Union unterstützt Vorhaben zu Ausbau des Zivilschutzes

Wetter - Sydney 18°C

Union unterstützt Vorhaben zu Ausbau des Zivilschutzes

POLITIK 10.04.2022

Union unterstützt Vorhaben zu Ausbau des Zivilschutzes

Die CDU/CSU unterstützt die Pläne der Regierung, wegen der deutlich verschlechterten Sicherheitslage in Europa den Zivilschutz in Deutschland auszubauen. Fraktionsvize Andrea Lindholz forderte am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP allerdings zudem einen nationalen Sicherheitsrat und mehr Schutz vor Cyberattacken. "Wir müssen endlich Innenpolitik, Außenpolitik und Verteidigungspolitik zusammen denken", verlangte die CSU-Politikerin.

Textgröße ändern:

Zivile Schutzräume seien dabei wichtig, "aber nicht erste Priorität", sagte Lindholz. "Aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine müssen außenpolitisch, aber auch innenpolitisch Lehren gezogen werden." Notwendig sei dafür ein "nationaler Sicherheitsrat im Kanzleramt, der kontinuierlich und vernetzt an Deutschlands nationaler Sicherheit arbeitet." So könnten auch Cyberattacken auf kritische Infrastrukturen oder hybride Bedrohungen mittels Desinformationskampagnen in den Medien und sozialen Netzwerken "bei uns schwere Krisen auslösen".

Beim Zivil- und Katastrophenschutz gehe es auch um die Gefahren etwa durch Krankheiten oder Extremwetterereignisse. "Die Hochwasserkatastrophe und Corona haben gezeigt, dass der föderal ausgerichtete Bevölkerungsschutz in Großschadenslagen angepasst und optimiert werden muss", sagte Lindholz. "Die strikte Trennung der Zuständigkeit im Zivilschutz für den Verteidigungsfall, für den der Bund zuständig ist und Katastrophenschutz in Friedenszeiten, als Aufgabe der Länder ist nicht mehr zeitgemäß."

Vielmehr müssten Bund und Länder beim Zivil- und Katastrophenschutz gemeinsam Verantwortung übernehmen, verlangte die CSU-Politikerin. Daher müssten die finanziellen Mittel in diesem Bereich "stark ausgebaut und aufgestockt werden", auch beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Diese Behörde solle künftig neben der Zuständigkeit im Zivilschutzfall auch als Zentralstelle für Krisenmanagement handeln können und dafür ausgestattet werden. Zudem solle die Leistungsfähigkeit des Technischen Hilfswerks und aller Katastrophenschutzorganisationen weiter gestärkt werden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuvor angekündigt, sie wolle vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges den Abbau von Bunkern in Deutschland stoppen und Schutzräume wieder einrichten. Zudem kündigte sie generell eine weitere Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes und auch den Ausbau der Warnsysteme für die Bevölkerung an.

N.Taylor--TNT

Argentinische Menschenrechtsaktivistin Taty Almeida mit 95 Jahren gestorben

Die argentinische Menschenrechtsaktivistin Taty Almeida ist nach Angaben ihrer Organisation am Sonntag im Alter von 95 Jahren gestorben. "Heute hat uns unsere geliebte Taty Almeida verlassen", erklärte die Organisation im Onlinedienst Instagram. Almeida war eine Führungsfigur der Proteste gegen die argentinische Militärdiktatur von 1976 bis 1983. Sie lag in den vergangenen drei Wochen im Krankenhaus.

Ukrainische Regierung: Neun Tote und Kathedralenbrand in Kiew bei russischen Angriffen

Bei russischen Angriffen auf mehrere Städte in der Ukraine sind Behördenangaben zufolge mindestens neun Menschen getötet worden. Bei Angriffen auf die Hauptstadt Kiew seien vier Menschen getötet worden, außerdem sei die Unesco-Weltkulturerbestätte Mariä-Entschlafens-Kathedrale in Brand geraten, erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko am Montag im Onlinedienst Telegram. In der nordöstlichen Stadt Charkiw seien fünf Rettungskräfte getötet worden, mindestens neun weitere Menschen seien dabei verletzt worden, gab Innenminister Ihor Klymenko bekannt. Die Einsatzkräfte seien bei Löscharbeiten angegriffen worden.

Rahmenabkommen zwischen Iran und USA vereinbart - Unterzeichnung für Freitag geplant

Ein "sofortiges und dauerhaftes Ende des Krieges": Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die USA und der Iran auf ein Rahmenabkommen geeinigt. Eine Einigung mit dem Iran sei "jetzt vollständig", erklärte US-Präsident Donald Trump am Sonntag. Die Sperrung der Straße von Hormus für die Schifffahrt werde aufgehoben, ebenso die Blockade iranischer Häfen durch die US-Marine, fügte er hinzu. Die Unterzeichnung des Abkommens ist laut dem Vermittler Pakistan für Freitag in Genf in der Schweiz geplant. Staaten weltweit begrüßten die Einigung.

Arbeitszeitgesetz: SPD-Parlamentsgeschäftsführer erwartet Einigung mit der Union

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese erwartet eine Einigung mit der Union über die Reform des Arbeitszeitgesetzes. "Nach der klaren Verabredung im Koalitionsvertrag ist keine Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes geplant, sondern die Ermöglichung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit bei gleichzeitig verpflichtender digitaler Zeiterfassung, so dass es keine unbezahlten Überstunden mehr gibt", sagte Wiese den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Anhand dieser klaren Verabredungen werden wir jetzt gemeinsam mit unserem Koalitionspartner zu Ergebnissen kommen."

Textgröße ändern:

The National Times - Union unterstützt Vorhaben zu Ausbau des Zivilschutzes