Proteste gegen Orban: Zehntausende folgen Aufruf von Oppositionspolitiker Magyar

The National Times - Proteste gegen Orban: Zehntausende folgen Aufruf von Oppositionspolitiker Magyar

POLITIK 15.03.2024

Proteste gegen Orban: Zehntausende folgen Aufruf von Oppositionspolitiker Magyar / Foto: © AFP

In der ungarischen Hauptstadt Budapest haben am Freitagabend zehntausende Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban protestiert. Die Demonstranten folgten einem Aufruf des aufstrebenden Oppositionspolitikers Peter Magyar. "Lasst uns eine Kraft schaffen, der sich alle Ungarn mit guten Absichten, die für ihr Land arbeiten wollen, anschließen können", rief Magyar den Demonstrierenden zu.

Textgröße ändern:

Magyar ist der Ex-Mann von Judit Varga, frühere ungarische Justizministerin und Politikerin von Orbans Partei Fidesz. Varga, zu diesem Zeitpunkt Fidesz-Spitzenkandidatin für die Europawahl, war im Februar im Zusammenhang mit einem Skandal um die Begnadigung eines in Kindesmissbrauch verwickelten Mannes zurückgetreten. Sie zog sich aus der Politik zurück.

Der Skandal, aufgrund dessen auch die ungarische Präsidentin Katalin Novak ihren Hut nahm, sorgt seit Wochen für Proteste in Ungarn. Seit dem Rückzug seiner Frau hat Magyar sich mit scharfen Angriffen auf Orban und dessen Regierung hervorgetan.

Bei der Demonstration am Freitag stellte er sich erneut deutlich gegen die EU-feindliche Politik Orbans. In Ungarn herrsche eine "Oligarchie", die das Land ruiniere, sagte Magyar. Ungarn müsse sich wieder seinen westlichen Verbündeten annähern, im Land müssten Staatsanwaltschaften und Medien wieder unabhängig von der Politik werden. Magyar sprach sich zudem für den Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft aus - gegen die Orban sich sperrt.

Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Median zufolge könnte Magyar bei einer Wahl mittlerweile auf neun Prozent der Stimmen hoffen - was eine von ihm angeführte Partei zur stärksten Kraft der zersplitterten ungarischen Opposition machen würde.

C.Stevenson--TNT

Sieg für Meloni: Parlament billigt umstrittene Wahlrechtsreform

Wichtiger Sieg für Italiens Regierungschefin Georgia Meloni: Das Parlament in Rom hat am Donnerstag ihre von der Opposition heftig kritisierte Wahlrechtsreform gebilligt. Bei der entscheidenden Abstimmung votierten in geheimer Abstimmung in Rom 227 Abgeordnete für das Projekt, dagegen stimmten 164. Meloni hatte vor der Abstimmung mit ihrem Rücktritt gedroht, falls die Reform durchfallen sollte.

"Gute Atmosphäre" aber keine Details: Koalitionsausschuss lässt Fragen offen

Gespräche in "guter Atmosphäre" - aber ohne konkrete Ergebnisse: Der mit Spannung erwartete Koalitionsausschuss hat viele Fragen offen gelassen. Im Anschluss an das Treffen am Mittwochabend wurde lediglich eine Textnachricht der Fraktionschefs von Union und SPD bekannt, in der sie sich zu den Zielen der geplanten Reformen bekannten und sich entschlossen zeigten, das Land "nicht den Extremisten zu überlassen". Das deutsche Handwerk kritisierte, ein überzeugender Reformzeitplan sei "nicht erkennbar".

Steinmeier bei Staatsbesuch in Paris: "Deutsche bleiben gute Europäer"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Staatsbesuch in Frankreich die deutsche Verankerung in Europa betont. "Die Deutschen werden gute Europäer bleiben", sagte Steinmeier am Donnerstag bei seinem Staatsbesuch in Paris. Er wolle dies den Franzosen sagen, "in Zeiten, in denen in Deutschland Wahlen stattgefunden haben, die weltweit diskutiert werden", fügte er im Elysée hinzu. "Deutschland kann nur als europäisches Deutschland erfolgreich sein, eng eingebettet in die Europäische Union", hob Steinmeier mit Blick auf sorgenvolle Kommentare in Frankreich nach den jüngsten Wahlerfolgen der europakritischen AfD etwa in Sachsen-Anhalt hervor.

Rot-Grün-Rot in Berlin droht bei Antisemitismus oder Clankontakt mit Parteiausschluss

Linke, Grüne und SPD in Berlin drohen ihren Mitgliedern bei Antisemitismus und Clankontakten mit harten Sanktionen bis hin zum Parteiausschluss. Nach ihren Vorgesprächen veröffentlichten die Parteien am Donnerstag gemeinsame Vereinbarungen zu diesen Themen, die Grundlage für die nun startenden Sondierungsgespräche sein sollen. Damit reagierte Rot-Grün-Rot auf scharfe öffentliche Kontroversen insbesondere mit Blick auf Teile der Linken als Wahlsiegerin.