Aktivisten: Inhaftierter russischer Oppositioneller Orlow lehnt Militärdienst in Ukraine ab

The National Times - Aktivisten: Inhaftierter russischer Oppositioneller Orlow lehnt Militärdienst in Ukraine ab

POLITIK 15.03.2024

Aktivisten: Inhaftierter russischer Oppositioneller Orlow lehnt Militärdienst in Ukraine ab / Foto: © AFP

Der zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilte russische Menschenrechtsaktivist Oleg Orlow hat es nach Angaben der Organisation Memorial abgelehnt, statt einer Gefängnisstrafe für die russische Armee in der Ukraine zu kämpfen. "Diese Art von Vertrag wird allen neuen Häftlingen angeboten", erklärte Memorial, deren Ko-Vorsitzender Orlow war, am Freitag im Onlinedienst Telegram. "Natürlich" habe der 70-Jährige abgelehnt.

Textgröße ändern:

Laut Memorial wurde Orlow der Vorschlag "fast unmittelbar" nach seiner Verlegung in eine Haftanstalt im Nordwesten Moskaus am 11. März unterbreitet. Der 70-Jährige habe noch im Scherz gefragt, ob sein hohes Alter nicht hinderlich sei, um in den Kampf zu ziehen. "Man antwortete ihm, dass nichts hinderlich sei", erklärte die Organisation.

Der Menschenrechtsaktivist Orlow war Ende Februar von einem russischen Gericht zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er öffentlich die russische Invasion in der Ukraine angeprangert hatte. Im Gegensatz zu vielen anderen Kritikern des Kremls war der Ko-Vorsitzende der 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Menschenrechtsorganisation Memorial in Russland geblieben, "um den Kampf" fortzusetzen.

Russland hat bereits zahlreichen Gefangenen Militärverträge im Austausch für ihre vorzeitige Entlassung angeboten. Unabhängigen Medienberichten zufolge wurden seit 2022 Zehntausende von ihnen an die Front geschickt, oft für die riskantesten Einsätze an vorderster Front.

Q.Marshall--TNT

Steinmeier bei Staatsbesuch in Paris: "Deutsche bleiben gute Europäer"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Staatsbesuch in Frankreich die deutsche Verankerung in Europa betont. "Die Deutschen werden gute Europäer bleiben", sagte Steinmeier am Donnerstag bei seinem Staatsbesuch in Paris. Er wolle dies den Franzosen sagen, "in Zeiten, in denen in Deutschland Wahlen stattgefunden haben, die weltweit diskutiert werden", fügte er im Elysée hinzu. "Deutschland kann nur als europäisches Deutschland erfolgreich sein, eng eingebettet in die Europäische Union", hob Steinmeier mit Blick auf sorgenvolle Kommentare in Frankreich nach den jüngsten Wahlerfolgen der europakritischen AfD etwa in Sachsen-Anhalt hervor.

Rot-Grün-Rot in Berlin droht bei Antisemitismus oder Clankontakt mit Parteiausschluss

Linke, Grüne und SPD in Berlin drohen ihren Mitgliedern bei Antisemitismus und Clankontakten mit harten Sanktionen bis hin zum Parteiausschluss. Nach ihren Vorgesprächen veröffentlichten die Parteien am Donnerstag gemeinsame Vereinbarungen zu diesen Themen, die Grundlage für die nun startenden Sondierungsgespräche sein sollen. Damit reagierte Rot-Grün-Rot auf scharfe öffentliche Kontroversen insbesondere mit Blick auf Teile der Linken als Wahlsiegerin.

Burnham: Offen für Beteiligung Deutschlands an Kampfjet-Projekt GCAP

Großbritannien ist nach den Worten von Premierminister Andy Burnham offen für eine Beteiligung Deutschlands an dem Kampfjet-Projekt GCAP. Bei seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin sagte Burnham: "Wir sprechen heute über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, und ich habe dem Bundeskanzler in unserem Gespräch im Vorfeld (...) unsere Offenheit signalisiert, dass Deutschland GCAP beitritt."

30 Tote bei russischem Angriff auf zwei Busse in Ostukraine

Bei einem russischen Angriff auf zwei Busse in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind nach Behördenangaben mindestens 30 Menschen getötet worden. Weitere 18 Menschen seien verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft der Region Donezk mit. Die Ukraine warf Russland einen gezielten Angriff auf Zivilisten vor. Auch die ukrainische Hauptstadt Kiew wurden erneut unter Beschuss genommen, drei Menschen wurden dort getötet. In Russland wurde derweil bei einem Drohnenangriff ein Rechenzentrum des Konzerns Jandex beschädigt, der als "russisches Google" gilt.