sagte ein Polizeisprecher.

Auch in Hannover gab es gegen einen dortigen Autokorso Proteste. "Bei der Gegendemo ist es sehr voll, viel mehr als erwartet", twitterte der Bundestagsabgeordnete Sven Kindler (Grüne). Der Autokorso "zur Unterstützung des russischen Angriffskrieges ist eine widerliche Verhöhnung der ukrainischen Opfer", schrieb Kindler in dem Kurzbotschaftendienst.

Bereits im Vorfeld hatte sich der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk gegen den Autokorso gewandt. "Dass dieser Autokorso in Hannover geduldet wird, ist eine Schande für Deutschland!", schrieb er auf Twitter.

Bereits am Samstag hatte es pro-russische Demonstrationen in Deutschland gegeben. In Lübeck versammelten sich nach Angaben der Polizei 150 Menschen zu einer Fahrzeugkolonne mit 60 Autos. Einsatzkräfte stoppten den Autokorso allerdings wegen Verstößen gegen Auflagen wegen "der billigenden Haltung zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine" sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

A.M.Owen--TNT

Beendigung des Iran-Krieges: Nouripour fordert "eigenständige Rolle" Deutschlands

Der grüne Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour hat eine zentrale Rolle Deutschlands bei der Sicherung einer Friedenslösung im Iran-Krieg gefordert. "Jetzt gilt es, sich im europäischen Geleit eine eigenständige Rolle zu erarbeiten", sagte Nouripour den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Die bisherige Kopf-im-Sand-Haltung der Bundesregierung war nicht im Interesse Deutschlands."

Trump wiederholt nach Treffen mit Rutte Kritik an Nato

Nach seinem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte hinter verschlossenen Türen im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump seine Kritik an dem Verteidigungsbündnis wiederholt. "Die Nato war nicht da, als wir sie brauchten und sie wird auch nicht da sein, falls wir sie wieder brauchen", erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. "Erinnert euch an Grönland, dieses große, schlecht geführt Stück Eis", fügte er hinzu, ohne weitere Angaben zu machen.

Bericht: Merz offen für höhere Pendlerpauschale und Senkung der Stromsteuer

Angesichts der hohen Benzinpreise ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einem Medienbericht zufolge offen für eine spürbare Anhebung der Pendlerpauschale. Aktuell ist eine Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer im Gespräch, wie "Bild" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Kanzleramtskreise berichtete. Die Entlastung werde im kommenden Jahr im Rahmen der Steuererklärungen bei den Bürgern ankommen.

Beirut: Mehr als 180 Tote und 890 Verletzte bei israelischen Angriffen im Libanon

Bei den massiven israelischen Angriffen im Libanon sind am Mittwoch nach Angaben der Behörden mindestens 182 Menschen getötet und 890 weitere verletzt worden. Die Zahl könne weiter steigen, teilte das libanesische Gesundheitsministerium mit. Die Hauptstadt Beirut erlebte die heftigsten Angriffe seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz. Israel erklärte, die von den USA und dem Iran vereinbarte Waffenruhe gelte nicht für den Libanon. US-Präsident Donald Trump bestätigte dies.

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