The National Times - Zehntausende demonstrieren gegen Sri Lankas Präsident Rajapaksa

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Zehntausende demonstrieren gegen Sri Lankas Präsident Rajapaksa

POLITIK 09.04.2022

Zehntausende demonstrieren gegen Sri Lankas Präsident Rajapaksa

Erneut haben in Sri Lanka zehntausende Menschen gegen die Regierung demonstriert und den Rücktritt von Präsident Gotabaya Rajapaksa gefordert. Die Demonstranten marschierten am Samstag zum Büro des Präsidenten in Colombo und riefen, "Geh nach Hause, Gota". Es war der bislang größte Protest seit Beginn der schweren Wirtschaftskrise in dem Land vergangenen Monat.

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Die Proteste verliefen zunächst friedlich. Die Polizei hielt jedoch nach eigenen Angaben Tränengas und Wasserwerfer für den Fall einer Eskalation bereit. Auch die katholische und die anglikanische Kirche riefen ihre Anhänger auf, auf die Straße zu gehen. Das Oberhaupt der katholischen Kirche, Kardinal Malcolm Ranjith, führte einen Protest in der Stadt Negombo nördlich von Colombo an. "Jeder muss auf die Straße gehen, bis die Regierung abtritt, diese Anführer müssen gehen", sagte er.

Der Druck auf Rajapaksa wächst: Am Samstag distanzierten sich auch einflussreiche Wirtschaftsverbände von ihm. "Die aktuelle politische und wirtschaftliche Sackgasse kann einfach nicht länger andauern", erklärte Rohan Masakorala, Vorsitzender des Verbands der Hersteller und Exporteure von Gummiprodukten. Mehr als 20 Wirtschafts- und Industrieverbände forderten in einer gemeinsamen Erklärung einen Regierungswechsel und warnten, Millionen Arbeitsplätze seien in Gefahr. Die srilankische Wirtschaft hatte Rajapaksas Wahlkampf weitgehend finanziert.

Sri Lanka ist mit der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten konfrontiert. Die 22 Millionen Einwohner leiden unter einem Mangel an Lebensmitteln, Treibstoffen und Medikamenten, Stromausfällen und einer stark gestiegenen Inflation. Nach Ansicht von Wirtschaftsexperten wurde die Situation durch Misswirtschaft der Regierung, jahrelange Anhäufung von Krediten und eine falsche Steuerpolitik verschlimmert.

A.M.Owen--TNT

Korruption: Selenskyj kündigt Umstrukturierung des staatlichen Energiesektors an

Nach dem jüngsten Korruptionsskandal hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine "Umstrukturierung" im Energiesektor des Landes angekündigt. "Wir beginnen mit der Umstrukturierung der wichtigsten staatlichen Unternehmen im Energiesektor", erklärte Selenskyj am Samstag in Onlinediensten. Demnach soll innerhalb einer Woche ein neuer Aufsichtsrat bei Enerhoatom, dem Kernkraftwerksbetreiber im Zentrum des Skandals, eingesetzt werden.

Berliner Abgeordnetenhauswahl: Eralp und Krach Spitzenkandidaten von Linker und SPD

Zehn Monate vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben Linke und SPD offiziell ihre Spitzenkandidaten gewählt. Die Linke bestätigte am Samstag die stellvertretende Parteivorsitzende Elif Eralp als Kandidatin, die SPD den ehemaligen Staatssekretär Steffen Krach. Die AfD hatte bereits im Oktober Landeschefin Kerstin Brinker gewählt. Bei CDU und Grünen steht die Bestätigung durch die Delegierten noch aus, die Spitzenkandidaten sind aber auch dort bereits bekannt.

Berliner Linke wählt Vizechefin Eralp als Spitzenkandidatin für Abgeordnetenhauswahl

Die Berliner Linke hat ihre Vizeparteichefin Elif Eralp als Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr gewählt. Eine große Mehrheit der Delegierten stimmten bei einem Parteitag am Samstag in Berlin für einen entsprechenden Antrag. "Elif Eralp ist unser Angebot an die Berlinerinnen und Berliner für das Amt als Regierende Bürgermeisterin unserer Stadt", heißt es darin. Die 44-Jährige ist seit Mai 2025 stellvertretende Vorsitzende der Berliner Linken.

Berliner SPD wählt Ex-Staatssekretär Krach zu Spitzenkandidat für Abgeordnetenhauswahl

Die Berliner SPD hat Steffen Krach offiziell zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl gewählt. Die Delegierten stimmten bei einem Parteitag am Samstag in Berlin per Handzeichen für den 46-Jährigen, Gegenstimmen oder Enthaltungen gab es keine. Krach war bis 2021 Staatssekretär in Berlin und ist derzeit Präsident des Kommunalverbands Region Hannover.

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