Bundestag lehnt Unionsforderung nach Taurus-Lieferung an Ukraine erneut klar ab

The National Times - Bundestag lehnt Unionsforderung nach Taurus-Lieferung an Ukraine erneut klar ab

POLITIK 14.03.2024

Bundestag lehnt Unionsforderung nach Taurus-Lieferung an Ukraine erneut klar ab / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag hat die Forderung der Union nach einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut klar abgelehnt. Die Abgeordneten nahmen am Donnerstag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses mit großer Mehrheit an, den entsprechenden Antrag von CDU und CSU zurückzuweisen.

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An der namentlichen Abstimmung beteiligten sich laut Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas 690 Abgeordnete. Für die Ablehnung des Unionsantrags stimmten 495 Mandatsträgerinnnen und -träger, 190 waren für die Annahme, fünf Abgeordnete enthielten sich.

Es ist damit das dritte Mal in diesem Jahr, dass ein Unionsantrag zur Taurus-Lieferung im Bundestag scheitert. Ob auch Vertreterinnen oder -vertreter der Ampel-Koalition den Unionsantrag unterstützen, war zunächst offen. Das detaillierte Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird später bekannt gegeben. Ende Februar hatte die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann für den damaligen Unionsantrag gestimmt.

F.Morgan--TNT

Burnham: Offen für Beteiligung Deutschlands an Kampfjet-Projekt GCAP

Großbritannien ist nach den Worten von Premierminister Andy Burnham offen für eine Beteiligung Deutschlands an dem Kampfjet-Projekt GCAP. Bei seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin sagte Burnham: "Wir sprechen heute über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, und ich habe dem Bundeskanzler in unserem Gespräch im Vorfeld (...) unsere Offenheit signalisiert, dass Deutschland GCAP beitritt."

30 Tote bei russischem Angriff auf zwei Busse in Ostukraine

Bei einem russischen Angriff auf zwei Busse in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind nach Behördenangaben mindestens 30 Menschen getötet worden. Weitere 18 Menschen seien verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft der Region Donezk mit. Die Ukraine warf Russland einen gezielten Angriff auf Zivilisten vor. Auch die ukrainische Hauptstadt Kiew wurden erneut unter Beschuss genommen, drei Menschen wurden dort getötet. In Russland wurde derweil bei einem Drohnenangriff ein Rechenzentrum des Konzerns Jandex beschädigt, der als "russisches Google" gilt.

Haushaltsausschuss stimmt zu: Bundeswehr kann weitere Fregatten kaufen

Die Deutsche Marine kann mit vier weiteren Fregatten im Gesamtwert von rund 5,3 Milliarden Euro rechnen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gab am Donnerstag grünes Licht für die Beschaffung von vier Fregatten des Typs MEKO A-200 DEU von Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS), wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte. Damit werden nun insgesamt acht baugleiche MEKO-Fregatten beschafft.

Merz empfängt britischen Premier Burnham zu Antrittsbesuch in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den britischen Premierminister Andy Burnham zu dessen Antrittsbesuch in Berlin empfangen. Burnham wurde am Donnerstagmittag mit militärischen Ehren am Kanzleramt begrüßt. Bei den anschließenden Gesprächen sollte es laut der Bundesregierung unter anderem um europa- und wirtschaftspolitische Fragen gehen.