The National Times - Von der Leyen und Borrell auf dem Weg nach Kiew

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Von der Leyen und Borrell auf dem Weg nach Kiew

POLITIK 08.04.2022

Von der Leyen und Borrell auf dem Weg nach Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sind auf dem Weg zu Gesprächen nach Kiew. Von der Leyen verbreitete am Freitagmorgen auf Twitter ein Foto, das sie und Borrell sowie den slowakischen Regierungschef Eduard Heger kurz vor der Abfahrt an einem Bahnhof zeigt. Mit einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew wollen die EU-Politiker laut von der Leyen zeigen, dass die EU "mehr denn je" an der Seite der Ukraine stehe.

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In der vergangenen Woche war bereits EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nach Kiew gereist. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten hatten angesichts der Gräueltaten von Butscha am Donnerstag neue Sanktionen auf den Weg gebracht.

C.Stevenson--TNT

Rubio und Selenskyj zur Münchner Sicherheitskonferenz erwartet

Nach der umstrittenen Rede von US-Vizepräsident JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) im vergangenen Jahr wird die US-Delegation bei dem diesjährigen Treffen nach Angaben der Veranstalter von Außenminister Marco Rubio angeführt. Zudem reisen mehr als 50 US-Kongressmitglieder nach München, wie der MSC-Vorsitzende Wolfgang Ischinger am Montag in Berlin ankündigte. Er rechne auch mit der Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Gericht in Hongkong verurteilt Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai zu 20 Jahren Haft

Einer der bekanntesten Vertreter der Hongkonger Demokratiebewegung - der Verleger und Aktivist Jimmy Lai - ist zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Lai habe zwei Jahre bereits abgesessen und werde 18 weitere Jahre verbüßen müssen, urteilten die Richter am Montag in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Menschenrechtsgruppen kritisierten das Urteil als den "letzten Sargnagel für die Pressefreiheit in Hongkong". Auch die Familie des 78-Jährigen verurteilte das hohe Strafmaß.

Linke zu Kassenbeiträgen auf alle Einkommensarten: SPD muss das nun umsetzen

Die Linke hat den Vorstoß der SPD zu Kassenbeiträgen auf alle Einkommensarten unterstützt und sie zugleich dazu aufgefordert, dies nun zügig umzusetzen. Er begrüße das und finde es "total super", dass die SPD hier eine Position der Linken aufgreife, sagte der Bundesgeschäftsführer der Partei, Janis Ehling, am Montag in Berlin. "Ich fände es nur gut, wenn die SPD das nicht nur in Wahlkämpfen fordern würde, sondern auch wirklich umsetzt."

Bundesregierung sieht keinen Anlass für Nachforschungen zum Fall Epstein

Der Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein schlägt Wellen bis nach Europa - die Bundesregierung sieht allerdings keinen Anlass für eigene Nachforschungen in der Angelegenheit. "Wir sehen, was in anderen Ländern ans Tageslicht kommt beziehungsweise wie es dort politische Auswirkungen hat", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Die Bundesregierung sei allerdings "keine Ermittlungsbehörde" und sehe deshalb auch keinen Anlass für eine systematische Auswertung der Epstein-Akten.

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