Russland stellt sich auf fünfte Amtszeit von Putin als Staatschef ein / Foto: © AFP
Russland stellt sich auf fünfte Amtszeit von Putin als Staatschef ein
Nach einer Präsidentenwahl ohne jegliche echte Opposition stellen sich die Menschen in Russland auf eine fünfte Amtszeit von Wladimir Putin als Staatschef ein. Der 71-Jährige wurde mit 87,28 Prozent der Stimmen wiedergewählt, wie die Wahlbehörde in Moskau am Montag bei der Bekanntgabe des Ergebnisses ohne Berücksichtigung der im Ausland abgegebenen Stimmen mitteilte. Während Verbündete wie China und der Iran Putin gratulierten, wurde der Urnengang im westlichen Ausland scharf kritisiert.
Insgesamt hätten fast 76 Millionen Menschen für Putin gestimmt, sagte die Chefin der Wahlbehörde, Ella Pamfilowa. Den offiziellen Zahlen zufolge hat Putin im Vergleich zur vorherigen Präsidentschaftswahl im Jahr 2018 seinen Stimmenanteil noch um zehn Prozentpunkte erhöht. Er hat sich damit eine weitere Amtszeit von sechs Jahren gesichert.
Putins Sieg bei der dreitägigen Wahl galt von vornherein als ausgemacht. Alle bekannteren Kritiker des Kreml-Chefs sind entweder tot, inhaftiert oder im Exil. Eine weitere Amtszeit ermöglicht es Putin, bis 2030 zu regieren und damit insgesamt länger als jeder russische Staatenlenker seit Katharina der Großen im 18. Jahrhundert.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete das Ergebnis Putins als "absolut außergewöhnlich" und sprach von einer "deutlichen Bestätigung der Unterstützung unserer Bevölkerung für ihren Staatschef". Für Montagabend war auf dem Roten Platz in Moskau ein Konzert geplant, mit dem die Bestätigung Putins im Amt und der zehnte Jahrestag der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim gefeiert werden sollten.
Aus Russland politisch nahestehenden Ländern kamen am Montag Worte der Unterstützung für Putin. Chinas Präsident Xi Jinping erklärte laut dem staatlichen Fernsehsender CCTV, das Wahlergebnis sei Ausdruck der "vollkommenen Unterstützung" der Russen für ihren Staatschef - und bekräftigte die enge Partnerschaft zwischen Moskau und Peking. Der iranische Präsident Ebrahim Raisi gratulierte Putin zu dessen "solidem Sieg". Auch Venezuela, Nicaragua, Kuba und Bolivien gratulierten dem russischen Staatschef.
Vertreter zahlreicher westlicher Regierungen bezeichneten die Wahl - bei der Putins Wiederwahl von vornherein außer Zweifel stand - als scheindemokratisch. Während nach den vorherigen vier Wahlsiegen Putins seit dem Jahr 2000 westliche Vertreter Putin noch gratuliert hatten, blieb dies diesmal aus.
"So sehen keine freien und fairen Wahlen aus", erklärte der britische Außenminister David Cameron. Auch aus anderen europäischen Staaten kam Kritik. Der Präsident der gegen Russland kämpfenden Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, nannte Putin einen "Diktator" der "von der Macht besoffen" sei.
In Russland selbst hatte es trotz Drohungen der Behörden mit harten Strafen am Rande der Wahl einzelne Protestaktionen gegeben, laut der Bürgerrechtsorganisation OWD-Info wurden dabei mindestens 80 Menschen festgenommen. Die Behörden meldeten Festnahmen wegen "Vandalismus". Demnach gossen Menschen in Wahllokalen grünen Farbstoff in Wahlurnen, zudem zündeten Wähler bei der Stimmabgabe Molotowcocktails oder Feuerwerkskörper.
In mehreren europäischen Hauptstädten bildeten sich am Sonntagmittag lange Schlangen vor den Wahllokalen in russischen Botschaften. Auch in mehreren russischen Städten waren um die Mittagszeit lange Schlangen vor Wahllokalen zu beobachten. Auf dem Grab des im Februar verstorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny auf einem Moskauer Friedhof lagen Stimmzettel mit seinem Namen auf einem Berg von Blumen.
Staatschef Putin sprach den Tod Nawalnys, dessen Namen er jahrelang nicht öffentlich ausgesprochen hatte, am Sonntag erstmals direkt an. "Was Herrn Nawalny angeht. Ja, er ist gestorben. Dies ist ein trauriger Vorfall", sagte Putin bei einer Pressekonferenz, die vom Staatsfernsehen übertragen wurde.
Putin sagte zudem, er sei kurz vor dem Tod Nawalnys zu einem Gefangenenaustausch bereit gewesen. Einige Tage vor Nawalnys Tod hätten ihm einige Kollegen gesagt, dass es die Idee gebe, Nawalny gegen einige Leute auszutauschen, die in westlichen Ländern im Gefängnis sitzen. "Ich habe gesagt: 'Ich bin einverstanden'", sagte Putin. Nawalny war unter ungeklärten Umständen in einem Straflager gestorben.
Die Witwe Nawalnys, Julia Nawalnaja, hatte Putin-Gegner aufgerufen, als Zeichen des Protests mittags in Massen in die Wahllokale zu strömen und für Putins Gegenkandidaten zu stimmen oder Stimmzettel mit der Aufschrift "Nawalny" ungültig zu machen.
Nawalnaja selbst gab ihre Stimme am Sonntag in der russischen Botschaft in Berlin ab, wo Anhänger sie mit Blumen und Applaus begrüßten. Auch sie schrieb nach eigenen Angaben den Namen ihres Mannes auf den Stimmzettel. Kreml-Sprecher Peskow sagte über Nawalnaja am Montag, sie gehöre "zu jenen Menschen, die ihre Wurzeln verlieren, ihre Verbindung zum Vaterland verlieren".
G.Morris--TNT
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