Scholz wirbt angesichts Gefahren für Demokratie um Zuversicht

The National Times - Scholz wirbt angesichts Gefahren für Demokratie um Zuversicht

POLITIK 18.03.2024

Scholz wirbt angesichts Gefahren für Demokratie um Zuversicht / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Blick auf Gefahren für die Demokratie um Zuversicht geworben. "Das ist eigentlich die wirkliche Herausforderung, vor der wir stehen, dass wir zuversichtlich sein müssen, wenn wir ein gutes Miteinander haben wollen", sagte Scholz am Montag auf einer Podiumsdiskussion der Bertelsmann-Stiftung in Berlin. Anlass der Veranstaltung waren zuvor veröffentlichte Studienergebnisse der Stiftung über die weltweite Zunahme von autoritären Staaten.

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Es sei richtig, "dass wir uns über die Wehrhaftigkeit der Demokratie Gedanken machen", sagte Scholz. Zum Beispiel müsse dafür gesorgt werden, dass "keine rechtsextremen Richter oder Beamte" beschäftigt würden. Auch müsse sichergestellt werden, "dass unsere Verfassung sich überall erfolgreich wehren kann". Zugleich dürfe die Demokratie nicht als "Theaterstück" gesehen werden, das beklatscht werde: "Die Demokratie lebt von uns", betonte der Kanzler. "Wir müssen sie auch selber beschützen."

Grund für ein "Unsicherheitsgefühl" im Westen ist Scholz zufolge auch, dass der Westen seine technologische Überlegenheit verloren habe. Dem sei nur mit einer "plausiblen Vorstellung" beizukommen, "wie die Zukunft sich entwickeln soll", ergänzte der SPD-Politiker.

Dieser sprach sich dabei für eine Technologieoffensive aus - vor allem mit Blick auf die klimaneutrale Umgestaltung der Wirtschaft. Es sei zentral, "dass wir mit einem fast erneuerten Fortschrittsoptimismus über technologischen Fortschritt reden, der uns eine Möglichkeit schafft, genau diese Aufgabe zu packen", sagte der SPD-Politiker. "Wenn wir das schaffen, werden auch die rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien wieder kleiner", fügte er hinzu.

L.Johnson--TNT

Stadt Mannheim muss umstrittenen Artikel zu Swingerparty doch veröffentlichen

Die Stadt Mannheim muss einen umstrittenen Artikel des fraktionslosen Stadtrats Julien Ferrat im Zusammenhang mit einer Swingerparty veröffentlichen. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof wies nach Angaben vom Donnerstag eine Beschwerde von Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) dagegen zurück. In dem Artikel kritisiert Ferrat die Stadt wegen Nichtveröffentlichung zweier Beiträge über eine mögliche Swingerparty im Rathaus.

"Danke für alles": Spanier trauern um von Zwangsräumung betroffene Maricarmen

Emotionaler Abschied von Maricarmen Abascal: Mit Blumen, Kerzen und Karten haben Menschen am Donnerstag vor dem Haus der verstorbenen 87-Jährigen in Madrid an das Schicksal der Rentnerin erinnert, die Opfer einer Zwangsräumung geworden war. Am Abend sollte ein Gedenkzug vom zentralen Platz Puerta del Sol in der spanischen Hauptstadt zum Haus der Verstorbenen führen, deren Schicksal inmitten der Wohnungskrise im Land international für Schlagzeilen sorgte.

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In Deutschland lebende Eltern, die als Grenzgänger in der Schweiz Kinderzulagen beziehen, müssen diese mit dem in Deutschland zustehenden Kindergeld verrechnen. Wie der Bundesfinanzhof in München am Donnerstag mitteilte, soll dafür der Bruttobetrag der Schweizer Kinderzulage herangezogen werden. Ein Schweizer Steuerfreibetrag für Kinder müsse bei der Berechnung des deutschen Kindergelds aber nicht berücksichtigt werden. (Az. III R 37/23)