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Nato-Generalsekretär Stoltenberg stellt Jahresbericht vor

POLITIK 14.03.2024

Nato-Generalsekretär Stoltenberg stellt Jahresbericht vor / Foto: © AFP

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellt am Donnerstag in Brüssel seinen Jahresbericht für 2023 vor (Pk. 12.00 Uhr). Am Nachmittag kommt er zudem mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda zusammen (Pk. 15.30h). Erwartet wird, dass Stoltenberg die Verbündeten erneut zu einer stärkeren Unterstützung für die Ukraine und zu höheren nationalen Verteidigungsausgaben aufruft. Letzteres fordern die USA seit Jahren. Der aussichtsreichste republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hatte allerdings gedroht, er werde Verbündeten mit zu niedrigen Ausgaben bei einem russischen Angriff nicht helfen.

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Im laufenden Jahr erreicht Deutschland die Nato-Quote mit 2,01 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nach Nato-Angaben erstmals ganz knapp. Weiter diskutiert wird zudem über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte seine Ablehnung erst am Mittwoch im Bundestag bekräftigt.

G.Waters--TNT

Burnham: Offen für Beteiligung Deutschlands an Kampfjet-Projekt GCAP

Großbritannien ist nach den Worten von Premierminister Andy Burnham offen für eine Beteiligung Deutschlands an dem Kampfjet-Projekt GCAP. Bei seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin sagte Burnham: "Wir sprechen heute über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, und ich habe dem Bundeskanzler in unserem Gespräch im Vorfeld (...) unsere Offenheit signalisiert, dass Deutschland GCAP beitritt."

30 Tote bei russischem Angriff auf zwei Busse in Ostukraine

Bei einem russischen Angriff auf zwei Busse in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind nach Behördenangaben mindestens 30 Menschen getötet worden. Weitere 18 Menschen seien verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft der Region Donezk mit. Die Ukraine warf Russland einen gezielten Angriff auf Zivilisten vor. Auch die ukrainische Hauptstadt Kiew wurden erneut unter Beschuss genommen, drei Menschen wurden dort getötet. In Russland wurde derweil bei einem Drohnenangriff ein Rechenzentrum des Konzerns Jandex beschädigt, der als "russisches Google" gilt.

Haushaltsausschuss stimmt zu: Bundeswehr kann weitere Fregatten kaufen

Die Deutsche Marine kann mit vier weiteren Fregatten im Gesamtwert von rund 5,3 Milliarden Euro rechnen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gab am Donnerstag grünes Licht für die Beschaffung von vier Fregatten des Typs MEKO A-200 DEU von Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS), wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte. Damit werden nun insgesamt acht baugleiche MEKO-Fregatten beschafft.

Merz empfängt britischen Premier Burnham zu Antrittsbesuch in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den britischen Premierminister Andy Burnham zu dessen Antrittsbesuch in Berlin empfangen. Burnham wurde am Donnerstagmittag mit militärischen Ehren am Kanzleramt begrüßt. Bei den anschließenden Gesprächen sollte es laut der Bundesregierung unter anderem um europa- und wirtschaftspolitische Fragen gehen.

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