Freie Wähler wollen Mandatszahl im Europaparlament verdoppeln

The National Times - Freie Wähler wollen Mandatszahl im Europaparlament verdoppeln

POLITIK 18.03.2024

Freie Wähler wollen Mandatszahl im Europaparlament verdoppeln / Foto: © AFP/Archiv

Die Freien Wähler wollen bei der Europawahl die Zahl ihrer Mandate im Europaparlament auf vier verdoppeln. "Wir wollen ein Gegenmodell zur 'Ampel' in Berlin nach Europa bringen", sagte Vorstandsmitglied Gregor Voht am Montag bei der Vorstellung der Europawahlkampagne in Berlin. Die Ampel-Koalition stehe für ein "Chaossystem", dem die Freien Wähler "eine Alternative aus der politischen Mitte heraus" gegenüberstellen wollten. Seine Partei wolle "als proeuropäische Kraft" bei der Wahl Anfang Juni antreten, betonte Voht.

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Bei der Europawahl 2019 hatten die Freien Wähler in Deutschland 2,2 Prozent der Stimmen bekommen. Dies reichte für zwei Mandate im Europaparlament, da es bei dieser Wahl keine Sperrklausel gab. Die auf Platz eins der Liste stehende Spitzenkandidatin Christine Singer sagte, die Freien Wähler wollten bei der Europawahl nicht mit "Nischenthemen" antreten, sondern als "Vollsortimenter der politischen Mitte".

Der mit Abstand bekannteste Politiker der Freien Wähler, Parteichef Hubert Aiwanger, war bei der Vorstellung der Wahlkampagne in Berlin nicht anwesend. Nach Parteiangaben musste er Termine in München in Zusammenhang mit seinem Amt in der bayerischen Landesregierung wahrnehmen. Aiwanger ist Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident.

In ihrem Wahlprogramm warnen die Freien Wähler vor einer zu starken Verlagerung politischer Kompetenzen nach Brüssel. "Europa muss sich auf die wichtigen Aufgaben konzentrieren: auf die Sicherung von Frieden, Wohlstand und Sicherheit", heißt es in dem Programm. Die Partei trete "gegen eine zentralistische Ausrichtung" ein.

Zum Forderungskatalog der Partei zählt das Eintreten für Volksentscheide zu wichtigen europapolitischen Fragen auf Bundesebene. "Bei EU-Erweiterungen und weiteren Vertiefungen im Sinne neuer Aufgabenübertragungen müssen die Bürger mitentscheiden können", heißt es in dem Programm.

N.Johns--TNT

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