The National Times - Zehntausende demonstrieren gegen Sri Lankas Präsident Rajapaksa

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Zehntausende demonstrieren gegen Sri Lankas Präsident Rajapaksa

POLITIK 09.04.2022

Zehntausende demonstrieren gegen Sri Lankas Präsident Rajapaksa

Erneut haben in Sri Lanka zehntausende Menschen gegen die Regierung demonstriert und den Rücktritt von Präsident Gotabaya Rajapaksa gefordert. Die Demonstranten marschierten am Samstag zum Büro des Präsidenten in Colombo und riefen, "Geh nach Hause, Gota". Es war der bislang größte Protest seit Beginn der schweren Wirtschaftskrise in dem Land vergangenen Monat.

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Die Proteste verliefen zunächst friedlich. Die Polizei hielt jedoch nach eigenen Angaben Tränengas und Wasserwerfer für den Fall einer Eskalation bereit. Auch die katholische und die anglikanische Kirche riefen ihre Anhänger auf, auf die Straße zu gehen. Das Oberhaupt der katholischen Kirche, Kardinal Malcolm Ranjith, führte einen Protest in der Stadt Negombo nördlich von Colombo an. "Jeder muss auf die Straße gehen, bis die Regierung abtritt, diese Anführer müssen gehen", sagte er.

Der Druck auf Rajapaksa wächst: Am Samstag distanzierten sich auch einflussreiche Wirtschaftsverbände von ihm. "Die aktuelle politische und wirtschaftliche Sackgasse kann einfach nicht länger andauern", erklärte Rohan Masakorala, Vorsitzender des Verbands der Hersteller und Exporteure von Gummiprodukten. Mehr als 20 Wirtschafts- und Industrieverbände forderten in einer gemeinsamen Erklärung einen Regierungswechsel und warnten, Millionen Arbeitsplätze seien in Gefahr. Die srilankische Wirtschaft hatte Rajapaksas Wahlkampf weitgehend finanziert.

Sri Lanka ist mit der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten konfrontiert. Die 22 Millionen Einwohner leiden unter einem Mangel an Lebensmitteln, Treibstoffen und Medikamenten, Stromausfällen und einer stark gestiegenen Inflation. Nach Ansicht von Wirtschaftsexperten wurde die Situation durch Misswirtschaft der Regierung, jahrelange Anhäufung von Krediten und eine falsche Steuerpolitik verschlimmert.

A.M.Owen--TNT

Charles III. und Camilla beenden US-Besuch mit Kranzniederlegung

Am letzten Tag des viertägigen Staatsbesuchs in den Vereinigten Staaten haben der britische König Charles III. und seine Ehefrau Camilla an einer Kranzniederlegung für getötete US-Soldaten auf dem Nationalfriedhof in Arlington nahe Washington teilgenommen. Im Anschluss an die Zeremonie am Grab des unbekannten Soldaten besuchte das königliche Paar am Donnerstag eine Militär-Ausstellung.

US-Kongress bewilligt Haushalt für Heimatschutzministerium - Teil-Shutdown beendet

Der US-Kongress hat den größten Teil des Haushalts für das Heimatschutzministerium bewilligt und damit einem 75-tägigen Teil-Shutdown der Regierung ein Ende gesetzt. Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag wenige Stunden vor Ablauf einer Frist für ein Haushaltsgesetz, das zuvor bereits den Senat passiert hatte. Es muss nun von US-Präsident Donald Trump unterschrieben werden.

SPD will Diätenerhöhung in diesem Jahr aussetzen - wegen Sparzwängen

Angesichts des Sparzwangs im Bundeshaushalt will die SPD die in diesem Jahr anstehende Erhöhung der Abgeordnetenbezüge im Bundestag ausfallen lassen. "Wir sollten die anstehende Erhöhung der Diäten unbedingt aussetzen", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Donnerstag der "Bild". Zur Begründung verwies er auf die beschlossenen Sparmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger.

USA verstärken Bemühungen um eine Öffnung der Straße von Hormus

Im Bemühen um eine Öffnung der Straße von Hormus verstärken die USA ihren Druck auf Teheran. US-Präsident Donald Trump sollte Medienberichten zufolge am Donnerstag von der US-Armee über neue mögliche militärische Pläne für den Iran-Krieg unterrichtet werden. Zudem wollen die USA einen neuen Anlauf nehmen, um eine internationale Koalition zur Sicherung der Meerenge zu schmieden. Kreml-Chef Waldimir Putin warnte Trump indes in einem Telefonat vor "äußerst schädlichen Folgen", "sollten die USA und Israel erneut zu militärischen Maßnahmen greifen".

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