The National Times - Von der Leyen und Borrell auf dem Weg nach Kiew

Wetter - Sydney 16°C

Von der Leyen und Borrell auf dem Weg nach Kiew

POLITIK 08.04.2022

Von der Leyen und Borrell auf dem Weg nach Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sind auf dem Weg zu Gesprächen nach Kiew. Von der Leyen verbreitete am Freitagmorgen auf Twitter ein Foto, das sie und Borrell sowie den slowakischen Regierungschef Eduard Heger kurz vor der Abfahrt an einem Bahnhof zeigt. Mit einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew wollen die EU-Politiker laut von der Leyen zeigen, dass die EU "mehr denn je" an der Seite der Ukraine stehe.

Textgröße ändern:

In der vergangenen Woche war bereits EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nach Kiew gereist. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten hatten angesichts der Gräueltaten von Butscha am Donnerstag neue Sanktionen auf den Weg gebracht.

C.Stevenson--TNT

Schlag gegen rechtsextremistische Szene: Razzia in zwölf Bundesländern

Durchsuchungen in zwölf Bundesländern, 600 Polizeikräfte im Einsatz: Mit einer Großrazzia ist der Generalbundesanwalt am Mittwoch gegen 36 junge mutmaßliche Rechtsextremisten vorgegangen. Sie sollen wichtige Mitglieder der kriminellen Gruppen "Jung & Stark" (JS) oder "Deutsche Jugend voran" (DJV) sein, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. In sozialen Medien und bei Treffen der Gruppen wird demnach zu Gewalttaten gegen politische Gegner und vermeintlich pädophile Menschen aufgerufen.

Ein Jahr Merz: Koalitionsspitzen erteilen Minderheitsregierung klare Absage

Ein Jahr nach Amtsantritt haben die Spitzen der Regierungskoalition einem vorzeitigen Ende ihres Bündnisses eine klare Absage erteilt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schloss sowohl eine Minderheitsregierung als auch Neuwahlen kategorisch aus, ähnlich äußerte sich am Mittwoch sein Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Unterdessen ergab eine Umfrage zur Stimmung der Deutschen, dass derzeit nur 18 Prozent zuversichtlich auf die Lage im Land blicken.

Wadephul schlägt "stufenweise" Aufnahme neuer EU-Mitglieder vor

Um die Blockaden beim EU-Erweiterungsprozess zu überwinden, hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine schrittweise Aufnahme neuer Mitglieder ins Gespräch gebracht. "Ich schlage vor, den Weg zur Aufnahme neuer Mitglieder zukünftig als stufenweisen Prozess zu gestalten", sagte Wadephul am Mittwoch in einer europapolitischen Rede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Denkbar sei "eine verstärkte graduelle Integration, über Vorstufen hin zum Vollbeitritt".

Rheinland-pfälzischer Landtag erhöht Hürden für Einsetzung von Untersuchungsausschüssen

Der rheinland-pfälzische Landtag hat die Hürden für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erhöht. Die entsprechenden Gesetzentwürfe wurden in einer Sondersitzung des Plenums am Mittwoch in Mainz mit großer Mehrheit von den Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP angenommen. Dagegen stimmten die AfD und die Freien Wähler.

Textgröße ändern: