The National Times - Bundesregierung: Putins Wahl nicht rechtmäßig

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Bundesregierung: Putins Wahl nicht rechtmäßig - Scholz gratuliert nicht

POLITIK 18.03.2024

Bundesregierung: Putins Wahl nicht rechtmäßig - Scholz gratuliert nicht / Foto: © POOL/AFP

Die Bundesregierung erkennt den Wahlsieg von Amtsinhaber Wladimir Putin bei der russischen Präsidentschaftswahl "nicht als rechtmäßig" an. Die Bundesregierung sehe die Wahl als "weder frei noch fair" an, sagte eine Regierungssprecherin am Montag in Berlin weiter. "Es ist keine demokratische Wahl gewesen." Das Ergebnis habe eindeutig bereits vorher festgestanden und der Wahlkampf sei von einem "Klima der Einschüchterung" geprägt gewesen.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe Putin "nicht gratuliert", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann weiter. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierte Putin wie in solchen Fällen eigentlich üblich nicht zu seiner weiteren Amtszeit. Das Auswärtige Amt will ebenfalls nicht gratulieren, wie ein Sprecher am Montag sagte.

Zur Frage, ob die Bundesregierung Putin dennoch als Präsident ansprechen wolle, sagte Hoffmann, die Frage stelle sich derzeit nicht. Die Kontakte zu Russland seien "sehr heruntergefahren", auch wenn von deutscher Seite grundsätzlich Gesprächsbereitschaft bestehe. Der Außenamtssprecher sagte, der Kreml-Herrscher sei schon bisher von deutscher Seite nur "als Putin" ohne Amtsbezeichnung genannt worden. Somit ändere sich nichts.

Als "äußerst problematisch" sehe Deutschland die Abhaltung der Wahl in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine, sagte Hoffmann. "Wir erkennen das natürlich in keiner Weise an." Nur die Ukraine habe das Recht, Wahlen auf diesem Territorium abzuhalten.

Der Außenamtssprecher sprach hier von "Scheinpräsidentschaftswahlen in der Ukraine" und kritisierte, dass Russland auch in beanspruchten Gebieten in Moldau und Georgien "völkerrechtswidrig Wahlbüros organisiert" habe.

Der Kreml-Chef hatte nach Angaben der staatlichen Wahlkommission die Präsidentschaftswahl in Russland klar gewonnen. Putin kam demnach auf mehr als 87 Prozent der Stimmen und steht damit vor einer weiteren sechsjährigen Amtszeit. Putins Sieg galt von vornherein als ausgemacht. Alle bekannteren Kritiker des Kreml-Chefs sind entweder tot, inhaftiert oder im Exil.

T.Hancock--TNT

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