The National Times - Union unterstützt Vorhaben zu Ausbau des Zivilschutzes

Union unterstützt Vorhaben zu Ausbau des Zivilschutzes


Union unterstützt Vorhaben zu Ausbau des Zivilschutzes
Union unterstützt Vorhaben zu Ausbau des Zivilschutzes

Die CDU/CSU unterstützt die Pläne der Regierung, wegen der deutlich verschlechterten Sicherheitslage in Europa den Zivilschutz in Deutschland auszubauen. Fraktionsvize Andrea Lindholz forderte am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP allerdings zudem einen nationalen Sicherheitsrat und mehr Schutz vor Cyberattacken. "Wir müssen endlich Innenpolitik, Außenpolitik und Verteidigungspolitik zusammen denken", verlangte die CSU-Politikerin.

Textgröße ändern:

Zivile Schutzräume seien dabei wichtig, "aber nicht erste Priorität", sagte Lindholz. "Aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine müssen außenpolitisch, aber auch innenpolitisch Lehren gezogen werden." Notwendig sei dafür ein "nationaler Sicherheitsrat im Kanzleramt, der kontinuierlich und vernetzt an Deutschlands nationaler Sicherheit arbeitet." So könnten auch Cyberattacken auf kritische Infrastrukturen oder hybride Bedrohungen mittels Desinformationskampagnen in den Medien und sozialen Netzwerken "bei uns schwere Krisen auslösen".

Beim Zivil- und Katastrophenschutz gehe es auch um die Gefahren etwa durch Krankheiten oder Extremwetterereignisse. "Die Hochwasserkatastrophe und Corona haben gezeigt, dass der föderal ausgerichtete Bevölkerungsschutz in Großschadenslagen angepasst und optimiert werden muss", sagte Lindholz. "Die strikte Trennung der Zuständigkeit im Zivilschutz für den Verteidigungsfall, für den der Bund zuständig ist und Katastrophenschutz in Friedenszeiten, als Aufgabe der Länder ist nicht mehr zeitgemäß."

Vielmehr müssten Bund und Länder beim Zivil- und Katastrophenschutz gemeinsam Verantwortung übernehmen, verlangte die CSU-Politikerin. Daher müssten die finanziellen Mittel in diesem Bereich "stark ausgebaut und aufgestockt werden", auch beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Diese Behörde solle künftig neben der Zuständigkeit im Zivilschutzfall auch als Zentralstelle für Krisenmanagement handeln können und dafür ausgestattet werden. Zudem solle die Leistungsfähigkeit des Technischen Hilfswerks und aller Katastrophenschutzorganisationen weiter gestärkt werden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuvor angekündigt, sie wolle vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges den Abbau von Bunkern in Deutschland stoppen und Schutzräume wieder einrichten. Zudem kündigte sie generell eine weitere Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes und auch den Ausbau der Warnsysteme für die Bevölkerung an.

N.Taylor--TNT

Empfohlen

Friedrich Merz verkauft Privatflugzeug – Kein eigenes Flugzeug mehr als Bundeskanzler

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sein privates Flugzeug verkauft und besitzt damit keine eigene Maschine mehr. Der 71-Jährige, der seit 2009 über einen Pilotenschein verfügt, kann aufgrund seiner politischen Tätigkeit kaum noch die nötige Flugpraxis aufrechterhalten. Seine Lizenz bleibt jedoch bestehen.

Lieferkettengesetz in Serbien: Audits und Realität bei Mercedes-Zulieferer Yura

In der serbischen Stadt Leskovac arbeiten tausende Frauen für Autozulieferer wie Yura, die Teile für Mercedes-Benz fertigen. Beschäftigte berichten von chronischen Schmerzen und psychischem Druck. Trotz Beschwerden deutscher Kunden und gesetzlicher Vorgaben bleiben die Missstände bestehen, während das Lieferkettengesetz politisch geschwächt wird.

Ägypten: Gericht schließt Mada Masr und verhaftet Chefredakteurin Lina Attalah

Die ägyptische Regierung hat ihren Druck auf die unabhängige Presse massiv verschärft. Ein Gericht in Kairo hat die Schließung des renommierten Nachrichtenportals Mada Masr angeordnet und dessen Chefredakteurin Lina Attalah verhaftet. Die Behörden werfen der Redaktion den Betrieb ohne Lizenz vor, während Kritiker dies als gezielte Auslöschung unabhängiger Journalismus werten.

Linke-Chef Pantisano verteidigt Emde-Verfahren

Während sich die Spitzenpolitiker von Linken, Grünen und SPD auf kommende Koalitionsverhandlungen vorbereiten, verteidigt Bundesvorsitzender Luigi Pantisano das interne Disziplinarverfahren gegen seine Abgeordnete Vanessa Emde. Emde steht wegen ihrer Äußerungen zum Nahostkonflikt in der Kritik.

Textgröße ändern: