The National Times - Erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl

Wetter - Sydney 24°C

Erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl

POLITIK 10.04.2022

Erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl

Etwa 49 Millionen Franzosen sind am Sonntag zur Wahl des nächsten Staatsoberhauptes aufgerufen. Präsident Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen gelten nach den letzten Umfragen als Favoriten im ersten Wahlgang. Meinungsforscher rechnen damit, dass das Ergebnis einer Stichwahl zwischen den beiden knapper ausfällt als 2017. Die Wahllokale sind von 08.00 Uhr bis 19.00 Uhr geöffnet, in Großstädten auch bis 20.00 Uhr.

Textgröße ändern:

In Frankreich ist die Veröffentlichung von Umfragen vor der Schließung der letzten Wahllokale untersagt. Mehrere Meinungsforschungsinstitute haben sich verpflichtet, auf Nachwahlbefragungen zu verzichten. Hochrechnungen werden daher erst um 20.00 Uhr bekannt gegeben. Wegen der Zeitverschiebung hat die Wahl in den Überseegebieten schon am Samstag begonnen.

L.Johnson--TNT

Gericht: Netzwerk Campact darf Molkereiunternehmer Müller AfD-Unterstützer nennen

Das Kampagnennetzwerk Campact hat sich in einem Rechtsstreit gegen den Molkereiunternehmer Theo Müller durchgesetzt und darf diesen auf Plakaten als Unterstützer der AfD bezeichnen. Das entschied das Landgericht Hamburg, wie aus einem der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorliegenden Beschluss hervorgeht. Es handelt demnach um eine zulässige Meinungsäußerung, die Müller nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Er hat keinen Anspruch auf eine einstweilige Verfügung, der entsprechende Eilantrag wurde abgewiesen.

Britische Regierung soll zu Freigabe von Andrew-Akten gezwungen werden

Die britische Regierung gerät in der Epstein-Affäre immer weiter unter Druck: Nur einen Tag nach der vorübergehenden Festnahme des früheren Wirtschaftsministers Peter Mandelson kündigte die Opposition am Dienstag einen Parlamentsantrag an, mit dem die Offenlegung von Akten zum früheren Prinzen Andrew und dessen Ernennung zum Handelsbeauftragten erzwungen werden soll. Der Bruder von König Charles III. soll als Handelsbeauftragter geheime Geschäftsinformationen an den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gegeben haben.

Krankenhausreform verzögert sich: Länder haben noch Abstimmungsbedarf

Weiterer Abstimmungsbedarf innerhalb der unionsgeführten Bundesländer verzögert die geplante Änderung der Krankenhausreform. Wie SPD-Fraktionskreise am Dienstag bestätigten, wurden das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) und die 47 Änderungsanträge der schwarz-roten Koalition von der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses abgesetzt. Damit wird es auch im Plenum in dieser Woche nicht behandelt werden. Die SPD bedauerte die Verzögerung.

"Menschenfreundin, Möglichmacherin": Rita Süssmuth mit Trauerstaatsakt geehrt

"Menschenfreundin, Möglichmacherin, Demokratin mit Herz und Verstand": Mit großen Worten der Würdigung hat die Staatsspitze am Dienstag bei einem Trauerstaatsakt im Bundestag Abschied von der verstorbenen früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth genommen. Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (beide CDU) erinnerten an den Einsatz der CDU-Politikerin für Frauen, Gleichberechtigung und ein faires menschliches Miteinander. Süssmuth war am 1. Februar mit 88 Jahren gestorben.

Textgröße ändern: