The National Times - Zehntausende demonstrieren gegen Sri Lankas Präsident Rajapaksa

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Zehntausende demonstrieren gegen Sri Lankas Präsident Rajapaksa

POLITIK 09.04.2022

Zehntausende demonstrieren gegen Sri Lankas Präsident Rajapaksa

Erneut haben in Sri Lanka zehntausende Menschen gegen die Regierung demonstriert und den Rücktritt von Präsident Gotabaya Rajapaksa gefordert. Die Demonstranten marschierten am Samstag zum Büro des Präsidenten in Colombo und riefen, "Geh nach Hause, Gota". Es war der bislang größte Protest seit Beginn der schweren Wirtschaftskrise in dem Land vergangenen Monat.

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Die Proteste verliefen zunächst friedlich. Die Polizei hielt jedoch nach eigenen Angaben Tränengas und Wasserwerfer für den Fall einer Eskalation bereit. Auch die katholische und die anglikanische Kirche riefen ihre Anhänger auf, auf die Straße zu gehen. Das Oberhaupt der katholischen Kirche, Kardinal Malcolm Ranjith, führte einen Protest in der Stadt Negombo nördlich von Colombo an. "Jeder muss auf die Straße gehen, bis die Regierung abtritt, diese Anführer müssen gehen", sagte er.

Der Druck auf Rajapaksa wächst: Am Samstag distanzierten sich auch einflussreiche Wirtschaftsverbände von ihm. "Die aktuelle politische und wirtschaftliche Sackgasse kann einfach nicht länger andauern", erklärte Rohan Masakorala, Vorsitzender des Verbands der Hersteller und Exporteure von Gummiprodukten. Mehr als 20 Wirtschafts- und Industrieverbände forderten in einer gemeinsamen Erklärung einen Regierungswechsel und warnten, Millionen Arbeitsplätze seien in Gefahr. Die srilankische Wirtschaft hatte Rajapaksas Wahlkampf weitgehend finanziert.

Sri Lanka ist mit der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten konfrontiert. Die 22 Millionen Einwohner leiden unter einem Mangel an Lebensmitteln, Treibstoffen und Medikamenten, Stromausfällen und einer stark gestiegenen Inflation. Nach Ansicht von Wirtschaftsexperten wurde die Situation durch Misswirtschaft der Regierung, jahrelange Anhäufung von Krediten und eine falsche Steuerpolitik verschlimmert.

A.M.Owen--TNT

Berufungsprozess gegen Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern eröffnet

In Paris hat am Dienstag ein Berufungsprozess gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen begonnen, dessen Ausgang über ihre Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr entscheiden wird. Le Pen muss sich gemeinsam mit elf weiteren Angeklagten wegen mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Geldern verantworten. Die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) erschien im Pariser Justizpalast.

Bayerns Ministerpräsident Söder will Zahl von Bundesländern verringern

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Zahl der Bundesländer in Deutschland verringern. "Weniger Bundesländer, ganz einfach", sagte Söder am Dienstag am Rande einer Klausurtagung der bayerischen CSU-Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz zu seinen Vorstellungen. Dabei räumte der CSU-Chef ein, dass solch eine Reduzierung das Bohren dicker Bretter bedeute.

Zehn Jahre Haft wegen Millionenbetrugs mit Coronahilfen in Köln

Das Landgericht Köln hat einen 58-Jährigen wegen eines Millionenbetrugs mit Corona- und Fluthilfen zu zehn Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen gewerbsmäßigen Subventionsbetrugs in zehn Fällen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Das Urteil wurde demnach im Dezember verkündet.

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Angesichts des wiederholt und vehement bekundeten Anspruchs der USA auf Grönland treffen die Außenminister von Dänemark und Grönland am Mittwoch den US-Vizepräsidenten JD Vance und US-Außenminister Marco Rubio im Weißen Haus in Washington. Der dänische Chefdiplomat Lars Lökke Rasmussen sagte am Dienstag vor Journalisten in Kopenhagen, er und seine grönländische Kollegin Vivian Motzfeldt hätten um ein Treffen mit Rubio gebeten. Vance habe mitgeteilt, dass er daran teilnehmen wolle, und richte das Treffen daher aus.

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