Politiker von SPD und Grünen dringen auf Einführung eines Tempolimits von 130

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Politiker von SPD und Grünen dringen auf Einführung eines Tempolimits von 130

POLITIK 10.04.2022

Politiker von SPD und Grünen dringen auf Einführung eines Tempolimits von 130

Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen haben die FDP aufgefordert, ihr Veto gegen ein Tempolimit aufzugeben. "In dieser Krise sollten wir das sofort machen, es spart unmittelbar Energie ein", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag. Er forderte, "eingefahrene Dogmen" über Bord zu werfen. Ein Tempolimit sei ein mildes Mittel, um während des Ukraine-Kriegs Energie zu sparen.

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Auch die stellvertretende Ministerpräsidentin Schleswig-Holsteins, Monika Heinold (Grüne), forderte die FDP auf, "ideologische Scheuklappen" abzulegen. "Das Tempolimit ist mehr als überfällig", sagte sie dem "Tagesspiegel". Sie erwarte außerdem, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Tempolimit 130 "zur Chefsache macht“, sagte Heinold.

Auch die SPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Thomas Kutschaty und Thomas Losse-Müller, schlossen sich dem Appell an. "Ich kann dem normalen Pendler nicht erklären, warum er den Sprit von denen subventionieren soll, die unbedingt mit 220 km/h unterwegs sein wollen und damit mehr verbrauchen", sagte Kutschaty, der am 15. Mai als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in NRW antritt. "Ein rein egoistisches Freiheitsgefühl geht so auf Kosten der Allgemeinheit", sagte Kutschaty in Richtung FDP.

Losse-Müller, der am 8. Mai bei der Wahl in Schleswig-Holstein antritt, sprach sich ebenfalls für ein Tempolimit aus. "Mit dieser Maßnahme werden wir schneller unabhängig von russischen Energieimporten", sagte er der Zeitung. "Und gleichzeitig löst das Tempo-Limit keine wirtschaftlichen Verwerfungen in Deutschland aus."

Die FDP beharrte auf ihrem Nein zum Tempolimit. "Die Debatte um ein Tempolimit muss sofort beendet werden, denn sie lenkt von dem ab, was jetzt wirklich zu tun ist", sagte Fraktionschef Christian Dürr dem "Tagesspiegel". "Die Auswirkungen einer solchen Maßnahme auf unsere Energiereserven wären gleich null", sagte er.

Die FDP hatte ein Tempolimit bereits bei den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen abgelehnt. Die Diskussion darüber ist nun im Zuge des Ukraine-Krieges und den daraus resultierenden Steigerungen bei den Energiepreisen neu entbrannt.

R.Campbell--TNT

Grönland-Krise: CDU-Politiker bringt Boykott der Fußball-WM ins Spiel

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat in Zusammenhang mit den US-Drohungen gegenüber Grönland einen Boykott der Fußball-WM in den USA ins Spiel gebracht. Hardt sagte der "Bild" vom Freitag: "Eine Turnierabsage käme allenfalls als ultima ratio in Betracht, um Präsident Trump in der Grönlandfrage zur Vernunft zu bringen." Hardt verwies darauf, dass US-Präsident Donald Trump bereits deutlich gemacht habe, "welch hohen Stellenwert die WM für ihn hat".

Pistorius rät im Fall Grönland zu Gelassenheit: Rechne nicht mit "dem Äußersten"

Im Konflikt um Grönland hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Gelassenheit geraten. Er sei "sehr gespannt, aber auch ein Stück weit entspannt", weil er nicht glaube, "dass es hier zum Äußersten kommt", sagte Pistorius am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Er glaube eher, "dass wir es hier mit einem Machtspiel zu tun haben", sagte der Bundesminister auf ein mögliches Eingreifen der USA in Grönland angesprochen.

Laschet: Grönland-Drohung von Trump lenkt von "wirklich wichtigen Konflikten" ab

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat den durch Drohungen von US-Präsident Donald Trump ausgelösten Konflikt um Grönland als Ablenkung "von den wirklich wichtigen Konflikten und Krisen" kritisiert. "Keiner redet im Moment mehr über die Ukraine, weil alles über Grönland redet", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Auch die Lage in Venezuela sei nicht gelöst, dazu kämen die Ereignisse etwa im Iran.

Südkorea: Fünf Jahre Haft für Ex-Staatschef Yoon wegen Justizbehinderung

Südkoreas früherer Präsident Yoon Suk Yeol ist in einem ersten Prozess gegen ihn zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Der Richter Baek Dae Hyun vom Zentralgericht in Seoul befand den Ex-Staatschef wegen Justizbehinderung und weiterer Anklagepunkte im Zusammenhang mit der vorübergehenden Ausrufung des Kriegsrechts für schuldig. Es ist das erste Urteil gegen Yoon, die Urteile in weiteren Verfahren stehen noch aus. Die Staatsanwaltschaft hatte eine zehnjährige Haftstrafe gefordert.

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