The National Times - Von der Leyen und Borrell auf dem Weg nach Kiew

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Von der Leyen und Borrell auf dem Weg nach Kiew

POLITIK 08.04.2022

Von der Leyen und Borrell auf dem Weg nach Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sind auf dem Weg zu Gesprächen nach Kiew. Von der Leyen verbreitete am Freitagmorgen auf Twitter ein Foto, das sie und Borrell sowie den slowakischen Regierungschef Eduard Heger kurz vor der Abfahrt an einem Bahnhof zeigt. Mit einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew wollen die EU-Politiker laut von der Leyen zeigen, dass die EU "mehr denn je" an der Seite der Ukraine stehe.

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In der vergangenen Woche war bereits EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nach Kiew gereist. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten hatten angesichts der Gräueltaten von Butscha am Donnerstag neue Sanktionen auf den Weg gebracht.

C.Stevenson--TNT

Bundesrat macht Weg für umstrittene europäische Asylreform frei

Der Bundesrat hat den Weg für die umstrittene europäische Asylreform freigemacht. Die Länderkammer billigte am Freitag die bereits vom Bundestag verabschiedeten Gesetze, mit denen das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Die Reform zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende in die EU kommen. Die bislang umfangreichste Reform des europäischen Asylrechts soll am 12. Juni in Kraft treten.

Ehemaliger Rapper Shah als nepalesischer Regierungschef vereidigt

Rund drei Wochen nach seinem Wahlsieg ist in Nepal der frühere Rapper Balendra Shah am Freitag als Ministerpräsident vereidigt worden. Zahlreiche Menschen jubelten in der Hauptstadt Kathmandu dem ganz in Schwarz gekleidetem 35-Jährigen zu, der bei der Zeremonie seine charakteristische Sonnenbrille trug. In einem am Vortag veröffentlichten Rap-Lied hatte Shah erklärt: "Möge mir der Atem nicht ausgehen; ich werde wie ein Leopard rennen".

Bundesrat billigt Änderung der Krankenhausreform trotz Kritik

Der Bundesrat hat Änderungen an der erst vor gut einem Jahr in Kraft getretenen Krankenhausreform trotz anhaltender Bedenken der Länder gebilligt. Die Länderkammer gab in ihrer Sitzung am Freitag in Berlin grünes Licht für einen mit dem Bund ausgehandelten Kompromiss. Er sieht längere Fristen für den Umbau der Kliniklandschaft und Ausnahmeregeln insbesondere für kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum vor. Zudem stellt der Bund mehr Geld zur Verfügung.

Wadephul mahnt angesichts russisch-iranischer Nähe zum Zusammenhalt des Westens

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts der russischen Unterstützung für den Iran zu einem stärkeren Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen. "Wo wir sehen, dass Iran und Russland auf das Engste zusammenarbeiten, da müssen wir noch enger zusammenstehen", sagte Wadephul am Freitag beim G7-Außenministertreffen in der Nähe von Paris. Es sei offensichtlich, wie eng beide Konflikte im Iran und in der Ukraine miteinander verknüpft seien.

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