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Erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl

POLITIK 10.04.2022

Erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl

Etwa 49 Millionen Franzosen sind am Sonntag zur Wahl des nächsten Staatsoberhauptes aufgerufen. Präsident Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen gelten nach den letzten Umfragen als Favoriten im ersten Wahlgang. Meinungsforscher rechnen damit, dass das Ergebnis einer Stichwahl zwischen den beiden knapper ausfällt als 2017. Die Wahllokale sind von 08.00 Uhr bis 19.00 Uhr geöffnet, in Großstädten auch bis 20.00 Uhr.

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In Frankreich ist die Veröffentlichung von Umfragen vor der Schließung der letzten Wahllokale untersagt. Mehrere Meinungsforschungsinstitute haben sich verpflichtet, auf Nachwahlbefragungen zu verzichten. Hochrechnungen werden daher erst um 20.00 Uhr bekannt gegeben. Wegen der Zeitverschiebung hat die Wahl in den Überseegebieten schon am Samstag begonnen.

L.Johnson--TNT

Nachträgliche Verleihung von Karlspreis 2022 an belarussische Oppositionelle Kolesnikowa

Die im Dezember in Belarus aus der Haft entlassene Oppositionelle Maria Kolesnikowa bekommt am Samstag (11.00 Uhr) den ihr 2022 verliehenen Internationalen Karlspreis nachträglich überreicht. Kolesnikowa nimmt die damals in Abwesenheit verliehene Auszeichnung bei einem Festakt im Krönungssaal des Aachener Rathauses entgegen. Sie wurde im Dezember 2025 gemeinsam mit zahlreichen weiteren politischen Gefangenen in Belarus nach Vermittlungsbemühungen der USA freigelassen.

Zustimmung von SPD und CDU in Brandenburg zu neuer Koalition erwartet

SPD und CDU in Brandenburg wollen am Samstag (11.00 Uhr) grünes Licht für die neue Regierungskoalition geben. Bei der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke stimmt ein Parteitag in Potsdam über den zwischen beiden Parteien ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Bei der CDU lief eine neuntägige Mitgliederbefragung zu dem 37-seitigen Papier, deren Ergebnis verkündet werden soll.

Trump: Kennedy Center in Washington bekommt neuen Präsidenten

Das mittlerweile umbenannte renommierte Kennedy Center in Washington bekommt einen neuen Leiter. Der bisherige Präsident des "Trump Kennedy Centers", Richard Grenell, werde von Matt Floca abgelöst, teilte US-Präsident Donald Trump am Freitag auf seiner Onlineplattform Truth Social mit. Grenell habe "während der Übergangsphase hervorragende Arbeit bei der Koordination verschiedener Bereiche des Zentrums geleistet", pries Trump den früheren US-Botschafter in Deutschland.

Flüchtlingspolitik: Bund setzt Aussetzung von Familiennachzug rigoros um

Die Bundesregierung setzt die Aussetzung des Familiennachzugs bei engen Angehörigen von subsidiär Schutzberechtigten mit aller Härte um. Seit Inkrafttreten der Regelung im Juli vergangenen Jahres seien 1325 Härtefallgesuche für Familiennachzug abschließend geprüft worden - und nur in zwei Fällen seien Visa zur Familienzusammenführung erteilt worden: Das berichtete die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

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