Klingbeil lehnt Ausweitung von Bundeswehr-Sondervermögen ab

The National Times - Klingbeil lehnt Ausweitung von Bundeswehr-Sondervermögen ab

POLITIK 14.03.2024

Klingbeil lehnt Ausweitung von Bundeswehr-Sondervermögen ab / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt eine Ausweitung des Bundeswehr-Sondervermögens ab. Stattdessen sollten höhere Verteidigungsausgaben aus dem regulären Haushalt finanziert werden, sagte Klingbeil dem Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Donnerstag. "Ich halte es grundsätzlich für das Sinnvollste, die Schuldenregeln zu reformieren und alle Ausgaben im Kernhaushalt zu haben", denn das Parlament "muss die Ausgaben kontrollieren können", sagte er weiter.

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Klingbeil reagierte damit auf Vorschläge aus den Reihen der Ampel-Koalition einschließlich der SPD, um Finanzlücken bei der Ausstattung der Bundeswehr zu schließen. Generell erwartet der SPD-Chef in den laufenden Beratungen über den Haushalt 2025 harte Auseinandersetzungen. "Die Haushaltsberatungen werden im Vergleich zu 2024 noch mal viel anstrengender – vielleicht sogar die schwierigsten, die ich in meiner Zeit als Parlamentarier bisher erlebt habe", sagte er der Zeitung.

"Klar ist, wir dürfen nicht in eine Situation kommen, in der wir Kindergeld, Rente, Investitionen und Ukraine-Hilfen gegeneinander ausspielen", betonte Klingbeil. Er pochte daher nachdrücklich auf eine Reform der Schuldenbremse. "Präsident Biden als Vertreter des Landes des freien Kapitalismus nimmt Hunderte Milliarden in die Hand, um die Industrie zu locken. Und wir stellen die Schuldenbremse ins Schaufenster und schauen dabei zu, wie Industriearbeitsplätze hierzulande wackeln", sagte der SPD-Chef.

Scharf kritisierte er in diesem Zusammenhang CDU-Chef Friedrich Merz, der sich dieser wie auch allen weiteren Debatten mit der Regierung verschließe. "Mich hat es überrascht, dass Friedrich Merz nun jede Zusammenarbeit mit der Regierung ablehnt und sich bockig in die Schmollecke stellt", sagte Klingbeil. Es ist "nicht verantwortungsvoll, für parteipolitische Geländegewinne auf Totalverweigerung zu setzen". Von Seiten der Ampel-Koalition werde daher "unsere Tür für die Union nie zu sein".

W.Baxter--TNT

Burnham: Offen für Beteiligung Deutschlands an Kampfjet-Projekt GCAP

Großbritannien ist nach den Worten von Premierminister Andy Burnham offen für eine Beteiligung Deutschlands an dem Kampfjet-Projekt GCAP. Bei seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin sagte Burnham: "Wir sprechen heute über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, und ich habe dem Bundeskanzler in unserem Gespräch im Vorfeld (...) unsere Offenheit signalisiert, dass Deutschland GCAP beitritt."

30 Tote bei russischem Angriff auf zwei Busse in Ostukraine

Bei einem russischen Angriff auf zwei Busse in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind nach Behördenangaben mindestens 30 Menschen getötet worden. Weitere 18 Menschen seien verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft der Region Donezk mit. Die Ukraine warf Russland einen gezielten Angriff auf Zivilisten vor. Auch die ukrainische Hauptstadt Kiew wurden erneut unter Beschuss genommen, drei Menschen wurden dort getötet. In Russland wurde derweil bei einem Drohnenangriff ein Rechenzentrum des Konzerns Jandex beschädigt, der als "russisches Google" gilt.

Haushaltsausschuss stimmt zu: Bundeswehr kann weitere Fregatten kaufen

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den britischen Premierminister Andy Burnham zu dessen Antrittsbesuch in Berlin empfangen. Burnham wurde am Donnerstagmittag mit militärischen Ehren am Kanzleramt begrüßt. Bei den anschließenden Gesprächen sollte es laut der Bundesregierung unter anderem um europa- und wirtschaftspolitische Fragen gehen.