Palästinenserpräsident Abbas ernennt Wirtschaftsexperten zum Regierungschef

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Palästinenserpräsident Abbas ernennt Wirtschaftsexperten zum Regierungschef

POLITIK 14.03.2024

Palästinenserpräsident Abbas ernennt Wirtschaftsexperten zum Regierungschef / Foto: © PPO/AFP

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat seinen langjährigen Wirtschaftsberater Mohammed Mustafa zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Das meldete die amtliche palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am Donnerstag. Die Ernennung des 69-jährigen Mustafa erfolgt knapp drei Wochen nach dem Rücktritt der palästinensischen Regierung mit Sitz im Westjordanland unter Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh.

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Mustafa muss nun eine neue Regierung für die palästinensische Autonomiebehörde bilden. Diese regiert im von Israel besetzten Westjordanland, verfügt jedoch nur über beschränkte Macht. Der 69-Jährige tritt sein Amt inmitten des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen an.

Mustafa studierte an der George Washington University in Washington und ist ein unabhängiges Mitglied des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), die von der regierenden Fatah-Bewegung dominiert wird.

Er war stellvertretender Ministerpräsident für Wirtschaftsangelegenheiten, leitete den Palästinensischen Investitionsfonds und besetzte 15 Jahre lang führende Posten bei der Weltbank in Washington. Im Jahr 2014 war er beteiligt am Wiederaufbau im Gazastreifen nach der israelischen Invasion.

Die palästinensische Regierung unter Schtajjeh hatte Ende Februar "im Zusammenhang mit der Aggression gegen den Gazastreifen und der Eskalation im Westjordanland und in Jerusalem" ihren Rücktritt erklärt.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den Großangriff der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden. Islamistische Kämpfer verübten dabei Gräueltaten überwiegend an Zivilisten, israelischen Angaben zufolge wurden etwa 1160 Menschen getötet und rund 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion auf den Hamas-Angriff geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor, erklärtes Ziel ist die Zerstörung der Hamas. Nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden in dem Palästinensergebiet seitdem mehr als 31.300 Menschen getötet.

Die Hamas hatte 2007 die alleinige Kontrolle über den Gazastreifen übernommen und Abbas' rivalisierende Fatah-Partei verdrängt, mit der sie seit ihrem überraschenden Sieg bei der Parlamentswahl im Jahr zuvor die Macht geteilt hatte. Mehrere Versuche der Versöhnung zwischen den Parteien scheiterten.

A.Davey--TNT

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Linke, Grüne und SPD in Berlin drohen ihren Mitgliedern bei Antisemitismus und Clankontakten mit harten Sanktionen bis hin zum Parteiausschluss. Nach ihren Vorgesprächen veröffentlichten die Parteien am Donnerstag gemeinsame Vereinbarungen zu diesen Themen, die Grundlage für die nun startenden Sondierungsgespräche sein sollen. Damit reagierte Rot-Grün-Rot auf scharfe öffentliche Kontroversen insbesondere mit Blick auf Teile der Linken als Wahlsiegerin.

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