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Australier wählen am 21. Mai neues Parlament

POLITIK 10.04.2022

Australier wählen am 21. Mai neues Parlament

Die Australier wählen am 21. Mai ein neues Parlament. Der konservative Premierminister Scott Morrison gab den Wahltermin am Sonntag bekannt. "Bei dieser Wahl geht es um Sie. Um niemanden sonst", sagte Morrison an die Wählerinnen und Wähler gerichtet. "Es geht um unser Land und um seine Zukunft." In Umfragen lagen die konservativen Regierungsparteien zuletzt rund zehn Prozentpunkte hinter der oppositionellen Labor-Partei.

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Morrison ist seit August 2018 Premierminister. Er übernahm das Amt nach dem Rücktritt seines Vorgängers Malcolm Turnbull. Bei der Parlamentswahl im Mai 2019 wurde Morrison überraschend im Amt bestätigt. In den Umfragen hatte auch damals die Labor-Partei vorne gelegen.

Morrisons Amtszeit stand stark unter dem Eindruck verheerender Buschbrände, Überschwemmungen und der Corona-Pandemie. Morrison stand wegen seines Krisenmanagements und seiner Klima-Politik immer wieder in der Kritik. "Ich weiß, dass die Australier eine sehr hart Zeit durchgemacht haben. Ich weiß auch, dass Australien in den kommenden Jahren weiterhin vor sehr schwierigen Herausforderungen stehen wird", sagte er am Sonntag.

S.Cooper--TNT

Trump erhöht Druck auf die Ukraine: Zustimmung Kiews zu US-Plan bis Donnerstag

Die USA erhöhen den Druck auf die Ukraine: Präsident Donald Trump rief Kiew auf, seinem Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges bis Donnerstag zuzustimmen. "Wir denken, Donnerstag ist ein angemessener Zeitpunkt", sagte Trump am Freitag dem Sender Fox News. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Plan in seiner jetzigen Form zuvor entschieden zurückgewiesen. Die Verbündeten der Ukraine warnten, dass keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Beteiligung Kiews getroffen werden dürfe.

Trump: Zustimmung Kiews zu US-Plan bis Donnerstag "angemessen"

Präsident Donald Trump hat die Ukraine aufgerufen, dem US-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges bis kommenden Donnerstag zuzustimmen. "Wir denken, Donnerstag ist ein angemessener Zeitpunkt", sagte Trump am Freitag dem Sender Fox News. Der Präsident deutete zugleich an, dass dies kein Ultimatum sei. Er habe bereits viele Fristen gesetzt - und "wenn die Dinge gut laufen, ist man geneigt, die Fristen zu verlängern", sagte er.

Selenskyj weist derzeitige Form des US-Plans zurück: Ukraine wird nicht "verraten"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den von den USA vorgelegten Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in seiner jetzigen Form zurückgewiesen: Er werde sein Land nicht "verraten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Rede an die Nation. Die Ukraine stehe vor einer "sehr schwierigen Entscheidung", sie werde entweder ihre "Würde" oder einen "wichtigen Partner" verlieren. UN-Generalsekretär António Guterres und die europäischen Unterstützer der Ukraine reagierten derweil besorgt auf den US-Plan, der erhebliche Zugeständnisse Kiews vorsieht.

Bundeskanzler Merz nimmt an G20-Gipfel in Südafrika teil

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Samstag am G20-Gipfel in Johannesburg teil. Gastgeber des Treffens der Staats- und Regierungschefs ist der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa. Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte im Vorfeld: "G20 bleibt für Deutschland ein wichtiges multilaterales Format zur Abstimmung mit führenden Industrie- und Schwellenländern." Die Bundesregierung wolle "G20 als Krisenreaktionsformat erhalten und auch weiterhin in der G20 an gemeinsamen globalen Lösungen" arbeiten.

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