The National Times - Von der Leyen und Borrell auf dem Weg nach Kiew

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Von der Leyen und Borrell auf dem Weg nach Kiew

POLITIK 08.04.2022

Von der Leyen und Borrell auf dem Weg nach Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sind auf dem Weg zu Gesprächen nach Kiew. Von der Leyen verbreitete am Freitagmorgen auf Twitter ein Foto, das sie und Borrell sowie den slowakischen Regierungschef Eduard Heger kurz vor der Abfahrt an einem Bahnhof zeigt. Mit einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew wollen die EU-Politiker laut von der Leyen zeigen, dass die EU "mehr denn je" an der Seite der Ukraine stehe.

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In der vergangenen Woche war bereits EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nach Kiew gereist. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten hatten angesichts der Gräueltaten von Butscha am Donnerstag neue Sanktionen auf den Weg gebracht.

C.Stevenson--TNT

Russland warnt Ausländer und Diplomaten vor bevorstehenden Angriffen auf Kiew

Russland hat Ausländer und Mitarbeiter diplomatischer Vertretungen in Kiew aufgefordert, die ukrainische Hauptstadt angesichts bevorstehender neuer Angriffe zu verlassen. "Die Angriffe werden sowohl auf Entscheidungszentren als auch auf Kommandoposten zielen", teilte das Außenministerium in Moskau am Montag mit. "Wir warnen ausländische Bürger, einschließlich des Personals diplomatischer Missionen und internationaler Organisationen, die Stadt so bald wie möglich zu verlassen", hieß es weiter.

Trump fordert muslimische Länder zu Abkommen mit Israel auf

US-Präsident Donald Trump hat mehrere Länder der muslimischen Welt aufgerufen, im Zuge einer möglichen Friedensvereinbarung mit dem Iran den so genannten Abraham-Abkommen über eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel beizutreten. In einem langen Beitrag auf seinem Netzwerk Truth Social listete Trump am Montag die Länder auf, mit deren Führung er am Samstag über Möglichkeiten zur Beendigung des Iran-Kriegs gesprochen hätte. Für diese Länder, die Türkei, Ägypten, Saudi-Arabien, Katar, Jordanien und Pakistan, sollte es "verpflichtend" sein, gleichzeitig die Abraham-Abkommen zu unterzeichnen.

US-Präsident Trump schließt "übereilte" Vereinbarung mit Iran aus

Nach optimistischen Aussagen hat US-Präsident Donald Trump die Hoffnung auf eine rasche Vereinbarung mit dem Iran wieder gedämpft. In seinem Onlinedienst Truth Social schloss er am Sonntag eine "übereilte" Übereinkunft aus. Teheran meldete am Montag zwar Fortschritte in den Verhandlungen, einige strittige Punkte sind aber offenbar noch ungeklärt: So kündigte der Iran an, für die Durchfahrt der Straße von Hormus Gebühren kassieren zu wollen.

Türkische Polizei stürmt Sitz von Oppositionsparei CHP

Die türkische Polizei hat am Wochenende den Sitz der größten Oppositionspartei CHP in Ankara gestürmt. Hunderte Beamte der Bereitschaftspolizei drangen unter Einsatz von Tränengas in das von Parteimitgliedern blockierte Gebäude ein, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag beobachtete. Dort hielt sich der zuvor per Gerichtsentscheidung abgesetzte Parteichef Özgür Özel auf. Er wurde dazu gezwungen, die Parteizentrale zu verlassen.

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