Macron: Deutschland, Frankreich und Polen wollen Eskalation vermeiden

The National Times - Macron: Deutschland, Frankreich und Polen wollen Eskalation vermeiden

POLITIK 15.03.2024

Macron: Deutschland, Frankreich und Polen wollen Eskalation vermeiden / Foto: © AFP

Frankreich, Deutschland und Polen sind sich nach den Worten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der Ukraine-Politik einig, "niemals die Initiative einer Eskalation zu ergreifen". "Wir sind alle drei gemeinsam entschlossen, Russland nicht gewinnen zu lassen", sagte Macron am Freitag in Berlin. Gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk teile er die Überzeugung, dass es in der Ukraine letztlich um die Sicherheit Europas gehe.

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"Wir tun alles, was nötig ist und so lange wie es nötig ist", fügte Macron mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine hinzu. Das Spitzentreffen des sogenannten Weimarer Dreiecks habe vor allem dazu gedient, mehrere auf der Pariser Ukraine-Konferenz Ende Februar angesprochene Initiativen voranzutreiben.

Macron erwähnte insbesondere die Zusammenarbeit bei der Cyberverteidigung, Minenräumung und die Unterstützung Moldaus. Er verwies zudem auf den Munitionskauf auf dem Weltmarkt, die gemeinsame Produktion von Rüstungsgütern auf ukrainischem Boden und die Koalition für die Lieferung von Mittel- und Langstreckenraketen, die bereits in Paris angekündigt worden war.

Die Vorschläge der Pariser Konferenz hatten wenig Aufmerksamkeit bekommen, weil Macron anschließend die Debatte über eine mögliche Entsendung westlicher Bodentruppen angefacht hatte. Dies hatte zu einem indirekten, aber heftigen Schlagabtausch zwischen Paris und Berlin geführt.

Macron zeigt sich in Berlin sichtlich bemüht, mit Scholz und Tusk Geschlossenheit zu demonstrieren. Dabei bekräftigte er seinen Wunsch, "umgehend daran zu arbeiten, mit welchen Mitteln wir die Unterstützung der Ukraine finanzieren können", eine Anspielung auf die Debatte um die erneute Aufnahme gemeinsamer Schulden.

A.M.James--TNT

Sieg für Meloni: Parlament billigt umstrittene Wahlrechtsreform

Wichtiger Sieg für Italiens Regierungschefin Georgia Meloni: Das Parlament in Rom hat am Donnerstag ihre von der Opposition heftig kritisierte Wahlrechtsreform gebilligt. Bei der entscheidenden Abstimmung votierten in geheimer Abstimmung in Rom 227 Abgeordnete für das Projekt, dagegen stimmten 164. Meloni hatte vor der Abstimmung mit ihrem Rücktritt gedroht, falls die Reform durchfallen sollte.

"Gute Atmosphäre" aber keine Details: Koalitionsausschuss lässt Fragen offen

Gespräche in "guter Atmosphäre" - aber ohne konkrete Ergebnisse: Der mit Spannung erwartete Koalitionsausschuss hat viele Fragen offen gelassen. Im Anschluss an das Treffen am Mittwochabend wurde lediglich eine Textnachricht der Fraktionschefs von Union und SPD bekannt, in der sie sich zu den Zielen der geplanten Reformen bekannten und sich entschlossen zeigten, das Land "nicht den Extremisten zu überlassen". Das deutsche Handwerk kritisierte, ein überzeugender Reformzeitplan sei "nicht erkennbar".

Steinmeier bei Staatsbesuch in Paris: "Deutsche bleiben gute Europäer"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Staatsbesuch in Frankreich die deutsche Verankerung in Europa betont. "Die Deutschen werden gute Europäer bleiben", sagte Steinmeier am Donnerstag bei seinem Staatsbesuch in Paris. Er wolle dies den Franzosen sagen, "in Zeiten, in denen in Deutschland Wahlen stattgefunden haben, die weltweit diskutiert werden", fügte er im Elysée hinzu. "Deutschland kann nur als europäisches Deutschland erfolgreich sein, eng eingebettet in die Europäische Union", hob Steinmeier mit Blick auf sorgenvolle Kommentare in Frankreich nach den jüngsten Wahlerfolgen der europakritischen AfD etwa in Sachsen-Anhalt hervor.

Rot-Grün-Rot in Berlin droht bei Antisemitismus oder Clankontakt mit Parteiausschluss

Linke, Grüne und SPD in Berlin drohen ihren Mitgliedern bei Antisemitismus und Clankontakten mit harten Sanktionen bis hin zum Parteiausschluss. Nach ihren Vorgesprächen veröffentlichten die Parteien am Donnerstag gemeinsame Vereinbarungen zu diesen Themen, die Grundlage für die nun startenden Sondierungsgespräche sein sollen. Damit reagierte Rot-Grün-Rot auf scharfe öffentliche Kontroversen insbesondere mit Blick auf Teile der Linken als Wahlsiegerin.