EU setzt neues Sanktionspaket gegen Russland in Kraft

Wetter - Sydney 17°C

EU setzt neues Sanktionspaket gegen Russland in Kraft

POLITIK 08.04.2022

EU setzt neues Sanktionspaket gegen Russland in Kraft

Die EU hat ihr fünftes großes Sanktionspaket gegen Russland in Kraft gesetzt. Das am Freitagabend im EU-Amtsblatt veröffentlichte Paket enthält unter anderem Strafmaßnahmen gegen mehr als 200 weitere russische Einzelpersonen, darunter die beiden erwachsenen Töchter von Kreml-Chef Wladimir Putin, und 18 weitere russische Unternehmen. Das ebenfalls in dem Sanktionspaket enthaltene Kohle-Embargo gegen Russland wird nach 120 Tagen wirksam.

Textgröße ändern:

Putins 1985 beziehungsweise 1986 geborene Töchter Maria Woronzowa und Ekaterina Tichonowa stehen bereits auf den Sanktionslisten der USA und Russlands. Durch die Aufnahme auf die EU-Sanktionsliste werden nun auch ihre Vermögen in der EU eingefroren, zudem dürfen sie nicht mehr in EU-Staaten einreisen.

Auf der neuen EU-Sanktionsliste stehen darüber hinaus unter anderem auch der Chef der größten russischen Bank Sberbank, Herman Gref, der Oligarch und Waffenfabrik-Besitzer Oleg Deripaska und der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Gegen Putin selbst hatte die EU bereits kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar Strafmaßnahmen verhängt.

Die neuen Strafmaßnahmen waren von der EU-Kommission vorgeschlagen worden, nachdem am vergangenen Wochenende nach dem Abzug der russischen Truppen dutzende tote Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha gefunden worden waren. Die Ukraine und westliche Vertreter werfen Russland Kriegsverbrechen gegen Zivilisten vor, Russland dementiert dies.

Der Druck auf die EU-Staaten, Importverbote für russische Energielieferungen zu verhängen, war zuletzt gestiegen. Einigen konnten sich die 27 Mitgliedstaaten bislang jedoch nur auf einen Exportstopp für Kohle. Das von der Ukraine sowie dem EU-Parlament geforderte Gas-Embargo wird insbesondere von Deutschland und Österreich abgelehnt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte am Freitag an die EU, ihre Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. "Sie haben vieles von uns genommen, Land, Menschen", sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Kiew über die russischen Streitkräfte. "Wir können uns das Land zurückholen, aber wir werden niemals in der Lage sein, die Menschen zurückzubekommen." Dafür müsse Russland die Verantwortung übernehmen. Er bitte die EU deshalb um noch härtere Sanktionen.

D.Cook--TNT

Medien: Ranghöchster Stratege der US-Armee überraschend entlassen

Vor dem Hintergrund möglicher neuer US-Angriffe auf den Iran ist der ranghöchste Stratege im US-Militär laut einem Medienbericht unerwartet entlassen worden. Der im Generalstab für Planungs- und Politikfragen zuständige Generalleutnant Brett Sylvia sei in dieser Woche von seinem Posten abberufen worden, berichtete das US-Magazin "The Atlantic" am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf namentlich nicht genannte Vertreter des Verteidigungsministeriums in Washington. US-Medien zufolge stand die Entlassung im Zusammenhang mit dem angeblichen Durchstechen von Geheiminformationen durch Sylvia.

"Angst"-Eingeständnis von Eralp wird neue Belastungsprobe für Rot-Grün-Rot in Berlin

Die durch einen Medienbericht öffentlich gewordene Angst der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor Hamas-Sympathisanten ist zu einer neuen Belastungsprobe für die Koalitionsbildung ihrer Partei mit Grünen und SPD geworden. Während sich die Grünen nach der Veröffentlichung eines "Spiegel"-Berichts am Donnerstag hinter die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin stellten, äußerte sich der Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach distanziert. Eralp gab sich kämpferisch: "Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen."

Niedersachsen: AfD scheitert mit Beschwerde gegen Hochstufung durch Verfassungsschutz

Eine Beschwerde des niedersächsischen Landesverbands der AfD gegen die Hochstufung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung durch den Verfassungsschutz ist vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen zurückgewiesen worden. Damit bestätigte es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, wie das OVG am Donnerstag in Lüneburg mitteilte. Die Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung entspricht der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung in anderen Bundesländern.

Kanada und EU wollen Beziehungen auf "höchstmögliche Ebene" heben

Vor dem Hintergrund einer sich verändernden internationalen Ordnung arbeiten die EU und Kanada an dem Aufbau einer neuen, immer enger werdenden Partnerschaft. "Wir beide wollen unsere Beziehungen auf die höchstmögliche Ebene heben", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Auftakt des EU-Kanada-Gipfels in Montreal am Donnerstag. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einer "einzigartigen Verbindung zu einem Partner außerhalb der EU" und einer "beispiellosen Initiative".

Textgröße ändern:

The National Times - EU setzt neues Sanktionspaket gegen Russland in Kraft