The National Times - Baerbock: Putins Bestätigung im Amt war "Wahl ohne Wahl"

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Baerbock: Putins Bestätigung im Amt war "Wahl ohne Wahl"

POLITIK 18.03.2024

Baerbock: Putins Bestätigung im Amt war "Wahl ohne Wahl" / Foto: © AFP

Die Präsidentschaftswahl in Russland mit dem Sieg von Amtsinhaber Wladimir Putin war nach Ansicht von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine "Wahl ohne Wahl". Vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel sagte Baerbock am Montag: "Der Wahlvorgang zeigt nicht nur das ruchlose Vorgehen Putins gegenüber seinem eigenen Volk, sondern auch gegen die Charta der Vereinten Nationen." Zugleich würdigte die Ministerin die russischen Bürger, die während der Wahl ihren Protest gegen Putin zum Ausdruck gebracht hatten.

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Es sei bemerkenswert, "wie viele Russinnen und Russen an diesem Wochenende deutlich gemacht haben, dass sie mit diesem russischen Präsidenten nicht auf einer gemeinsamen Linie stehen", sagte Baerbock. "Dass man in ein Wahllokal geht, selbst wenn Soldaten einen begleiten, das erfüllt mich mit allergrößtem Respekt."

Baerbock bekräftige zugleich, dass die EU-Außenminister bei ihren Beratungen in Brüssel neue Sanktionen gegen Moskau beschließen wollten. "Zugleich müssen wir alles dafür tun, dass wir uns vor diesem Russland von Putin selber besser schützen und dass wir felsenfest an der Seite der Ukraine stehen", fügte die Ministerin hinzu.

Putin hatte nach Angaben der staatlichen Wahlkommission die Präsidentschaftswahl in Russland klar gewonnen. Der Kreml-Chef kam demnach auf gut 88 Prozent der Stimmen und steht damit vor einer weiteren sechsjährigen Amtszeit. Putins Sieg galt von vornherein als ausgemacht. Alle bekannteren Kritiker des Kreml-Chefs sind entweder tot, inhaftiert oder im Exil.

A.Wood--TNT

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