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Erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl

POLITIK 10.04.2022

Erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl

Etwa 49 Millionen Franzosen sind am Sonntag zur Wahl des nächsten Staatsoberhauptes aufgerufen. Präsident Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen gelten nach den letzten Umfragen als Favoriten im ersten Wahlgang. Meinungsforscher rechnen damit, dass das Ergebnis einer Stichwahl zwischen den beiden knapper ausfällt als 2017. Die Wahllokale sind von 08.00 Uhr bis 19.00 Uhr geöffnet, in Großstädten auch bis 20.00 Uhr.

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In Frankreich ist die Veröffentlichung von Umfragen vor der Schließung der letzten Wahllokale untersagt. Mehrere Meinungsforschungsinstitute haben sich verpflichtet, auf Nachwahlbefragungen zu verzichten. Hochrechnungen werden daher erst um 20.00 Uhr bekannt gegeben. Wegen der Zeitverschiebung hat die Wahl in den Überseegebieten schon am Samstag begonnen.

L.Johnson--TNT

Linke: Bei Ukraine-Sicherung nicht auf Nato-Truppen verlassen

Nach der Einigung über Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Fall eines Waffenstillstands hat die Linke den Fokus auf Nato-Soldaten kritisiert. "Sich nur auf Nato-Truppen zu verlassen, halte ich für gefährlich, denn sie müssten im Zweifel Krieg gegen Russland führen", sagte Fraktionschef Sören Pellmann am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Eine solche Eskalation kann keiner wollen."

Weißes Haus: Trump schließt Militäreinsatz zur Übernahme Grönlands nicht aus

US-Präsident Donald Trump schließt nach Angaben seiner Sprecherin einen Militäreinsatz zur Übernahme Grönlands nicht aus. "Der Präsident und sein Team diskutieren derzeit eine Reihe von Möglichkeiten, um dieses wichtige außenpolitische Ziel zu erreichen, und natürlich ist für den Oberbefehlshaber der Einsatz des US-Militärs immer eine Option", erklärte Sprecherin Karoline Leavitt am Dienstag. US-Außenminister Marco Rubio soll Abgeordneten laut US-Medien gesagt haben, dass Trumps bevorzugte Variante ein Kauf Grönlands von Dänemark sei.

BSW-Chef de Masi: Bundeswehr hat keine Kapazitäten für Ukraine-Sicherung

BSW-Chef Fabio de Masi lehnt eine deutsche Beteiligung an der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine ab. "Die Bundeswehr hat weder Kapazitäten noch Fähigkeiten, den Frieden in der Ukraine zu sichern", sagte de Masi am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er warf Kanzler Friedrich Merz (CDU) zudem vor, mit dem Feuer zu spielen. Es sei lebensfremd anzunehmen, Russland würde einer Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine zustimmen.

Trump: Venezuela wird den USA 30 bis 50 Millionen Barrel Öl liefern

Nach dem US-Militäreinsatz in Venezuela wird die Übergangsregierung in Caracas den USA nach Angaben von US-Präsident Donald Trump 30 bis 50 Millionen Barrel Öl liefern. Es handele sich um "sanktioniertes Öl", das zum Marktpreis verkauft werde, erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit). Er selbst werde das eingenommene Geld kontrollieren. Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez bestritt unterdessen eine ausländische Kontrolle über ihr Land.

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