The National Times - "Spiegel": Steinmeier erwägt Reise nach Kiew

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"Spiegel": Steinmeier erwägt Reise nach Kiew

POLITIK 08.04.2022

"Spiegel": Steinmeier erwägt Reise nach Kiew

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwägt laut einem Bericht des "Spiegel" eine baldige Reise nach Kiew. "In kaum einer Hauptstadt war ich häufiger als in Kiew", sagte Steinmeier dem Magazin. "Ich werde auch in Zukunft alles in meinen Kräften Stehende tun, um die Ukraine zu unterstützen. Selbstverständlich gehören dazu auch weitere Besuche."

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Seit Kriegsbeginn war noch kein Spitzenpolitiker aus Deutschland in Kiew, auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurden bislang keine entsprechenden Pläne bekannt. Dagegen reisten Regierungschefs einiger anderer europäischer bereits in die ukrainische Hauptstadt, um ihre Solidarität mit dem von Russland überfallenen Land zu unterstreichen. An diesem Freitag gab EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter bekannt, sie sei gemeinsam mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell per Zug zu Gesprächen nach Kiew unterwegs.

Steinmeier sagte dem "Spiegel" mit Blick auf jüngste Vorwürfe des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, gegen ihn, er bedauere, wenn man in dem Land sein politisches Erbe kritisch sehe. "Wenn das so wäre, würde es mich sehr traurig machen", sagte der Bundespräsident und einstige Außenminister.

"Wahrscheinlich hat mich kein anderes Land in meinem politischen Leben so beschäftigt wie die Ukraine", hob Steinmeier hervor. Beispielsweise habe er 2007 während der damaligen deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Verhandlungen über ein EU-Assoziierungsabkommen mit der ukrainischen Seite gestartet "und dann erleben müssen, wie Russland es in den Jahren danach zerstören wollte".

O.Nicholson--TNT

Scharfe Kritik an richterlicher Absetzung der Führung von türkischer Oppositionspartei CHP

Die Absetzung der Führung der größten türkischen Oppositionspartei CHP durch ein Gericht in Ankara hat für Empörung gesorgt. Parteichef Özgür Özel sprach am Donnerstagabend von einem "dunklen Tag für die türkische Demokratie". Er erklärte außerdem, die Partei habe bereits Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt und werde sich auch an die oberste Wahlbehörde der Türkei wenden. Kritik an der Gerichtsentscheidung kam auch aus Deutschland.

Nato-Außenminister beraten in Schweden über Lastenteilung und Unterstützung der Ukraine

Vor dem Hintergrund einer voraussichtlich reduzierten US-Präsenz in Europa setzen die Nato-Außenminister am Freitag ihre Beratungen im schwedischen Helsingborg fort (10.00 Uhr). Dabei geht es vor allem um die Vorbereitung des Nato-Gipfels Anfang Juli in Ankara. Auf der Agenda stehen unter anderem die Unterstützung der Ukraine, der Ausbau der Rüstungskapazitäten und die verstärkte Übernahme von Verantwortung durch die Europäer innerhalb der Allianz.

Bundestag verabschiedet Apothekenreform und berät antragsloses Kindergeld

Der Bundestag will in seiner Sitzung am Freitag ein Reformgesetz beschließen, das Apotheken künftig eine noch größere Rolle in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ermöglicht. Die von der Bundesregierung eingebrachte Apothekenreform sieht vor, dass Apotheker künftig mehr Impfungen verabreichen dürfen, beispielsweise gegen Tetanus oder FSME. Zudem sollen sie bestimmte verschreibungspflichtige Arzneimittel auch ohne ärztliches Rezept abgeben können - etwa zur Anschlussversorgung bei chronischen Erkrankungen. Weitere Maßnahmen sollen die Apothekenversorgung vor allem im ländlichen Raum sicherstellen (11.20 Uhr).

Proteste in Kuba wegen US-Anklage gegen Ex-Präsident Raúl Castro geplant

In Kuba sollen am Freitag Proteste gegen die in den USA erhobene Anklage gegen Ex-Staatschef Raúl Castro stattfinden. Die staatliche Zeitung "Granma" rief die Bevölkerung auf, sich ab 07.30 Uhr (Ortszeit, 14.30 Uhr MESZ) vor der US-Botschaft in Havanna zu versammeln. Die US-Justiz hat den 94-jährigen Raúl Castro wegen des Vorwurfs der Tötung von vier US-Bürgern vor 30 Jahren angeklagt.

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