The National Times - Im Fernen Osten Russlands beginnt Präsidentschaftswahl

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Im Fernen Osten Russlands beginnt Präsidentschaftswahl

POLITIK 14.03.2024

Im Fernen Osten Russlands beginnt Präsidentschaftswahl / Foto: © AFP

Im Fernen Osten Russlands haben die ersten Wahllokale für die dreitägige Präsidentschaftswahl geöffnet. Die Wahl begann am Freitag um 08.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 MEZ) auf der Halbinsel Kamtschatka und in Tschukotka. Bis zur Schließung der letzten Wahllokale in Kaliningrad am Sonntagabend sind die Menschen im Land aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

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Amtsinhaber Wladimir Putin konkurriert mit drei unbedeutenden Kandidaten, die sich weder der Offensive in der Ukraine noch der zunehmenden Unterdrückung im Land entgegenstellen. Da alle bedeutenden Kritiker des Kreml-Chefs entweder tot, inhaftiert oder im Exil sind, ist eine Wiederwahl so gut wie sicher. Mitte Februar starb der prominenteste Widersacher des Staatschef, der Oppositionelle Alexej Nawalny, in einer russischen Strafkolonie.

Nur wenige Stunden vor der Wahl hatte Putin die russische Bevölkerung im Staatsfernsehen zum Urnengang aufgerufen. "Ich bitte Sie, Ihre patriotische und staatsbürgerliche Pflicht zum Ausdruck zu bringen (...) und zur Wahl zu gehen - für eine strahlende Zukunft unseres geliebten Russlands", sagte Putin.

Eine weitere Amtszeit würde es ihm ermöglichen, bis 2030 zu regieren - länger als jeder russische Staatenlenker seit Katharina der Großen im 18. Jahrhundert. Nach einer Verfassungsreform könnte er sogar erneut kandidieren und bis 2036 an der Macht bleiben.

In den von Russland annektierten ukrainischen Gebieten findet bereits seit Ende Februar eine vorgezogene Abstimmung statt.

S.Collins--TNT

Steinmeier bei Staatsbesuch in Paris: "Deutsche bleiben gute Europäer"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Staatsbesuch in Frankreich die deutsche Verankerung in Europa betont. "Die Deutschen werden gute Europäer bleiben", sagte Steinmeier am Donnerstag bei seinem Staatsbesuch in Paris. Er wolle dies den Franzosen sagen, "in Zeiten, in denen in Deutschland Wahlen stattgefunden haben, die weltweit diskutiert werden", fügte er im Elysée hinzu. "Deutschland kann nur als europäisches Deutschland erfolgreich sein, eng eingebettet in die Europäische Union", hob Steinmeier mit Blick auf sorgenvolle Kommentare in Frankreich nach den jüngsten Wahlerfolgen der europakritischen AfD etwa in Sachsen-Anhalt hervor.

Rot-Grün-Rot in Berlin droht bei Antisemitismus oder Clankontakt mit Parteiausschluss

Linke, Grüne und SPD in Berlin drohen ihren Mitgliedern bei Antisemitismus und Clankontakten mit harten Sanktionen bis hin zum Parteiausschluss. Nach ihren Vorgesprächen veröffentlichten die Parteien am Donnerstag gemeinsame Vereinbarungen zu diesen Themen, die Grundlage für die nun startenden Sondierungsgespräche sein sollen. Damit reagierte Rot-Grün-Rot auf scharfe öffentliche Kontroversen insbesondere mit Blick auf Teile der Linken als Wahlsiegerin.

Burnham: Offen für Beteiligung Deutschlands an Kampfjet-Projekt GCAP

Großbritannien ist nach den Worten von Premierminister Andy Burnham offen für eine Beteiligung Deutschlands an dem Kampfjet-Projekt GCAP. Bei seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin sagte Burnham: "Wir sprechen heute über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, und ich habe dem Bundeskanzler in unserem Gespräch im Vorfeld (...) unsere Offenheit signalisiert, dass Deutschland GCAP beitritt."

30 Tote bei russischem Angriff auf zwei Busse in Ostukraine

Bei einem russischen Angriff auf zwei Busse in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind nach Behördenangaben mindestens 30 Menschen getötet worden. Weitere 18 Menschen seien verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft der Region Donezk mit. Die Ukraine warf Russland einen gezielten Angriff auf Zivilisten vor. Auch die ukrainische Hauptstadt Kiew wurden erneut unter Beschuss genommen, drei Menschen wurden dort getötet. In Russland wurde derweil bei einem Drohnenangriff ein Rechenzentrum des Konzerns Jandex beschädigt, der als "russisches Google" gilt.

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