Union unterstützt Vorhaben zu Ausbau des Zivilschutzes

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Union unterstützt Vorhaben zu Ausbau des Zivilschutzes

POLITIK 10.04.2022

Union unterstützt Vorhaben zu Ausbau des Zivilschutzes

Die CDU/CSU unterstützt die Pläne der Regierung, wegen der deutlich verschlechterten Sicherheitslage in Europa den Zivilschutz in Deutschland auszubauen. Fraktionsvize Andrea Lindholz forderte am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP allerdings zudem einen nationalen Sicherheitsrat und mehr Schutz vor Cyberattacken. "Wir müssen endlich Innenpolitik, Außenpolitik und Verteidigungspolitik zusammen denken", verlangte die CSU-Politikerin.

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Zivile Schutzräume seien dabei wichtig, "aber nicht erste Priorität", sagte Lindholz. "Aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine müssen außenpolitisch, aber auch innenpolitisch Lehren gezogen werden." Notwendig sei dafür ein "nationaler Sicherheitsrat im Kanzleramt, der kontinuierlich und vernetzt an Deutschlands nationaler Sicherheit arbeitet." So könnten auch Cyberattacken auf kritische Infrastrukturen oder hybride Bedrohungen mittels Desinformationskampagnen in den Medien und sozialen Netzwerken "bei uns schwere Krisen auslösen".

Beim Zivil- und Katastrophenschutz gehe es auch um die Gefahren etwa durch Krankheiten oder Extremwetterereignisse. "Die Hochwasserkatastrophe und Corona haben gezeigt, dass der föderal ausgerichtete Bevölkerungsschutz in Großschadenslagen angepasst und optimiert werden muss", sagte Lindholz. "Die strikte Trennung der Zuständigkeit im Zivilschutz für den Verteidigungsfall, für den der Bund zuständig ist und Katastrophenschutz in Friedenszeiten, als Aufgabe der Länder ist nicht mehr zeitgemäß."

Vielmehr müssten Bund und Länder beim Zivil- und Katastrophenschutz gemeinsam Verantwortung übernehmen, verlangte die CSU-Politikerin. Daher müssten die finanziellen Mittel in diesem Bereich "stark ausgebaut und aufgestockt werden", auch beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Diese Behörde solle künftig neben der Zuständigkeit im Zivilschutzfall auch als Zentralstelle für Krisenmanagement handeln können und dafür ausgestattet werden. Zudem solle die Leistungsfähigkeit des Technischen Hilfswerks und aller Katastrophenschutzorganisationen weiter gestärkt werden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuvor angekündigt, sie wolle vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges den Abbau von Bunkern in Deutschland stoppen und Schutzräume wieder einrichten. Zudem kündigte sie generell eine weitere Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes und auch den Ausbau der Warnsysteme für die Bevölkerung an.

N.Taylor--TNT

Fünfjähriger bei ICE-Einsatz im US-Bundesstaat Minnesota festgenommen

Bei dem großangelegten Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis ist ein fünfjähriger Junge festgenommen worden. US-Vizepräsident JD Vance bestätigte den Fall am Donnerstag (Ortszeit) und räumte ein, zunächst selbst fassungslos gewesen zu sein. Er habe seine Meinung aber geändert, als er erfahren habe, dass der Vater des Kindes vor den ICE-Beamten geflohen sei. Drei Aktivisten wurden derweil nach einer Protestaktion gegen die Einwanderungspolizei in einer Kirche in Minnesota festgenommen.

Trump: "Riesige Flotte" ist unterwegs in Richtung Iran

US-Präsident Donald Trump hat den Druck auf den Iran erhöht und die Verlegung einer "riesigen Flotte" in die Golfregion verkündet. "Wir haben viele Schiffe in diese Richtung geschickt, nur für den Fall", sagte Trump am Donnerstag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. "Mir wäre es lieber, wenn nichts passiert, aber wir beobachten sie sehr genau", fügte er mit Blick auf das Regime in Teheran und dessen brutales Vorgehen gegen Demonstranten hinzu.

Ischinger lobt Umgang der Bundesregierung mit Trump

Der Interimsvorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat den Umgang der Bundesregierung mit US-Präsident Donald Trump gelobt. Es sei richtig, einerseits die militärische und politische Unabhängigkeit von den USA voranzutreiben aber gleichzeitig den US-Präsidenten an Bord zu halten, sagte Ischinger am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir brauchen ihn, weil wir Krieg in Europa haben, und den wird die Ukraine nicht gewinnen, wenn die USA sich zurückziehen."

Unter Vermittlung der USA: Ukrainer und Russen treffen sich zu Gesprächen in Abu Dhabi

Vertreter der Ukraine, der USA und Russlands treffen sich am Freitag zu Gesprächen über die Beendigung des Ukraine-Kriegs in Abu Dhabi. In der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate seien Beratungen einer "trilateralen Arbeitsgruppe" über "Sicherheitsfragen" geplant, sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow. Die Zusammenkunft folgt auf Gespräche zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und dem US-Gesandten Steve Witkoff in Moskau sowie ein Treffen des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump in Davos.

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