The National Times - Erneut pro-russische Demonstrationen in Deutschland

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Erneut pro-russische Demonstrationen in Deutschland

POLITIK 10.04.2022

Erneut pro-russische Demonstrationen in Deutschland

In Frankfurt am Main und Hannover haben sich am Sonntag mehrere hundert Menschen an pro-russischen Demonstrationen beteiligt. In Frankfurt marschierten rund 600 Demonstranten durch die Innenstadt, wie ein AFP-Reporter vor Ort berichtete. Es wurden "Russland"-Sprechchöre skandiert. Auf den mitgeführten Transparenten hieß es etwa: "Wahrheit und Meinungsvielfalt anstatt Propaganda". Auch die Polizei sprach von einer hohen dreistelligen Zahl an Teilnehmern.

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Zugleich wandte sich eine weitere Gruppe von Demonstranten gegen den pro-russischen Aufmarsch. Nach Angaben der Frankfurter Polizei, die mit einem Großaufgebot vor Ort war, gelang es den Beamten, beide Gruppen auseinanderzuhalten. Es gab aber verbale Auseinandersetzungen zwischen beiden Seiten, sagte ein Polizeisprecher.

Auch in Hannover gab es gegen einen dortigen Autokorso Proteste. "Bei der Gegendemo ist es sehr voll, viel mehr als erwartet", twitterte der Bundestagsabgeordnete Sven Kindler (Grüne). Der Autokorso "zur Unterstützung des russischen Angriffskrieges ist eine widerliche Verhöhnung der ukrainischen Opfer", schrieb Kindler in dem Kurzbotschaftendienst.

Bereits im Vorfeld hatte sich der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk gegen den Autokorso gewandt. "Dass dieser Autokorso in Hannover geduldet wird, ist eine Schande für Deutschland!", schrieb er auf Twitter.

Bereits am Samstag hatte es pro-russische Demonstrationen in Deutschland gegeben. In Lübeck versammelten sich nach Angaben der Polizei 150 Menschen zu einer Fahrzeugkolonne mit 60 Autos. Einsatzkräfte stoppten den Autokorso allerdings wegen Verstößen gegen Auflagen wegen "der billigenden Haltung zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine" sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

A.M.Owen--TNT

US-Repräsentantenhaus soll am Dienstag über Haushaltsentwurf abstimmen

Das US-Repräsentantenhaus soll am Dienstag über einen Haushaltsentwurf abstimmen, um damit die seit Samstag andauernde Teil-Haushaltssperre zu beenden. Am Montagabend (Ortszeit) stimmte der Geschäftsordnungsausschuss des Repräsentantenhauses für den Entwurf und brachte damit die Abstimmung in der gesamten Unterkammer auf den Weg. Hintergrund des Teil-Shutdowns ist der Streit um die Folgen der tödlichen Schüsse auf US-Bürger durch Bundesbedienstete in Minneapolis.

Kanzleramtschef Frei dämpft Erwartungen für Reformprojekte

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat die Erwartungen für große Reformprojekte in diesem Jahr gedämpft. Die Bundesregierung wolle zwar bis zum Ende des Jahres "die ersten großen Sozialreformen umgesetzt haben", sagte Frei dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). "Klar ist aber auch, dass bis Dezember nicht alles fertig werden kann", fügte er hinzu.

Trump empfängt am Dienstag Kolumbiens Präsidenten Petro

US-Präsident Donald Trump empfängt am Dienstag den kolumbianischen Staatschef Gustavo Petro im Weißen Haus. Das Treffen dürfte von Spannungen geprägt sein zwischen den USA und Kolumbien seit dem erneuten Amtsantritt von Trump vor gut einem Jahr. Trump will Petro nach eigenen Angaben zu einem härteren Vorgehen gegen Drogenhändler auffordern, die Kokain und andere Rauschmittel in die USA schmuggeln.

Geschäftsträgerin der USA in Venezuela bespricht "Übergang" mit Rodríguez

Die neue Geschäftsträgerin der USA in Venezuela hat mit der venezolanischen Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez über den "Übergang" in dem südamerikanischen Land gesprochen. Sie habe mit Rodríguez über die US-Pläne für "Stabilisierung, wirtschaftliche Erholung, Versöhnung und Übergang", gesprochen, hieß es in einer am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X veröffentlichten Erklärung von Washingtons Geschäftsträgerin Laura Dogu. Dazu veröffentlichte die US-Botschaft ein Foto von Dogus Treffen mit Rodríguez.

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