The National Times - Australier wählen am 21. Mai neues Parlament

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Australier wählen am 21. Mai neues Parlament

POLITIK 10.04.2022

Australier wählen am 21. Mai neues Parlament

Die Australier wählen am 21. Mai ein neues Parlament. Der konservative Premierminister Scott Morrison gab den Wahltermin am Sonntag bekannt. "Bei dieser Wahl geht es um Sie. Um niemanden sonst", sagte Morrison an die Wählerinnen und Wähler gerichtet. "Es geht um unser Land und um seine Zukunft." In Umfragen lagen die konservativen Regierungsparteien zuletzt rund zehn Prozentpunkte hinter der oppositionellen Labor-Partei.

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Morrison ist seit August 2018 Premierminister. Er übernahm das Amt nach dem Rücktritt seines Vorgängers Malcolm Turnbull. Bei der Parlamentswahl im Mai 2019 wurde Morrison überraschend im Amt bestätigt. In den Umfragen hatte auch damals die Labor-Partei vorne gelegen.

Morrisons Amtszeit stand stark unter dem Eindruck verheerender Buschbrände, Überschwemmungen und der Corona-Pandemie. Morrison stand wegen seines Krisenmanagements und seiner Klima-Politik immer wieder in der Kritik. "Ich weiß, dass die Australier eine sehr hart Zeit durchgemacht haben. Ich weiß auch, dass Australien in den kommenden Jahren weiterhin vor sehr schwierigen Herausforderungen stehen wird", sagte er am Sonntag.

S.Cooper--TNT

Trump zur Ukraine: "Wir kommen einer Einigung sehr nahe"

US-Präsident Donald Trump hat sich optimistisch über einen baldigen Durchbruch in den Ukraine-Verhandlungen geäußert. "Ich denke, wir kommen einer Einigung sehr nahe", sagte Trump am Dienstag in Washington. Das Weiße Haus äußerte sich dagegen zurückhaltender. In den Gesprächen mit der Ukraine und Russland seien noch einige "heikle, aber nicht unüberwindbare" Punkte des US-Plans zu klären, erklärte Präsidentensprecherin Karoline Leavitt.

Gerichtsvollzieher im Saarland im Dienst getötet: Verdächtiger festgenommen

Nach der Tötung eines Gerichtsvollziehers im saarländischen Bexbach im Dienst hat die Staatsanwaltschaft die vorläufige Festnahme eines Tatverdächtigen bekanntgegeben. Der 42-Jährige stehe im Verdacht, den "in seiner Wohnung erschienenen Gerichtsvollzieher mit einem Messer getötet zu haben", erklärte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken am Dienstagabend. Nähere Auskünfte zum mutmaßlichen Ablauf sowie zu dem Hintergrund der Tat könnten derzeit noch nicht erteilt werden.

Macron sieht im US-Plan für die Ukraine "Chance" zu Fortschritten Richtung Frieden

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht im US-Plan für die Ukraine eine "Chance, Fortschritte hin zu einem guten Frieden zu machen". Die Bedingung dafür seien "sehr robuste Sicherheitsgarantien", die "nicht nur auf dem Papier" existieren sollten, sagte Macron am Dienstag zum Auftakt einer Videokonferenz der Koalition der Willigen, zu denen überwiegend europäische Staaten zählen. US-Außenminister Marco Rubio werde an der Videokonferenz ebenfalls teilnehmen, sagte Macron.

Wadephul fordert bei Hamas-Entwaffnung "politischen Druck" arabischer Staaten

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die arabischen Staaten aufgefordert, bei der laut UN-Resolution vorgesehenen Entwaffnung der Hamas ihren Einfluss auf die islamistische Palästinenserorganisation geltend zu machen. Die Hamas müsse "einsehen, dass der bewaffnete Kampf vorbei ist", sagte der Außenminister am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit seinem jordanischen Kollegen Ajman Safadi. Dazu bedarf es "eines politischen Drucks, auch von arabischer Seite".

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