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Erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl

POLITIK 10.04.2022

Erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl

Etwa 49 Millionen Franzosen sind am Sonntag zur Wahl des nächsten Staatsoberhauptes aufgerufen. Präsident Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen gelten nach den letzten Umfragen als Favoriten im ersten Wahlgang. Meinungsforscher rechnen damit, dass das Ergebnis einer Stichwahl zwischen den beiden knapper ausfällt als 2017. Die Wahllokale sind von 08.00 Uhr bis 19.00 Uhr geöffnet, in Großstädten auch bis 20.00 Uhr.

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In Frankreich ist die Veröffentlichung von Umfragen vor der Schließung der letzten Wahllokale untersagt. Mehrere Meinungsforschungsinstitute haben sich verpflichtet, auf Nachwahlbefragungen zu verzichten. Hochrechnungen werden daher erst um 20.00 Uhr bekannt gegeben. Wegen der Zeitverschiebung hat die Wahl in den Überseegebieten schon am Samstag begonnen.

L.Johnson--TNT

Presse: Polizei rechnet mit bis zu 50.000 Demonstrierenden bei AfD-Parteitag

Die Sicherheitsbehörden bereiten sich beim AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt auf einen Großeinsatz mit tausenden Demonstrierenden vor. Wie am Donnerstag die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf interne Polizeidokumente berichtete, erwarten die Behörden mindestens 35.000 bis 50.000 Gegendemonstrierende. Zudem geht die Polizei demnach intern von bis zu 2500 gewaltbereiten oder gewaltsuchenden Linksextremisten aus.

Teheran wirft der Nato eine "Mitschuld" im Iran-Krieg vor

Teheran hat der Nato eine "Mitschuld" im US-israelischen Krieg gegen den Iran vorgeworfen. Nachdem Nato-Generalsekretär Mark Rutte in einem Interview die Unterstützung des Bündnisses für die USA in dem Konflikt hervorgehoben hatte, verurteilte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, dies am Donnerstag im Onlinedienst X als ein "eindeutiges und vernichtendes Eingeständnis der aktiven Mitschuld der Nato an einem rechtswidrigen Angriffskrieg gegen einen souveränen UN-Mitgliedstaat." US-Präsident Donald Trump hatte sich zuvor bei einem Treffen mit Rutte in Washington über mangelnde Unterstützung der Bündnispartner beklagt.

Straße von Hormus: Iran warnt Schiffe vor Durchfahrt ohne Genehmigung

Der Iran hat Schiffe davor gewarnt, ohne seine Genehmigung die Straße von Hormus zu passieren. Die "einige zulässige Route" durch die für den Welthandel wichtige Meerenge werde "von der Islamischen Republik Iran bekanntgegeben", erklärten die iranischen Revolutionsgarden am Donnerstag. Eine Durchfahrt ohne Genehmigung sei "inakzeptabel und gefährlich" und werde "angemessene Maßnahmen" nach sich ziehen.

Richterbund erwartet Beschluss von Rechtsstaatspakt bei Bund-Länder-Treffen

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich "sehr zuversichtlich" gezeigt, dass Bund und Länder bei ihrem Treffen am Nachmittag einen neuen Rechtsstaatspakt schließen. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sprach am Donnerstag von einem "dringend benötigten Investitionsschub für die Justiz". Der Nachrichtenagentur AFP sagte er: "Es ist höchste Zeit, dass die Politik eine personelle Trendwende für die chronisch überlastete Strafjustiz einleitet." Flankierend müsse zudem das Verfahrensrecht für Strafprozesse deutlich vereinfacht werden.

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