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Australier wählen am 21. Mai neues Parlament

POLITIK 10.04.2022

Australier wählen am 21. Mai neues Parlament

Die Australier wählen am 21. Mai ein neues Parlament. Der konservative Premierminister Scott Morrison gab den Wahltermin am Sonntag bekannt. "Bei dieser Wahl geht es um Sie. Um niemanden sonst", sagte Morrison an die Wählerinnen und Wähler gerichtet. "Es geht um unser Land und um seine Zukunft." In Umfragen lagen die konservativen Regierungsparteien zuletzt rund zehn Prozentpunkte hinter der oppositionellen Labor-Partei.

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Morrison ist seit August 2018 Premierminister. Er übernahm das Amt nach dem Rücktritt seines Vorgängers Malcolm Turnbull. Bei der Parlamentswahl im Mai 2019 wurde Morrison überraschend im Amt bestätigt. In den Umfragen hatte auch damals die Labor-Partei vorne gelegen.

Morrisons Amtszeit stand stark unter dem Eindruck verheerender Buschbrände, Überschwemmungen und der Corona-Pandemie. Morrison stand wegen seines Krisenmanagements und seiner Klima-Politik immer wieder in der Kritik. "Ich weiß, dass die Australier eine sehr hart Zeit durchgemacht haben. Ich weiß auch, dass Australien in den kommenden Jahren weiterhin vor sehr schwierigen Herausforderungen stehen wird", sagte er am Sonntag.

S.Cooper--TNT

Elon Musk verkündet Gründung von eigener Partei

Der Technologie-Unternehmer Elon Musk hat die Gründung einer eigenen Partei verkündet. "Heute wird die Amerika-Partei gebildet, um euch eure Freiheit zurückzugeben", schrieb Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Im Streit um das Steuergesetz von US-Präsident Donald Trump hatte er in den vergangenen Tagen bereits mit der Gründung einer Konkurrenzpartei zu Trumps Republikanern gedroht.

Spanische Regierungspartei verbietet Mitgliedern bezahlten Sex

Die von einem Skandal erschütterte Sozialistische Partei in Spanien (PSOE) verbietet ihren Mitgliedern ab sofort die Inanspruchnahme von bezahltem Sex. Mitglieder, die die Dienste von Prostituierten in Anspruch nehmen, werden aus der PSOE ausgeschlossen, wie die Regierungspartei am Samstag mitteilte. Vor wenigen Tagen war der PSOE-Generalsekretär Santos Cerdán im Zuge eines Skandals um Schmiergelder und Prostituierte festgenommen worden und zurückgetreten.

Großbritannien nimmt diplomatische Beziehungen zu Syrien wieder auf

Sieben Monate nach dem Sturz der Regierung von Baschar al-Assad in Syrien hat Großbritannien wieder umfassende diplomatische Beziehungen zu Syrien aufgenommen. Es sei im Interesse Londons, die neue Regierung in Damaskus beim Erreichen von "Stabilität, mehr Sicherheit und Wohlstand" zu unterstützen, erklärte der britische Außenminister David Lammy am Samstag nach einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Achmed al-Scharaa und Außenminister Asaad al-Schaibani in Damaskus.

Dobrindt arbeitet an Aufhebung des Schutzstatus von Syrern

Das Bundesinnenministerium hat damit begonnen, für bestimmte Geflüchtete aus Syrien die Aufhebung ihres Schutzstatus einzuleiten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei angewiesen worden, für Straftäter und Gefährder "die Widerrufstätigkeit aufzunehmen", bestätigte ein Ministeriumssprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte die "Welt am Sonntag" darüber berichtet.

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