Taurus-Debatte: Putin spricht von "mangelhaftem Zustand" von Bundeswehr-Ausrüstung

The National Times - Taurus-Debatte: Putin spricht von "mangelhaftem Zustand" von Bundeswehr-Ausrüstung

POLITIK 13.03.2024

Taurus-Debatte: Putin spricht von "mangelhaftem Zustand" von Bundeswehr-Ausrüstung / Foto: © POOL/AFP

Russland verfolgt nach Angaben von Präsident Wladimir Putin aufmerksam die in Deutschland laufende Diskussion über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. "Wir werden sehen, worauf sie sich einigen werden, wir verfolgen das sehr genau", sagte der Kreml-Chef in einem am Mittwoch im Staatsfernsehen ausgestrahlten Interview. Sowohl ausländische als auch deutsche Fernsehkanäle zeigten bei der Bundeswehr immer wieder, "wie viel von deren Ausrüstungen in einem mangelhaften Zustand ist, wie viel verbessert, modernisiert werden muss und so weiter".

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Putin zufolge sind die Diskussionen über weitere hochtechnologische Waffenhilfe für Kiew ein Versuch, "uns einzuschüchtern". In der Diskussion in Deutschland sei die Opposition "noch aggressiver". Es gebe "einige Dinge, über die sie nachdenken sollten", sagte Putin. "Diejenigen, die schlauer sind, werden darüber nachdenken."

Insgesamt würden die an Kiew gelieferten ausländischen Raketen "nichts an der Situation auf dem Schlachtfeld" ändern, sagte Putin weiter. "Ja, sie schaden uns, natürlich. Das ist klar. Aber im Grunde genommen ändert es nichts am Verlauf der Kampfhandlungen und an den Folgen, die sich für die Gegenseite zwangsläufig ergeben."

Die Lieferung von deutschen Marschflugkörpern des Typs Taurus an die Ukraine ist in Deutschland umstritten. Bundeskanzler Olad Scholz (SPD) lehnt eine solche Lieferung ab, was in den Reihen von CDU/CSU, FDP und Grünen auf Kritik stößt.

R.Campbell--TNT

30 Tote bei russischem Angriff auf zwei Busse in Ostukraine

Bei einem russischen Angriff auf zwei Busse in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind nach Behördenangaben mindestens 30 Menschen getötet worden. Weitere 18 Menschen seien verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft der Region Donezk mit. Die Ukraine warf Russland einen gezielten Angriff auf Zivilisten vor. Auch die ukrainische Hauptstadt Kiew wurden erneut unter Beschuss genommen, drei Menschen wurden dort getötet. In Russland wurde derweil bei einem Drohnenangriff ein Rechenzentrum des Konzerns Jandex beschädigt, der als "russisches Google" gilt.

Haushaltsausschuss stimmt zu: Bundeswehr kann weitere Fregatten kaufen

Die Deutsche Marine kann mit vier weiteren Fregatten im Gesamtwert von rund 5,3 Milliarden Euro rechnen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gab am Donnerstag grünes Licht für die Beschaffung von vier Fregatten des Typs MEKO A-200 DEU von Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS), wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte. Damit werden nun insgesamt acht baugleiche MEKO-Fregatten beschafft.

Merz empfängt britischen Premier Burnham zu Antrittsbesuch in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den britischen Premierminister Andy Burnham zu dessen Antrittsbesuch in Berlin empfangen. Burnham wurde am Donnerstagmittag mit militärischen Ehren am Kanzleramt begrüßt. Bei den anschließenden Gesprächen sollte es laut der Bundesregierung unter anderem um europa- und wirtschaftspolitische Fragen gehen.

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"Eine Menge Geld" oder die "Fortschreibung der kalten Progression": Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung über die geplante Einkommensteuerreform debattiert. Während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) seine Reform gegen Kritik verteidigte, sie bringe zu wenig Entlastung, verwies die Opposition darauf, dass am Ende nicht mehr Geld übrig bleibe. Auch der CDU-Wirtschaftsrat verlangte einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression.