Bundestags-Ältestenrat leitet Verfahren gegen AfD-Abgeordneten Ziegler ein

The National Times - Bundestags-Ältestenrat leitet Verfahren gegen AfD-Abgeordneten Ziegler ein

POLITIK 14.03.2024

Bundestags-Ältestenrat leitet Verfahren gegen AfD-Abgeordneten Ziegler ein / Foto: © AFP/Archiv

Der Ältestenrat des Bundestages hat ein Ordnungsgeldverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler eingeleitet. Das teilte Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag im Anschluss an die Sitzung des Gremiums mit. Grund sei eine "nicht nur geringfügige Verletzung der Hausordnung des Bundestages" durch Ziegler, hieß es in einer Pressemitteilung. Ihm drohe deswegen ein Ordnungsgeld von 1000 Euro.

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Dabei geht es demnach um das Verhalten des AfD-Politikers in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch. Dort habe Ziegler den Platz der amtierenden Ausschussvorsitzenden Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) eingenommen. Auch habe er sich trotz einer umgehenden Aufforderung durch das Ausschusssekretariat geweigert, den Platz wieder zu räumen.

Die AfD-Fraktion wollte nach eigener Aussage mit der Aktion darauf aufmerksam machen, dass ihr der Vorsitz in dem Ausschuss zustehe. Gemäß dem Verteilschlüssel im Bundestag hat die AfD-Fraktion theoretisch Anspruch auf den Vorsitz in dem Gremium - allerdings wollen die anderen Fraktionen nicht zulassen, dass die AfD den Ausschussvorsitz antritt.

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hatte zu dem Vorgang am Mittwoch erklärt, Ziegler habe sich auf einem mitgebrachten Schild zum neuen "Vorsitzenden" des Ausschusses erklärt. Dahmen sprach von einer "Putsch-Übung" der AfD. Von "versuchter Selbstermächtigung" sprach Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic.

"Den Ausschussbetrieb im Deutschen Bundestag zu stören, hat mit demokratischen Gepflogenheiten nichts zu tun", hatte auch der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge kritisiert. Der SPD-Abgeordnete Christos Pantazis sprach von einem "skandalösen Verhalten", das nicht hinnehmbar sei.

A.M.Murray--TNT

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