CDU-Verteidigungspolitiker kritisiert Überlegungen zu "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs

The National Times - CDU-Verteidigungspolitiker kritisiert Überlegungen zu "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs

POLITIK 19.03.2024

CDU-Verteidigungspolitiker kritisiert Überlegungen zu "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs / Foto: © AFP/Archiv

Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul hat Überlegungen zu einem "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs kritisiert. Im ZDF-"Morgenmagazin" verwies Wadephul am Dienstag auf die Gräueltaten in russisch besetzten Gebieten. "Deswegen ist ein Einfrieren keine humanitäre Lösung, sondern gibt Russland nur Raum", sagte der Unionsfraktionsvize. Russland müsse gestoppt werden, mit Waffen.

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"Wir haben schon mal den Konflikt eingefroren, nachdem die Krim annektiert wurde", sagte der CDU-Politiker, "Es hat auch nichts gebracht." "Der Krieg kann nur dadurch zu Ende gehen, dass Russland aufhört, den Krieg zu führen", fügte er hinzu. Sollte die Ukraine verlieren, dann müsse davon ausgegangen werden, dass Putin weitermache und dass die Nato-Staaten bedroht würden.

Wadephul warf der SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz erneut Zögerlichkeit etwa bei Waffenlieferungen in die Ukraine vor. "Das ist die Problematik des Kanzlers und das ist die Verantwortung der SPD in dieser historischen Situation", sagte Wadephul. "Wenn wir jetzt zurückweichen, werden wir das später bereuen."

Vor dem Hintergrund des Ringens um weitere Hilfen für die Ukraine im Kampf gegen Russland kommen am Dienstag auf der US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz erneut eine Reihe von Ukraine-Unterstützerländern zusammen. Verteidigungsminister und hochrangige Militärvertreter treffen sich auf Einladung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird dabei sein.

Zuletzt war es zu Meinungsverschiedenheiten bei den westlichen Partnern über den Umfang der Waffenlieferungen an die Ukraine gekommen. Deutschland stand unter Druck, Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern, was Bundeskanzler Scholz ablehnt.

D.Kelly--TNT

Internationaler Strafgerichtshof bezeichnet Duterte als verhandlungsfähig

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist aus Sicht des Tribunals verhandlungsfähig. Das Gericht zeigte sich nach eigenen Angaben vom Donnerstag "überzeugt, dass der Angeklagte in der Lage ist, seine mit einem gerechten Verfahren verbundenen Rechte wirksam auszuüben". Die Einschätzung beruhe auf Angaben unabhängiger Sachverständiger sowie auf Angaben beteiligter Parteien.

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Ein "gutes Treffen" im Kanzleramt - aber keine greifbaren Ergebnisse: Beim mit Spannung erwarteten Koalitionsausschuss sind viele Fragen offen geblieben. Nach Angaben von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) vereinbarten Union und SPD die "nächsten Schritte" bei den anstehenden Reformen. Beim Thema Rente gebe es allerdings "einige Klärungspunkte in der Koalition", sagte der SPD-Chef am Donnerstag in Luxemburg. Das deutsche Handwerk kritisierte, ein überzeugender Reformzeitplan sei "nicht erkennbar".

Stadt Mannheim muss umstrittenen Artikel zu Swingerparty doch veröffentlichen

Die Stadt Mannheim muss einen umstrittenen Artikel des fraktionslosen Stadtrats Julien Ferrat im Zusammenhang mit einer Swingerparty veröffentlichen. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof wies nach Angaben vom Donnerstag eine Beschwerde von Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) dagegen zurück. In dem Artikel kritisiert Ferrat die Stadt wegen Nichtveröffentlichung zweier Beiträge über eine mögliche Swingerparty im Rathaus.

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