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Estlands Regierungschefin zu Besuch in Berlin

POLITIK 19.03.2024

Estlands Regierungschefin zu Besuch in Berlin / Foto: © AFP

Die Regierungschefin von Estland, Kaja Kallas, ist am Dienstag zu Besuch in Berlin. Die vehemente Unterstützerin der Ukraine im Kampf gegen Russland wird am Morgen (9.00 Uhr) zunächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen. Dann nimmt sie ab 11.00 Uhr zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an einer Konferenz der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung in Berlin teil.

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Im Anschluss daran wird Scholz ein bilaterales Gespräch mit Kallas führen. Im Mittelpunkt dürfte nach Angaben der Bundesregierung die Vorbereitung des EU-Gipfels diese Woche in Brüssel stehen. Am Nachmittag ab 15.30 Uhr wird Kallas mit dem Walther-Rathenau-Preis geehrt - für ihren Einsatz für die europäische Verständigung und für die Ukraine. Die Laudatio hält Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Davor findet gegen 14.45 Uhr eine Pressekonferenz mit Kallas statt.

A.M.James--TNT

Internationaler Strafgerichtshof bezeichnet Duterte als verhandlungsfähig

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist aus Sicht des Tribunals verhandlungsfähig. Das Gericht zeigte sich nach eigenen Angaben vom Donnerstag "überzeugt, dass der Angeklagte in der Lage ist, seine mit einem gerechten Verfahren verbundenen Rechte wirksam auszuüben". Die Einschätzung beruhe auf Angaben unabhängiger Sachverständiger sowie auf Angaben beteiligter Parteien.

Koalitionsausschuss lässt Fragen offen: "Gute Atmosphäre" aber wenig Greifbares

Ein "gutes Treffen" im Kanzleramt - aber keine greifbaren Ergebnisse: Beim mit Spannung erwarteten Koalitionsausschuss sind viele Fragen offen geblieben. Nach Angaben von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) vereinbarten Union und SPD die "nächsten Schritte" bei den anstehenden Reformen. Beim Thema Rente gebe es allerdings "einige Klärungspunkte in der Koalition", sagte der SPD-Chef am Donnerstag in Luxemburg. Das deutsche Handwerk kritisierte, ein überzeugender Reformzeitplan sei "nicht erkennbar".

Stadt Mannheim muss umstrittenen Artikel zu Swingerparty doch veröffentlichen

Die Stadt Mannheim muss einen umstrittenen Artikel des fraktionslosen Stadtrats Julien Ferrat im Zusammenhang mit einer Swingerparty veröffentlichen. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof wies nach Angaben vom Donnerstag eine Beschwerde von Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) dagegen zurück. In dem Artikel kritisiert Ferrat die Stadt wegen Nichtveröffentlichung zweier Beiträge über eine mögliche Swingerparty im Rathaus.

"Danke für alles": Spanier trauern um von Zwangsräumung betroffene Maricarmen

Emotionaler Abschied von Maricarmen Abascal: Mit Blumen, Kerzen und Karten haben Menschen am Donnerstag vor dem Haus der verstorbenen 87-Jährigen in Madrid an das Schicksal der Rentnerin erinnert, die Opfer einer Zwangsräumung geworden war. Am Abend sollte ein Gedenkzug vom zentralen Platz Puerta del Sol in der spanischen Hauptstadt zum Haus der Verstorbenen führen, deren Schicksal inmitten der Wohnungskrise im Land international für Schlagzeilen sorgte.

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