Scholz: "Wir werden ab sofort noch mehr Waffen für die Ukraine beschaffen"

The National Times - Scholz: "Wir werden ab sofort noch mehr Waffen für die Ukraine beschaffen"

POLITIK 15.03.2024

Scholz: "Wir werden ab sofort noch mehr Waffen für die Ukraine beschaffen" / Foto: © AFP

Deutschland, Frankreich und Polen beschaffen nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ab sofort mehr Waffen für die Ukraine auf dem Weltmarkt. Wie Scholz am Freitag nach einem Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks in Berlin sagte, einigte er sich auf diese Vorgehensweise mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk.

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Zudem hätten die drei Länder eine "eine neue Fähigkeitskoalition für weitreichende Raketenartillerie" für die ukrainische Armee vereinbart, sagte Scholz. Die Koalition zur Beschaffung von Raketenartillerie soll Scholz' Angaben zufolge im Rahmen der Ramstein-Kontaktgruppe gebildet werden. Die im Frühjahr 2022 gebildete Gruppe aus 50 Ländern trifft sich regelmäßig, um die Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland zu organisieren.

Mit Macron und Tusk habe er sich zudem darauf geeinigt, die Produktion von Militärgerät auszubauen und hierbei mit Partnern in der Ukraine zusammenzuarbeiten.

Scholz sagte, vom Treffen des Weimarer Dreiecks gehe ein "Signal der Unterstützung für Kiew" aus. Mit Blick auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj fügte er an: "Er weiß, dass er sich auf uns verlassen kann."

Gleichzeitig gehe "von dieser Stelle aus ein glasklares Signal auch in Richtung Moskau". "Der russische Präsident soll wissen: Wir werden in unserer Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen, wir stehen unverbrüchlich und geeint an der Seite der Ukraine", sagte Scholz.

G.Waters--TNT

Sieg für Meloni: Parlament billigt umstrittene Wahlrechtsreform

Wichtiger Sieg für Italiens Regierungschefin Georgia Meloni: Das Parlament in Rom hat am Donnerstag ihre von der Opposition heftig kritisierte Wahlrechtsreform gebilligt. Bei der entscheidenden Abstimmung votierten in geheimer Abstimmung in Rom 227 Abgeordnete für das Projekt, dagegen stimmten 164. Meloni hatte vor der Abstimmung mit ihrem Rücktritt gedroht, falls die Reform durchfallen sollte.

"Gute Atmosphäre" aber keine Details: Koalitionsausschuss lässt Fragen offen

Gespräche in "guter Atmosphäre" - aber ohne konkrete Ergebnisse: Der mit Spannung erwartete Koalitionsausschuss hat viele Fragen offen gelassen. Im Anschluss an das Treffen am Mittwochabend wurde lediglich eine Textnachricht der Fraktionschefs von Union und SPD bekannt, in der sie sich zu den Zielen der geplanten Reformen bekannten und sich entschlossen zeigten, das Land "nicht den Extremisten zu überlassen". Das deutsche Handwerk kritisierte, ein überzeugender Reformzeitplan sei "nicht erkennbar".

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