EU setzt neues Sanktionspaket gegen Russland in Kraft

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EU setzt neues Sanktionspaket gegen Russland in Kraft

POLITIK 08.04.2022

EU setzt neues Sanktionspaket gegen Russland in Kraft

Die EU hat ihr fünftes großes Sanktionspaket gegen Russland in Kraft gesetzt. Das am Freitagabend im EU-Amtsblatt veröffentlichte Paket enthält unter anderem Strafmaßnahmen gegen mehr als 200 weitere russische Einzelpersonen, darunter die beiden erwachsenen Töchter von Kreml-Chef Wladimir Putin, und 18 weitere russische Unternehmen. Das ebenfalls in dem Sanktionspaket enthaltene Kohle-Embargo gegen Russland wird nach 120 Tagen wirksam.

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Putins 1985 beziehungsweise 1986 geborene Töchter Maria Woronzowa und Ekaterina Tichonowa stehen bereits auf den Sanktionslisten der USA und Russlands. Durch die Aufnahme auf die EU-Sanktionsliste werden nun auch ihre Vermögen in der EU eingefroren, zudem dürfen sie nicht mehr in EU-Staaten einreisen.

Auf der neuen EU-Sanktionsliste stehen darüber hinaus unter anderem auch der Chef der größten russischen Bank Sberbank, Herman Gref, der Oligarch und Waffenfabrik-Besitzer Oleg Deripaska und der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Gegen Putin selbst hatte die EU bereits kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar Strafmaßnahmen verhängt.

Die neuen Strafmaßnahmen waren von der EU-Kommission vorgeschlagen worden, nachdem am vergangenen Wochenende nach dem Abzug der russischen Truppen dutzende tote Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha gefunden worden waren. Die Ukraine und westliche Vertreter werfen Russland Kriegsverbrechen gegen Zivilisten vor, Russland dementiert dies.

Der Druck auf die EU-Staaten, Importverbote für russische Energielieferungen zu verhängen, war zuletzt gestiegen. Einigen konnten sich die 27 Mitgliedstaaten bislang jedoch nur auf einen Exportstopp für Kohle. Das von der Ukraine sowie dem EU-Parlament geforderte Gas-Embargo wird insbesondere von Deutschland und Österreich abgelehnt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte am Freitag an die EU, ihre Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. "Sie haben vieles von uns genommen, Land, Menschen", sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Kiew über die russischen Streitkräfte. "Wir können uns das Land zurückholen, aber wir werden niemals in der Lage sein, die Menschen zurückzubekommen." Dafür müsse Russland die Verantwortung übernehmen. Er bitte die EU deshalb um noch härtere Sanktionen.

D.Cook--TNT

Netanjahu: Neuer oberster Anführer des Iran eine "Marionette" der Revolutionsgarden

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den neuen obersten Anführer des Iran, Modschtaba Chamenei, als "Marionette" der Revolutionsgarden bezeichnet. Der "neue Tyrann" könne "sein Gesicht nicht in der Öffentlichkeit zeigen", sagte Netanjahu zudem am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Das neue politische und geistliche Oberhaupt des Iran hatte am Donnerstag seine erste Botschaft veröffentlicht. Diese trug er jedoch nicht persönlich vor, sondern sie wurde von einer Journalistin im Staatsfernsehen verlesen.

Polens Präsident legt Veto gegen Aufrüstung mit EU-Darlehen über Safe-Programm ein

Der nationalistische polnische Präsident Karol Nawrocki hat sein Veto gegen ein milliardenschweres Programm zur Modernisierung der Streitkräfte mit EU-Geldern eingelegt. Nawrocki, der der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS nahe steht, gab am Donnerstag bekannt: "Ich habe entschieden, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, das Polen erlauben würde, den sogenannten 'Safe'-Kredit aufzunehmen."

Israel weitet Angriffe im Libanon aus - Mehrere Tote

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