Politiker von SPD und Grünen dringen auf Einführung eines Tempolimits von 130

The National Times - Politiker von SPD und Grünen dringen auf Einführung eines Tempolimits von 130

Auch die stellvertretende Ministerpräsidentin Schleswig-Holsteins, Monika Heinold (Grüne), forderte die FDP auf, "ideologische Scheuklappen" abzulegen. "Das Tempolimit ist mehr als überfällig", sagte sie dem "Tagesspiegel". Sie erwarte außerdem, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Tempolimit 130 "zur Chefsache macht“, sagte Heinold.

Auch die SPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Thomas Kutschaty und Thomas Losse-Müller, schlossen sich dem Appell an. "Ich kann dem normalen Pendler nicht erklären, warum er den Sprit von denen subventionieren soll, die unbedingt mit 220 km/h unterwegs sein wollen und damit mehr verbrauchen", sagte Kutschaty, der am 15. Mai als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in NRW antritt. "Ein rein egoistisches Freiheitsgefühl geht so auf Kosten der Allgemeinheit", sagte Kutschaty in Richtung FDP.

Losse-Müller, der am 8. Mai bei der Wahl in Schleswig-Holstein antritt, sprach sich ebenfalls für ein Tempolimit aus. "Mit dieser Maßnahme werden wir schneller unabhängig von russischen Energieimporten", sagte er der Zeitung. "Und gleichzeitig löst das Tempo-Limit keine wirtschaftlichen Verwerfungen in Deutschland aus."

Die FDP beharrte auf ihrem Nein zum Tempolimit. "Die Debatte um ein Tempolimit muss sofort beendet werden, denn sie lenkt von dem ab, was jetzt wirklich zu tun ist", sagte Fraktionschef Christian Dürr dem "Tagesspiegel". "Die Auswirkungen einer solchen Maßnahme auf unsere Energiereserven wären gleich null", sagte er.

Die FDP hatte ein Tempolimit bereits bei den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen abgelehnt. Die Diskussion darüber ist nun im Zuge des Ukraine-Krieges und den daraus resultierenden Steigerungen bei den Energiepreisen neu entbrannt.

R.Campbell--TNT

US-Justizministerium richtet Milliardenfonds für "Opfer" der Biden-Regierung ein

Die US-Regierung hat einen Fonds zur Entschädigung angeblicher Justizopfer der Vorgängerregierung unter Präsident Joe Biden eingerichtet. Der Fonds ist mit rund 1,8 Milliarden Dollar (1,5 Milliarden Euro) dotiert, wie der amtierende Justizminister und frühere Anwalt von Präsident Donald Trump, Todd Blanche, am Montag mitteilte. Die oppositionellen Demokraten sprachen von einem "Schmiergeldfonds".

Klingbeil fordert bei G7-Treffen "mehr europäischen Patriotismus"

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat mit Blick auf globale Handelskonflikte "mehr europäischen Patriotismus" gefordert. "Ich will die europäische Souveränität und Resilienz stärken", sagte Klingbeil am Rande eines zweitägigen Treffens der G7-Finanzminister und -Notenbankchefs am Montag in Paris. "Wir sehen, wie die anderen die Regeln ändern, und ich habe keine Lust, dass wir am Ende die Dummen sind", fügte er hinzu.

Trump will neuen Notenbankchef Warsh am Freitag vereidigen

US-Präsident Donald Trump will den neuen US-Notenbankchef Kevin Warsh diese Woche offiziell ins Amt einführen. "Der Präsident wird am Freitag im Weißen Haus eine Vereidigungszeremonie für Kevin Warsh abhalten", erklärte Trumps Büro am Montag. Warsh ist Trumps Wunschkandidat an der Spitze der Federal Reserve (Fed).

Merz: Moskau reagiert auf Verhandlungsangebote mit intensiverem Beschuss

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Russland vorgeworfen, auf jedes Verhandlungsangebot mit noch intensiverem Beschuss der Ukraine zu reagieren. "Moskau muss verstehen, dass es verhandeln muss", sagte Merz am Montag nach einem Treffen mit dem neuen bulgarischen Regierungschef Rumen Radew in Berlin. "Europa steht bereit, an den Verhandlungstisch zu kommen, mit der Ukraine, mit Russland und mit den Vereinigten Staaten."