The National Times - Zehntausende demonstrieren gegen Sri Lankas Präsident Rajapaksa

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Zehntausende demonstrieren gegen Sri Lankas Präsident Rajapaksa

POLITIK 09.04.2022

Zehntausende demonstrieren gegen Sri Lankas Präsident Rajapaksa

Erneut haben in Sri Lanka zehntausende Menschen gegen die Regierung demonstriert und den Rücktritt von Präsident Gotabaya Rajapaksa gefordert. Die Demonstranten marschierten am Samstag zum Büro des Präsidenten in Colombo und riefen, "Geh nach Hause, Gota". Es war der bislang größte Protest seit Beginn der schweren Wirtschaftskrise in dem Land vergangenen Monat.

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Die Proteste verliefen zunächst friedlich. Die Polizei hielt jedoch nach eigenen Angaben Tränengas und Wasserwerfer für den Fall einer Eskalation bereit. Auch die katholische und die anglikanische Kirche riefen ihre Anhänger auf, auf die Straße zu gehen. Das Oberhaupt der katholischen Kirche, Kardinal Malcolm Ranjith, führte einen Protest in der Stadt Negombo nördlich von Colombo an. "Jeder muss auf die Straße gehen, bis die Regierung abtritt, diese Anführer müssen gehen", sagte er.

Der Druck auf Rajapaksa wächst: Am Samstag distanzierten sich auch einflussreiche Wirtschaftsverbände von ihm. "Die aktuelle politische und wirtschaftliche Sackgasse kann einfach nicht länger andauern", erklärte Rohan Masakorala, Vorsitzender des Verbands der Hersteller und Exporteure von Gummiprodukten. Mehr als 20 Wirtschafts- und Industrieverbände forderten in einer gemeinsamen Erklärung einen Regierungswechsel und warnten, Millionen Arbeitsplätze seien in Gefahr. Die srilankische Wirtschaft hatte Rajapaksas Wahlkampf weitgehend finanziert.

Sri Lanka ist mit der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten konfrontiert. Die 22 Millionen Einwohner leiden unter einem Mangel an Lebensmitteln, Treibstoffen und Medikamenten, Stromausfällen und einer stark gestiegenen Inflation. Nach Ansicht von Wirtschaftsexperten wurde die Situation durch Misswirtschaft der Regierung, jahrelange Anhäufung von Krediten und eine falsche Steuerpolitik verschlimmert.

A.M.Owen--TNT

Christdemokrat Paz als neuer Präsident Boliviens vereidigt

Der Christdemokrat Rodrigo Paz ist in Bolivien zum neuen Präsidenten vereidigt worden. "Gott, Familie und Vaterland: Ja, ich schwöre", sagte der 58-Jährige am Samstag bei der Vereidigungszeremonie im Parlamentsgebäude in La Paz. Mit seinem Amtsantritt endet eine 20-jährige Zeit linksgerichteter Regierungen in dem südamerikanischen Land.

"Spiegel": Widerstand im BSW gegen neuen Namen

Im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) regt sich laut "Spiegel" Protest gegen den geplanten neuen Namen Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft. Der Landesvorstand von Rheinland-Pfalz habe sich mit einem anderen Vorschlag an den Bundesvorstand gewandt, berichtete der "Spiegel" am Samstag. Demnach soll BSW künftig für "Bürger schaffen Wandel - Vernunft und Gerechtigkeit - Kurzbezeichnung BSW!" stehen.

Brandenburger CDU bestätigt Redmann als Vorsitzenden

Die Brandenburger CDU hat ihren Vorsitzenden Jan Redmann im Amt bestätigt. Bei einem Landesparteitag am Samstag in Schönefeld wurde der 45-Jährige nach Angaben eines Parteisprechers mit knapp 72 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt. Redmann, der bereits seit 2019 der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag vorsteht, wurde 2023 erstmals zum Landesparteivorsitzenden gewählt.

Kiew meldet russische Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur mit zwei Toten

Die russische Armee hat die Energieinfrastruktur der Ukraine nach Angaben aus Kiew in der Nacht zum Samstag mit massiven Drohnen- und Raketen-Angriffen überzogen. In mehreren Regionen des Landes meldeten die örtlichen Behörden Stromausfälle. Bei einem Drohnenangriff auf ein Wohngebäude in der östlichen Stadt Dnipro wurden nach Angaben von Regierungschefin Julia Swyrydenko zwei Menschen getötet. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makeiev, forderte, Moskau die Energieeinnahmen zu entziehen.

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