Grünen-Fraktionsspitze fordert besseren Schutz für verletzliche Verbraucher

The National Times - Grünen-Fraktionsspitze fordert besseren Schutz für verletzliche Verbraucher

POLITIK 15.03.2024

Grünen-Fraktionsspitze fordert besseren Schutz für verletzliche Verbraucher / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen-Fraktionsspitze im Bundestag hat einen besseren Schutz für verletzliche Verbraucher in der Europäischen Union gefordert. "Vor allem jüngere und ältere Menschen sowie Menschen mit Sprachbarrieren müssen mehr berücksichtigt werden", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann der Nachrichtenagentur AFP zum Weltverbrauchertag am Freitag. Die Schutzbedürftigkeit bestimmter Gruppen müsse im EU-Verbraucherrecht verankert werden.

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"Menschen dürfen nicht allein und ohnmächtig gegenüber Unternehmen sein, wenn sie unfair behandelt wurden", forderte Haßelmann. Wenn ältere Menschen zum Beispiel aufgrund ihres Alters keine Kredite mehr bekämen, dann sei das "diskriminierend".

Die Gesetze der Europäischen Union müssten an die Missbrauchsgefahren der digitalen Welt angepasst werden, forderte die Grünen-Fraktionschefin außerdem. So könne Künstliche Intelligenz (KI) das Leben zwar erleichtern, sie sei aber "nicht immer transparent und fair". Wenn es zu Missbrauch komme, müssten Menschen die Sicherheit haben, gehört zu werden und ihre Rechte durchsetzen können. Dazu gehöre auch, einen online geschlossenen Vertrag ebenso einfach wieder zu kündigen, wie er geschlossen wurde.

A.Parker--TNT

Steinmeier bei Staatsbesuch in Paris: "Deutsche bleiben gute Europäer"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Staatsbesuch in Frankreich die deutsche Verankerung in Europa betont. "Die Deutschen werden gute Europäer bleiben", sagte Steinmeier am Donnerstag bei seinem Staatsbesuch in Paris. Er wolle dies den Franzosen sagen, "in Zeiten, in denen in Deutschland Wahlen stattgefunden haben, die weltweit diskutiert werden", fügte er im Elysée hinzu. "Deutschland kann nur als europäisches Deutschland erfolgreich sein, eng eingebettet in die Europäische Union", hob Steinmeier mit Blick auf sorgenvolle Kommentare in Frankreich nach den jüngsten Wahlerfolgen der europakritischen AfD etwa in Sachsen-Anhalt hervor.

Rot-Grün-Rot in Berlin droht bei Antisemitismus oder Clankontakt mit Parteiausschluss

Linke, Grüne und SPD in Berlin drohen ihren Mitgliedern bei Antisemitismus und Clankontakten mit harten Sanktionen bis hin zum Parteiausschluss. Nach ihren Vorgesprächen veröffentlichten die Parteien am Donnerstag gemeinsame Vereinbarungen zu diesen Themen, die Grundlage für die nun startenden Sondierungsgespräche sein sollen. Damit reagierte Rot-Grün-Rot auf scharfe öffentliche Kontroversen insbesondere mit Blick auf Teile der Linken als Wahlsiegerin.

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Großbritannien ist nach den Worten von Premierminister Andy Burnham offen für eine Beteiligung Deutschlands an dem Kampfjet-Projekt GCAP. Bei seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin sagte Burnham: "Wir sprechen heute über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, und ich habe dem Bundeskanzler in unserem Gespräch im Vorfeld (...) unsere Offenheit signalisiert, dass Deutschland GCAP beitritt."

30 Tote bei russischem Angriff auf zwei Busse in Ostukraine

Bei einem russischen Angriff auf zwei Busse in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind nach Behördenangaben mindestens 30 Menschen getötet worden. Weitere 18 Menschen seien verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft der Region Donezk mit. Die Ukraine warf Russland einen gezielten Angriff auf Zivilisten vor. Auch die ukrainische Hauptstadt Kiew wurden erneut unter Beschuss genommen, drei Menschen wurden dort getötet. In Russland wurde derweil bei einem Drohnenangriff ein Rechenzentrum des Konzerns Jandex beschädigt, der als "russisches Google" gilt.