Nach AfD-Pöbeleien führt bayerischer Landtag Ordnungsgeld von bis zu 4000 Euro ein

The National Times - Nach AfD-Pöbeleien führt bayerischer Landtag Ordnungsgeld von bis zu 4000 Euro ein

POLITIK 13.03.2024

Nach AfD-Pöbeleien führt bayerischer Landtag Ordnungsgeld von bis zu 4000 Euro ein / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Nach einer Reihe von Zwischenfällen insbesondere aus den Reihen der AfD-Fraktion will der bayerische Landtag ein Ordnungsgeld einführen. In Zukunft sollen Abgeordnete beim ersten Fall bis zu 2000 Euro und im Wiederholungsfall bis zu 4000 Euro zahlen müssen, wie Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Mittwoch in München mitteilte. Das entsprechende Gesetz soll auf Initiative von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD in der kommenden Woche in den Landtag eingebracht werden.

Textgröße ändern:

Anlass für die Verschärfung ist die vergangene Legislaturperiode, in der 26 Rügen ausgesprochen wurden - der mit Abstand größte Teil für Abgeordnete der damals erstmals im Landtag sitzenden AfD. In den 25 Jahren davor hatte es keine einzige Rüge im bayerischen Landtag gegeben.

Der Landtag erklärte das neue Sanktionsverfahren damit, dass der Ton in der politischen Debatte sich verschärft habe. Im ersten Schritt soll künftig ein Ordnungsruf erteilt werden, dann sollen bei Wiederholung oder besonders gravierenden Vorfällen das Ordnungsgeld und als letztes Mittel der Ausschluss von der Sitzung folgen. Die Rüge werde abgeschafft und durch die neuen Stufen ersetzt.

Die Entscheidung über das Verhängen eines Ordnungsgelds soll das Landtagspräsidium nach genauer Abwägung treffen. "Meine Botschaft als Landtagspräsidentin ist klar: Unsere parlamentarische Demokratie ist wehrhaft, sie lässt sich nicht verächtlich machen, und sie lässt sich von niemandem auf der Nase herumtanzen", erklärte Aigner.

C.Bell--TNT

30 Tote bei russischem Angriff auf zwei Busse in Ostukraine

Bei einem russischen Angriff auf zwei Busse in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind nach Behördenangaben mindestens 30 Menschen getötet worden. Weitere 18 Menschen seien verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft der Region Donezk mit. Die Ukraine warf Russland einen gezielten Angriff auf Zivilisten vor. Auch die ukrainische Hauptstadt Kiew wurden erneut unter Beschuss genommen, drei Menschen wurden dort getötet. In Russland wurde derweil bei einem Drohnenangriff ein Rechenzentrum des Konzerns Jandex beschädigt, der als "russisches Google" gilt.

Haushaltsausschuss stimmt zu: Bundeswehr kann weitere Fregatten kaufen

Die Deutsche Marine kann mit vier weiteren Fregatten im Gesamtwert von rund 5,3 Milliarden Euro rechnen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gab am Donnerstag grünes Licht für die Beschaffung von vier Fregatten des Typs MEKO A-200 DEU von Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS), wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte. Damit werden nun insgesamt acht baugleiche MEKO-Fregatten beschafft.

Merz empfängt britischen Premier Burnham zu Antrittsbesuch in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den britischen Premierminister Andy Burnham zu dessen Antrittsbesuch in Berlin empfangen. Burnham wurde am Donnerstagmittag mit militärischen Ehren am Kanzleramt begrüßt. Bei den anschließenden Gesprächen sollte es laut der Bundesregierung unter anderem um europa- und wirtschaftspolitische Fragen gehen.

Bundestag streitet über Steuerreform - Ausgleich kalter Progression gefordert

"Eine Menge Geld" oder die "Fortschreibung der kalten Progression": Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung über die geplante Einkommensteuerreform debattiert. Während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) seine Reform gegen Kritik verteidigte, sie bringe zu wenig Entlastung, verwies die Opposition darauf, dass am Ende nicht mehr Geld übrig bleibe. Auch der CDU-Wirtschaftsrat verlangte einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression.