The National Times - Zehntausende demonstrieren gegen Sri Lankas Präsident Rajapaksa

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Zehntausende demonstrieren gegen Sri Lankas Präsident Rajapaksa

POLITIK 09.04.2022

Zehntausende demonstrieren gegen Sri Lankas Präsident Rajapaksa

Erneut haben in Sri Lanka zehntausende Menschen gegen die Regierung demonstriert und den Rücktritt von Präsident Gotabaya Rajapaksa gefordert. Die Demonstranten marschierten am Samstag zum Büro des Präsidenten in Colombo und riefen, "Geh nach Hause, Gota". Es war der bislang größte Protest seit Beginn der schweren Wirtschaftskrise in dem Land vergangenen Monat.

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Die Proteste verliefen zunächst friedlich. Die Polizei hielt jedoch nach eigenen Angaben Tränengas und Wasserwerfer für den Fall einer Eskalation bereit. Auch die katholische und die anglikanische Kirche riefen ihre Anhänger auf, auf die Straße zu gehen. Das Oberhaupt der katholischen Kirche, Kardinal Malcolm Ranjith, führte einen Protest in der Stadt Negombo nördlich von Colombo an. "Jeder muss auf die Straße gehen, bis die Regierung abtritt, diese Anführer müssen gehen", sagte er.

Der Druck auf Rajapaksa wächst: Am Samstag distanzierten sich auch einflussreiche Wirtschaftsverbände von ihm. "Die aktuelle politische und wirtschaftliche Sackgasse kann einfach nicht länger andauern", erklärte Rohan Masakorala, Vorsitzender des Verbands der Hersteller und Exporteure von Gummiprodukten. Mehr als 20 Wirtschafts- und Industrieverbände forderten in einer gemeinsamen Erklärung einen Regierungswechsel und warnten, Millionen Arbeitsplätze seien in Gefahr. Die srilankische Wirtschaft hatte Rajapaksas Wahlkampf weitgehend finanziert.

Sri Lanka ist mit der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten konfrontiert. Die 22 Millionen Einwohner leiden unter einem Mangel an Lebensmitteln, Treibstoffen und Medikamenten, Stromausfällen und einer stark gestiegenen Inflation. Nach Ansicht von Wirtschaftsexperten wurde die Situation durch Misswirtschaft der Regierung, jahrelange Anhäufung von Krediten und eine falsche Steuerpolitik verschlimmert.

A.M.Owen--TNT

Frankreich debattiert erneut über die Wiederzulassung von Bienenkillern

In Frankreich ist erneut eine Debatte über die Wiederzulassung von Insektengiften entbrannt, die als Bienenkiller gelten. Der Senat befasst sich seit Montag mit einem Gesetzentwurf, der den Forderungen von Landwirten entgegenkommen soll. Im Gegensatz zu der von der Nationalversammlung im Juni verabschiedeten Fassung hat der Senat die Zulassung bestimmter Insektizide wieder in das Gesetz hineingeschrieben.

Dutzende Tote bei schwersten pakistanischen Luftangriffen in Afghanistan seit Monaten

Pakistan hat die schwersten Luftangriffe in Afghanistan seit Monaten geflogen. Dabei seien in der Nacht zum Montag 29 Kämpfer getötet worden, teilte der pakistanische Informationsminister Attaullah Tarar mit. Die afghanische Taliban-Regierung erklärte dagegen, bei den Angriffen seien 36 Zivilisten getötet worden, darunter Frauen und Kinder. 163 weitere Menschen seien verletzt worden. Die Regierung in Islamabad verschärfte zudem ihr Vorgehen gegen afghanische Staatsbürger, die sich ohne Visum in Pakistan aufhalten.

Burnham kündigt Dezentralisierung der britischen Regierung bei Wahl zum Premier an

Der aussichtsreiche Anwärter auf des Amt des britischen Premierministers, Andy Burnham, hat eine radikale Dezentralisierung der Regierung angekündigt, sollte er zum Nachfolger von Keir Starmer gewählt werden. Burnham stellte am Montag in Manchester in einer Grundsatzrede die "größte Umverteilung der Macht, die unser Land je erlebt hat", in Aussicht. Er werde die Macht "in die Hände der Menschen und Regionen legen, die sie am besten nutzen können".

Warten auf das "große Paket": Koalitionsausschuss soll Durchbruch bringen

Kraftakt vor der Sommerpause: Am Mittwoch kommen die Spitzen von Union und SPD zu einem Koalitionsausschuss zusammen, bei dem sie einen Durchbruch bei den großen Reformprojekten erzielen wollen. Bei dem Treffen im Kanzleramt solle "ein großes Paket" geschnürt werden, kündigte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin an. Er nannte die Themen Steuern, Arbeit, Soziales, Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung.

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