The National Times - Von der Leyen und Borrell auf dem Weg nach Kiew

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Von der Leyen und Borrell auf dem Weg nach Kiew

POLITIK 08.04.2022

Von der Leyen und Borrell auf dem Weg nach Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sind auf dem Weg zu Gesprächen nach Kiew. Von der Leyen verbreitete am Freitagmorgen auf Twitter ein Foto, das sie und Borrell sowie den slowakischen Regierungschef Eduard Heger kurz vor der Abfahrt an einem Bahnhof zeigt. Mit einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew wollen die EU-Politiker laut von der Leyen zeigen, dass die EU "mehr denn je" an der Seite der Ukraine stehe.

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In der vergangenen Woche war bereits EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nach Kiew gereist. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten hatten angesichts der Gräueltaten von Butscha am Donnerstag neue Sanktionen auf den Weg gebracht.

C.Stevenson--TNT

Ukrainischer Wetterdienst warnt vor Extremkälte von bis zu minus 30 Grad

Inmitten ständiger russischer Angriffe auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine wird in dem kriegszerstörten Land für die kommenden Tage extreme Winterkälte erwartet: Der ukrainische Wetterdienst warnte am Donnerstag davor, dass die Temperaturen zwischen dem 1. und dem 3. Februar in einigen Landesteilen nachts auf bis zu minus 30 Grad absinken könnten. Die internationale Hilfsorganisation Help warnte angesichts der Extremkälte vor einer weiteren Eskalation der humanitären Lage.

Bundestag beschließt Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur

Die kritische Infrastruktur in Deutschland soll besser vor Sabotage, Terroranschlägen und Naturkatastrophen geschützt werden. Der Bundestag beschloss deshalb am Donnerstag einen Entwurf zum sogenannten Kritis-Dachgesetz. Dieses soll die Betreiber von Infrastruktur-Anlagen zu strengeren Sicherheitskonzepten und Notfallplänen verpflichten. Für Kritik sorgt jedoch, dass die öffentliche Verwaltung größtenteils von dem Gesetz ausgenommen ist.

Merz prangert "tägliche Kriegsverbrechen" Russlands in der Ukraine an

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat "tägliche Kriegsverbrechen" Russlands gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine angeprangert. "Wir sehen auch, dass eine rücksichtslose Bombardierung der gesamten zivilen Infrastruktur, vor allem der Energieinfrastruktur der Ukraine stattfindet", sagte Merz am Donnerstag nach einem Treffen mit der litauischen Regierungschefin Inga Ruginiene in Berlin. "Das sind tägliche Kriegsverbrechen, die von der russischen Seite aus gegen die Ukraine und ihre Bevölkerung begangen werden."

Trotz Vorwürfen: Heeresinspekteur wirbt aktiv um Frauen in der Truppe

Trotz einer Reihe von Vorwürfen gegen die Bundeswehr wirbt Heeresinspekteur Christian Freuding aktiv um Frauen in der Truppe. Danach befragt, ob er mit Blick auf die extremistischen und sexistischen Vorfälle beim Fallschirmjägerregiment der Bundeswehr in Zweibrücken Frauen derzeit raten könne, zur Armee zu gehen, sagte er der ARD: "Aus voller Überzeugung."

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