The National Times - Putins Wahlsieg: Frankreich würdigt "mutige Demonstranten"

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Putins Wahlsieg: Frankreich würdigt "mutige Demonstranten"

POLITIK 18.03.2024

Putins Wahlsieg: Frankreich würdigt "mutige Demonstranten" / Foto: © AFP/Archiv

Frankreich hat am Tag nach dem Wahlsieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin die friedlichen Demonstranten gewürdigt. "Frankreich begrüßt den Mut vieler russischen Bürger, die friedlich gegen den Angriff auf ihre grundlegenden politischen Rechte demonstriert haben", teilte das Außenministerium am Montag in Paris mit. "Die Voraussetzungen für eine freie, pluralistische und demokratische Wahl sind erneut nicht erfüllt", hieß es weiter.

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Frankreich nehme das "erwartbare Ergebnis der Präsidentschaftswahl zur Kenntnis", betonte das Außenministerium, das "W. Putin" ohne seinen Präsidenten-Titel erwähnte. Die Wahl habe in einem "Kontext verschärfter Unterdrückung stattgefunden". Die Meinungsfreiheit und die Arbeit unabhängiger Medien würden immer weiter eingeschränkt. Kandidaten, die den Krieg in der Ukraine ablehnten, seien nicht zugelassen worden, hieß es weiter. Frankreich bedaure, dass Russland keine internationalen Wahlbeobachter zugelassen habe.

"Frankreich verurteilt zudem die Organisation sogenannter 'Wahlen' in den ukrainischen Gebieten, die derzeit von Russland besetzt sind", betonte das Außenministerium. Dies bedeute eine weitere Verletzung des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen. Paris verurteile außerdem die Einrichtung von Wahlbüros in separatistischen Regionen in Georgien und Moldau.

C.Bell--TNT

Stadt Mannheim muss umstrittenen Artikel zu Swingerparty doch veröffentlichen

Die Stadt Mannheim muss einen umstrittenen Artikel des fraktionslosen Stadtrats Julien Ferrat im Zusammenhang mit einer Swingerparty veröffentlichen. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof wies nach Angaben vom Donnerstag eine Beschwerde von Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) dagegen zurück. In dem Artikel kritisiert Ferrat die Stadt wegen Nichtveröffentlichung zweier Beiträge über eine mögliche Swingerparty im Rathaus.

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Emotionaler Abschied von Maricarmen Abascal: Mit Blumen, Kerzen und Karten haben Menschen am Donnerstag vor dem Haus der verstorbenen 87-Jährigen in Madrid an das Schicksal der Rentnerin erinnert, die Opfer einer Zwangsräumung geworden war. Am Abend sollte ein Gedenkzug vom zentralen Platz Puerta del Sol in der spanischen Hauptstadt zum Haus der Verstorbenen führen, deren Schicksal inmitten der Wohnungskrise im Land international für Schlagzeilen sorgte.

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In Deutschland lebende Eltern, die als Grenzgänger in der Schweiz Kinderzulagen beziehen, müssen diese mit dem in Deutschland zustehenden Kindergeld verrechnen. Wie der Bundesfinanzhof in München am Donnerstag mitteilte, soll dafür der Bruttobetrag der Schweizer Kinderzulage herangezogen werden. Ein Schweizer Steuerfreibetrag für Kinder müsse bei der Berechnung des deutschen Kindergelds aber nicht berücksichtigt werden. (Az. III R 37/23)

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