The National Times - Zehntausende demonstrieren gegen Sri Lankas Präsident Rajapaksa

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Zehntausende demonstrieren gegen Sri Lankas Präsident Rajapaksa

POLITIK 09.04.2022

Zehntausende demonstrieren gegen Sri Lankas Präsident Rajapaksa

Erneut haben in Sri Lanka zehntausende Menschen gegen die Regierung demonstriert und den Rücktritt von Präsident Gotabaya Rajapaksa gefordert. Die Demonstranten marschierten am Samstag zum Büro des Präsidenten in Colombo und riefen, "Geh nach Hause, Gota". Es war der bislang größte Protest seit Beginn der schweren Wirtschaftskrise in dem Land vergangenen Monat.

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Die Proteste verliefen zunächst friedlich. Die Polizei hielt jedoch nach eigenen Angaben Tränengas und Wasserwerfer für den Fall einer Eskalation bereit. Auch die katholische und die anglikanische Kirche riefen ihre Anhänger auf, auf die Straße zu gehen. Das Oberhaupt der katholischen Kirche, Kardinal Malcolm Ranjith, führte einen Protest in der Stadt Negombo nördlich von Colombo an. "Jeder muss auf die Straße gehen, bis die Regierung abtritt, diese Anführer müssen gehen", sagte er.

Der Druck auf Rajapaksa wächst: Am Samstag distanzierten sich auch einflussreiche Wirtschaftsverbände von ihm. "Die aktuelle politische und wirtschaftliche Sackgasse kann einfach nicht länger andauern", erklärte Rohan Masakorala, Vorsitzender des Verbands der Hersteller und Exporteure von Gummiprodukten. Mehr als 20 Wirtschafts- und Industrieverbände forderten in einer gemeinsamen Erklärung einen Regierungswechsel und warnten, Millionen Arbeitsplätze seien in Gefahr. Die srilankische Wirtschaft hatte Rajapaksas Wahlkampf weitgehend finanziert.

Sri Lanka ist mit der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten konfrontiert. Die 22 Millionen Einwohner leiden unter einem Mangel an Lebensmitteln, Treibstoffen und Medikamenten, Stromausfällen und einer stark gestiegenen Inflation. Nach Ansicht von Wirtschaftsexperten wurde die Situation durch Misswirtschaft der Regierung, jahrelange Anhäufung von Krediten und eine falsche Steuerpolitik verschlimmert.

A.M.Owen--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

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