Scholz, Macron und Tusk bei Sondergipfel des Weimarer Dreiecks am Freitag in Berlin / Foto: © AFP/Archiv
Scholz, Macron und Tusk bei Sondergipfel des Weimarer Dreiecks am Freitag in Berlin
Vor dem Hintergrund der Debatten über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland treffen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Freitag in Berlin. "Es gibt einen Sondergipfel des Weimarer Dreiecks", sagte Tusk in einem Interview mit dem Sender TVP Info. Regierungskreise in Berlin bestätigten das Treffen am Mittwoch.
Tusk erklärte, bei dem Gipfel werde es um die Situation in der Ukraine gehen. Paris, Berlin und Warschau hätten "die Aufgabe und die Macht, ganz Europa zu mobilisieren", um die Ukraine mit neuen Hilfen zu versorgen, betonte er. Polen ist einer der engsten Verbündeten der Ukraine im Krieg gegen Russland und hat seine europäischen Partner bereits mehrfach zu mehr Unterstützung für Kiew aufgefordert.
Zwischen Berlin und Paris hatte es zuletzt offen Meinungsverschiedenheiten bei der Ukraine-Politik gegeben. Macron und Scholz kritisierten sich mehrfach gegenseitig in der Öffentlichkeit.
Einer der Streitpunkte ist die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine, die Scholz weiterhin ausschließt, während Frankreich Marschflugkörper liefert. Scholz hatte zuvor mit Blick auf Frankreich mehrfach betont, dass Deutschland innerhalb Europas den größten Teil der Militärhilfe für die Ukraine leiste und andere Länder deutlich weniger.
Der Streit zwischen Macron und Scholz war nach einer Ukraine-Konferenz Ende Februar hochgekocht. Damals hatte Macron den Deutschen unter anderem vorgehalten, sie hätten anfangs nur "Schlafsäcke und Helme" an die Ukraine liefern wollen. Zudem sagte Macron explizit, dass er eine Entsendung von westlichen Bodentruppen in die Ukraine nicht ausschließe.
Das sorgte für Aufregung bei vielen westlichen Verbündeten, die eine Verwicklung in den Krieg mit Russland vermeiden wollen. Scholz erteilte einer Entsendung westlicher Soldaten umgehend eine klare Absage - ebenso wie andere westliche Verbündete. Es werde "keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben (...), die von europäischen Staaten oder von NATO-Staaten dorthin geschickt werden", betonte der Kanzler. Macron legte aber noch einmal nach und betonte, dass er seine Aussagen genau so mit Bedacht gewählt habe. Er rief die Verbündeten von Prag aus auch auf, "nicht feige" zu sein. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reagierte gereizt und sagte, es gebe "dringendere Probleme" zu lösen etwa die Herstellung von Munition.
Tusk und Polens Präsident Andrzej Duda waren am Dienstag in Washington von US-Präsident Joe Biden empfangen worden, dessen Regierung neue Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 300 Millionen US-Dollar (rund 275 Millionen Euro) ankündigte.
D.S.Robertson--TNT
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