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"Spiegel": Steinmeier erwägt Reise nach Kiew

POLITIK 08.04.2022

"Spiegel": Steinmeier erwägt Reise nach Kiew

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwägt laut einem Bericht des "Spiegel" eine baldige Reise nach Kiew. "In kaum einer Hauptstadt war ich häufiger als in Kiew", sagte Steinmeier dem Magazin. "Ich werde auch in Zukunft alles in meinen Kräften Stehende tun, um die Ukraine zu unterstützen. Selbstverständlich gehören dazu auch weitere Besuche."

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Seit Kriegsbeginn war noch kein Spitzenpolitiker aus Deutschland in Kiew, auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurden bislang keine entsprechenden Pläne bekannt. Dagegen reisten Regierungschefs einiger anderer europäischer bereits in die ukrainische Hauptstadt, um ihre Solidarität mit dem von Russland überfallenen Land zu unterstreichen. An diesem Freitag gab EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter bekannt, sie sei gemeinsam mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell per Zug zu Gesprächen nach Kiew unterwegs.

Steinmeier sagte dem "Spiegel" mit Blick auf jüngste Vorwürfe des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, gegen ihn, er bedauere, wenn man in dem Land sein politisches Erbe kritisch sehe. "Wenn das so wäre, würde es mich sehr traurig machen", sagte der Bundespräsident und einstige Außenminister.

"Wahrscheinlich hat mich kein anderes Land in meinem politischen Leben so beschäftigt wie die Ukraine", hob Steinmeier hervor. Beispielsweise habe er 2007 während der damaligen deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Verhandlungen über ein EU-Assoziierungsabkommen mit der ukrainischen Seite gestartet "und dann erleben müssen, wie Russland es in den Jahren danach zerstören wollte".

O.Nicholson--TNT

Trump empfängt designierten New Yorker Bürgermeister Mamdani

US-Präsident Donald Trump empfängt am Freitag den designierten New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani im Weißen Haus. Der 34-jährige Mamdani will nach eigenen Angaben mit Trump über Möglichkeiten zur Senkung der hohen Lebenshaltungskosten sprechen. Im Wahlkampf hatte der Politiker vom linken Flügel der Demokratischen Partei eine Mietpreisbremse, kostenlose Busse und Kinderbetreuung versprochen. Finanzieren will er dies über höhere Steuern für Reiche und Unternehmen.

Untersuchungsausschuss in Schwerin befragt früheren Bundeskanzler Scholz als Zeugen

Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Freitag (10.00 Uhr) vom Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zur umstrittenen Klima- und Umweltschutzstiftung des Landes als Zeuge vernommen. Die Stiftung wurde 2021 vom Land gegründet und sollte unter anderem mit verdeckten Geschäften die Fertigstellung der russischen Nord-Stream-2-Pipeline durch die Ostsee absichern, weil am Bau beteiligte Firmen angeblich von US-Sanktionen bedroht waren. Sie bekam 20 Millionen Euro vom Nord-Stream-Konsortium.

Bundesrat befasst sich mit Sicherheitsgesetzen und Deutschlandticket

Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag in Berlin (09.30 Uhr) unter anderem mit mehreren Sicherheitsgesetzen, der Sozialversicherung und dem Deutschlandticket. Zur Abstimmung steht das Gesetz zum Einsatz sogenannter Taser durch Sicherheitsbehörden des Bundes. Erstmals beraten wird auch über das neue Bundespolizeigesetz mit zusätzlichen Befugnissen zur Drohnenabwehr.

Entwurf von US-Plan für die Ukraine sieht erhebliche Zugeständnisse an Russland vor

Erhebliche Zugeständnisse an Moskau: Der aktuelle Entwurf des bislang unveröffentlichten US-Plans zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sieht unter anderem deren Verzicht auf die wichtige Industrieregion Donbass vor. Die Regionen Donezk und Luhansk würden ebenso wie die Halbinsel Krim "de facto als russisch anerkannt werden, auch von den Vereinigten Staaten", hieß es dem am Donnerstag von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Entwurf. Dem Weißen Haus zufolge handelt es sich derzeit noch um ein "Arbeitsdokument". Das Weiße Haus hatte zuvor Bedenken wegen einer Begünstigung Moskaus zurückgewiesen.

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