The National Times - Erneut pro-russische Demonstrationen in Deutschland

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Erneut pro-russische Demonstrationen in Deutschland

POLITIK 10.04.2022

Erneut pro-russische Demonstrationen in Deutschland

In Frankfurt am Main und Hannover haben sich am Sonntag mehrere hundert Menschen an pro-russischen Demonstrationen beteiligt. In Frankfurt marschierten rund 600 Demonstranten durch die Innenstadt, wie ein AFP-Reporter vor Ort berichtete. Es wurden "Russland"-Sprechchöre skandiert. Auf den mitgeführten Transparenten hieß es etwa: "Wahrheit und Meinungsvielfalt anstatt Propaganda". Auch die Polizei sprach von einer hohen dreistelligen Zahl an Teilnehmern.

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Zugleich wandte sich eine weitere Gruppe von Demonstranten gegen den pro-russischen Aufmarsch. Nach Angaben der Frankfurter Polizei, die mit einem Großaufgebot vor Ort war, gelang es den Beamten, beide Gruppen auseinanderzuhalten. Es gab aber verbale Auseinandersetzungen zwischen beiden Seiten, sagte ein Polizeisprecher.

Auch in Hannover gab es gegen einen dortigen Autokorso Proteste. "Bei der Gegendemo ist es sehr voll, viel mehr als erwartet", twitterte der Bundestagsabgeordnete Sven Kindler (Grüne). Der Autokorso "zur Unterstützung des russischen Angriffskrieges ist eine widerliche Verhöhnung der ukrainischen Opfer", schrieb Kindler in dem Kurzbotschaftendienst.

Bereits im Vorfeld hatte sich der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk gegen den Autokorso gewandt. "Dass dieser Autokorso in Hannover geduldet wird, ist eine Schande für Deutschland!", schrieb er auf Twitter.

Bereits am Samstag hatte es pro-russische Demonstrationen in Deutschland gegeben. In Lübeck versammelten sich nach Angaben der Polizei 150 Menschen zu einer Fahrzeugkolonne mit 60 Autos. Einsatzkräfte stoppten den Autokorso allerdings wegen Verstößen gegen Auflagen wegen "der billigenden Haltung zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine" sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

A.M.Owen--TNT

Kabinett beschließt: Führungszeugnis künftig auch in digitaler Form

Das Führungszeugnis soll es künftig auch in digitaler Form geben. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Das sogenannte polizeiliche Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist. Es muss für verschiedene berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten vorgelegt werden, etwa in der Kinder- und Jugendarbeit. Künftig soll es sowohl als Papierurkunde als auch digitales PDF-Dokument erhältlich sein.

Hausärzte warnen Koalition vor Abschaffung der telefonischen Krankschreibung

In der Debatte um den Krankenstand in Deutschland haben die Hausärzte die Bundesregierung vor einer Abschaffung der telefonischen Krankschreibung gewarnt. Bisherige Auswertungen der Krankenkassen hätten bestätigt, dass diese Möglichkeit "nicht zu einem höheren Missbrauch bei Krankschreibungen führt", sagte der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Beier, dem RND vom Mittwoch. Der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, brachte erneut eine Teilkrankschreibung ins Spiel.

Schah-Witwe zu Protesten im Iran: "Es gibt kein Zurück mehr"

Die Witwe des letzten Schahs hat angesichts der Protestwelle im Iran ihre Hoffnung auf einen Sturz der Führung in Teheran bekräftigt. Nach den Demonstrationen gebe es "kein Zurück mehr", sagte Farah Pahlavi in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Sie sei überzeugt, dass die Iraner "als Sieger aus dieser ungleichen Auseinandersetzung hervorgehen werden". Es sei ihr "Wunsch" und ihr "Bedürfnis", in den Iran zurückzukehren, sagte die 87-Jährige.

Ausschreitungen bei prokurdischen Demonstrationen - Imbisse in Dortmund angegriffen

Bei prokurdischen Solidaritätsdemonstrationen hat es am Dienstagabend in mehreren deutschen Städten teils heftige Auseinandersetzungen mit Polizei und Passanten gegeben. In Stuttgart und Hannover warfen Demonstranten nach Angaben der Polizei mit Feuerwerkskörpern und versuchten, Absperrketten von Beamten zu durchbrechen. In Dortmund griffen Protestieren demnach Imbisse an und attackierten Einsatzkräfte mit Böllern sowie Steinen.

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