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Erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl

POLITIK 10.04.2022

Erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl

Etwa 49 Millionen Franzosen sind am Sonntag zur Wahl des nächsten Staatsoberhauptes aufgerufen. Präsident Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen gelten nach den letzten Umfragen als Favoriten im ersten Wahlgang. Meinungsforscher rechnen damit, dass das Ergebnis einer Stichwahl zwischen den beiden knapper ausfällt als 2017. Die Wahllokale sind von 08.00 Uhr bis 19.00 Uhr geöffnet, in Großstädten auch bis 20.00 Uhr.

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In Frankreich ist die Veröffentlichung von Umfragen vor der Schließung der letzten Wahllokale untersagt. Mehrere Meinungsforschungsinstitute haben sich verpflichtet, auf Nachwahlbefragungen zu verzichten. Hochrechnungen werden daher erst um 20.00 Uhr bekannt gegeben. Wegen der Zeitverschiebung hat die Wahl in den Überseegebieten schon am Samstag begonnen.

L.Johnson--TNT

US-Abgeordnete verweigern Trump Spionagerechte gegen Ausländer

Debakel für US-Präsident Donald Trump im Kongress: Das Repräsentantenhaus hat seiner Regierung am Donnerstag verlängerte Spionagerechte gegen mutmaßliche Terroristen oder Agenten aus dem Ausland verweigert. Die Befugnis aus dem Gesetz zur Auslandsaufklärung (Fisa) dürfte nun in der Nacht zu Samstag auslaufen. Trump hatte in diesem Fall vor möglichen Sicherheitsrisiken etwa bei der Fußball-WM gewarnt.

Pentagon nach Fund "gefährlicher Substanzen" abgeriegelt

Das US-Verteidigungsministerium ist nach dem Fund "gefährlicher Substanzen" teilweise abgeriegelt worden. Die Feuerwehr erklärte am Donnerstag im Onlinedienst X, ein Gefahrstoffteam und weitere Einheiten seien im Einsatz. Pentagon-Sprecher Sean Parnell sprach von "einem Problem mit der Luftqualität". Das Ministerium habe deshalb für einen Bereich des Gebäudes Schutzprotokolle in Kraft gesetzt.

EU-Ratspräsidentschaft legt Entwurf für EU-Haushalt vor - Kritik von Nettozahlern

Eine Woche vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat die zyprische Ratspräsidentschaft einen ersten Entwurf für die Position der Mitgliedstaaten in den Verhandlungen um den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt vorgelegt. Der am Donnerstag veröffentlichte "Verhandlungsrahmen" sieht im Vergleich zum im vergangenen Sommer vorgestellten Vorschlag der EU-Kommission eine Kürzung der Ausgaben um rund zwei Prozent vor. Dabei handele es sich um einen "Kompromiss, der allen Stimmen im Rat Rechnung trägt", sagte die stellvertretende zyprische Europaministerin Marilena Raouna.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Ablehnung von Zeugenaussage Steinmeiers ab

Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen eines Medienunternehmens gegen die Nutzung des Zeugnisverweigerungsrechts durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zurückgewiesen. Das Unternehmen habe in dieser Frage keine Klagebefugnis, entschied das Gericht am Donnerstag (AZ: BVerwG 1 C 19.25). Ebenfalls abgewiesen wurden in gleicher Sache Klagen des Unternehmens gegen die Verweigerung der Aussagegenehmigung für zwei frühere Mitglieder der Bundesregierung (AZ: BVerwG 1 C 25.25).

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