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Erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl

POLITIK 10.04.2022

Erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl

Etwa 49 Millionen Franzosen sind am Sonntag zur Wahl des nächsten Staatsoberhauptes aufgerufen. Präsident Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen gelten nach den letzten Umfragen als Favoriten im ersten Wahlgang. Meinungsforscher rechnen damit, dass das Ergebnis einer Stichwahl zwischen den beiden knapper ausfällt als 2017. Die Wahllokale sind von 08.00 Uhr bis 19.00 Uhr geöffnet, in Großstädten auch bis 20.00 Uhr.

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In Frankreich ist die Veröffentlichung von Umfragen vor der Schließung der letzten Wahllokale untersagt. Mehrere Meinungsforschungsinstitute haben sich verpflichtet, auf Nachwahlbefragungen zu verzichten. Hochrechnungen werden daher erst um 20.00 Uhr bekannt gegeben. Wegen der Zeitverschiebung hat die Wahl in den Überseegebieten schon am Samstag begonnen.

L.Johnson--TNT

Familienministerin weist Kritik an Umbau von Demokratieprogramm zurück

Das Bundesfamilienministerium hat die Kritik an dem geplanten Umbau des Förderprogramms "Demokratie leben" zurückgewiesen. Zwar sehen die Pläne vor, die Förderung für bestimmte Projekte bis Jahresende auslaufen zu lassen - doch hätten die betroffenen Projekte "die Möglichkeit, sich für 2027 gemäß der neuen Förderrichtlinie zu bewerben", sagte eine Sprecherin am Montag in Berlin.

Kommunalwahl in Frankreich: Rechtspopulisten erobern knapp 70 Rathäuser

Einen Tag nach der französischen Kommunalwahl fassen die Parteien bereits die 2027 anstehende Präsidentschaftswahl ins Auge. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) geht gestärkt aus der Kommunalwahl hervor: Nach den in der Nacht zum Montag vom Innenministerium veröffentlichten Ergebnissen kommt der RN auf knapp 70 Bürgermeister, so viele wie nie zuvor. Bislang hatten rund 15 Kommunen Rechtsaußen-Bürgermeister.

Trump: Pläne zu Angriffen auf iranische Kraftwerke nach "sehr guten" Gesprächen vertagt

US-Präsident Donald Trump hat nach von ihm als "sehr gut und konstruktiv" bezeichneten Gesprächen mit Teheran die Pläne für US-Angriffe auf Kraftwerke im Iran vertagt. Die Iran-Gespräche beträfen die "vollständige und endgültige Beilegung unserer Kampfhandlungen", erklärte Trump am Montag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Zuvor hatte der US-Präsident dem Iran wegen dessen Blockade der Straße von Hormus eine Frist bis Dienstag um 01.44 Uhr MEZ gesetzt und mit Angriffen auf iranische Kraftwerke gedroht, sollte der Iran die Blockade bis zu diesem Zeitpunkt nicht aufgegeben haben.

Nach Wahldebakel in Mainz: SPD-Spitze setzt auf Reformen statt Personaldebatten

Nach dem Wahldebakel in Rheinland-Pfalz hat die SPD-Bundesspitze einen Rückzug abgelehnt und setzt stattdessen auf einen entschiedenen Reformkurs. Die Menschen erwarteten, "dass die SPD sich nicht jetzt in Selbstzerfleischung ergießt", sagte Parteichefin Bärbel Bas am Montag in Berlin. Das Land brauche stattdessen "jetzt auch eine starke Regierung und die SPD wird am Ende davon profitieren".

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