Biden wendet sich gegen Übernahme von US Steel durch Nippon Steel

The National Times - Biden wendet sich gegen Übernahme von US Steel durch Nippon Steel

Biden wendet sich gegen Übernahme von US Steel durch Nippon Steel / Foto: © AFP

Die von beiden Unternehmen Ende vergangenen Jahres vereinbarte Übernahme mit einem Volumen von 14,1 Milliarden Dollar (rund 13 Milliarden Euro) ist zu einem brisanten Thema des US-Wahlkampfs geworden. Bidens Amtsvorgänger und voraussichtlicher Herausforderer bei der Wahl im November, Donald Trump, hat angekündigt, dass er den "fürchterlichen" Deal bei einem Wahlsieg "sofort" stoppen würde.

Die geplante Übernahme stößt auch in den Reihen von Bidens Demokratischer Partei und bei den Gewerkschaften auf Widerstand. US Steel hat seinen Sitz in Pittsburgh in Pennsylvania, das zu den für den Ausgang der Präsidentschaftswahl entscheidenden Bundesstaaten zählt.

Vor diesem Hintergrund nimmt es Biden in Kauf, mit seiner Positionierung gegen den Aufkauf durch Nippon Steel den Verbündeten Japan zu brüskieren. Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida wird im April zu einem Staatsbesuch in Washington erwartet.

"Es ist wichtig, dass wir weiterhin starke Stahlunternehmen haben, die von amerikanischen Stahlarbeitern betrieben werden", betonte der US-Präsident am Donnerstag. "Ich habe den Stahlarbeitern gesagt, dass ich hinter ihnen stehe, und es war mir ernst damit", versicherte er.

Biden ließ allerdings offen, ob seine Regierung die Übernahme blockieren wird. Die US-Regierung prüft derzeit, ob der Deal die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten beeinträchtigen würde.

Nippon Steel und US Steel zeigten sich in einer gemeinsamen Stellungnahme zuversichtlich, dass ihr Zusammengehen von der US-Regierung genehmigt wird. Die Prüfung werde zeigen, dass die Übernahme die Arbeitsplätze, den Wettbewerb sowie die "ökonomische und nationale Sicherheit" stärken würden.

B.Cooper--TNT

Steinmeier bei Staatsbesuch in Paris: "Deutsche bleiben gute Europäer"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Staatsbesuch in Frankreich die deutsche Verankerung in Europa betont. "Die Deutschen werden gute Europäer bleiben", sagte Steinmeier am Donnerstag bei seinem Staatsbesuch in Paris. Er wolle dies den Franzosen sagen, "in Zeiten, in denen in Deutschland Wahlen stattgefunden haben, die weltweit diskutiert werden", fügte er im Elysée hinzu. "Deutschland kann nur als europäisches Deutschland erfolgreich sein, eng eingebettet in die Europäische Union", hob Steinmeier mit Blick auf sorgenvolle Kommentare in Frankreich nach den jüngsten Wahlerfolgen der europakritischen AfD etwa in Sachsen-Anhalt hervor.

Rot-Grün-Rot in Berlin droht bei Antisemitismus oder Clankontakt mit Parteiausschluss

Linke, Grüne und SPD in Berlin drohen ihren Mitgliedern bei Antisemitismus und Clankontakten mit harten Sanktionen bis hin zum Parteiausschluss. Nach ihren Vorgesprächen veröffentlichten die Parteien am Donnerstag gemeinsame Vereinbarungen zu diesen Themen, die Grundlage für die nun startenden Sondierungsgespräche sein sollen. Damit reagierte Rot-Grün-Rot auf scharfe öffentliche Kontroversen insbesondere mit Blick auf Teile der Linken als Wahlsiegerin.

Burnham: Offen für Beteiligung Deutschlands an Kampfjet-Projekt GCAP

Großbritannien ist nach den Worten von Premierminister Andy Burnham offen für eine Beteiligung Deutschlands an dem Kampfjet-Projekt GCAP. Bei seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin sagte Burnham: "Wir sprechen heute über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, und ich habe dem Bundeskanzler in unserem Gespräch im Vorfeld (...) unsere Offenheit signalisiert, dass Deutschland GCAP beitritt."

30 Tote bei russischem Angriff auf zwei Busse in Ostukraine

Bei einem russischen Angriff auf zwei Busse in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind nach Behördenangaben mindestens 30 Menschen getötet worden. Weitere 18 Menschen seien verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft der Region Donezk mit. Die Ukraine warf Russland einen gezielten Angriff auf Zivilisten vor. Auch die ukrainische Hauptstadt Kiew wurden erneut unter Beschuss genommen, drei Menschen wurden dort getötet. In Russland wurde derweil bei einem Drohnenangriff ein Rechenzentrum des Konzerns Jandex beschädigt, der als "russisches Google" gilt.