The National Times - Von der Leyen und Borrell auf dem Weg nach Kiew

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Von der Leyen und Borrell auf dem Weg nach Kiew

POLITIK 08.04.2022

Von der Leyen und Borrell auf dem Weg nach Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sind auf dem Weg zu Gesprächen nach Kiew. Von der Leyen verbreitete am Freitagmorgen auf Twitter ein Foto, das sie und Borrell sowie den slowakischen Regierungschef Eduard Heger kurz vor der Abfahrt an einem Bahnhof zeigt. Mit einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew wollen die EU-Politiker laut von der Leyen zeigen, dass die EU "mehr denn je" an der Seite der Ukraine stehe.

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In der vergangenen Woche war bereits EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nach Kiew gereist. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten hatten angesichts der Gräueltaten von Butscha am Donnerstag neue Sanktionen auf den Weg gebracht.

C.Stevenson--TNT

US-Bündnisparter reagieren irritiert auf Trumps Aussagen zur Nato

Die Bündnispartner der USA haben irritiert auf die neuerliche Kritik an der Nato durch US-Präsident Donald Trump reagiert. "Wir sind stärker als je zuvor", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag und fügte hinzu: "Wir sollten all das nicht infrage stellen, sondern auf unseren Erfolgen aufbauen." Der französische Präsident Emmanuel Macron warf Trump ein "Aushöhlen" der Militärallianz vor.

Druck von Verteidigungsminister Hegseth: Chef des US-Heeres tritt zurück

Auf Druck von Verteidigungsminister Pete Hegseth ist der Chef des US-Heeres inmitten des Iran-Kriegs zurückgetreten. General Randy George sei aufgefordert worden, in den sofortigen Ruhestand zu gehen, bestätigte ein US-Regierungsvertreter am Donnerstag (Ortszeit) einen CBS-Bericht. Später schrieb Pentagon-Sprecher Sean Parnell im Onlinedienst X, George werde "mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurücktreten". Gründe nannte Parnell nicht. Auch zwei weitere Generäle wurden laut Medienberichten entlassen.

Rassismus gegen schwarzen Bürgermeister: Frankreichs Justiz ermittelt

Nach zahlreichen verbalen rassistischen Angriffen gegen den neuen schwarzen Bürgermeister einer Pariser Vorstadt hat die französische Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen rassistischer Beleidigung und Cybermobbing aufgenommen. Bally Bagayoko, der linkspopulistische Bürgermeister von Saint-Denis, der im Zentrum der Attacken steht, zeigte sich am Donnerstagabend erleichtert. "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Wirtschaftsministerin Reiche sucht externe Berater für Ministeriumsaufgaben

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist auf der Suche nach externen Beratern für ihr Ministerium. Das Wirtschafsministerium (BMWE) solle angesichts multipler Krisen "besser und agiler" aufgestellt werden, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums dem Magazin "Spiegel". Die für Beratungsverträge ausgeschriebenen Leistungen seien keine, "die von Mitarbeitenden des BMWE erbracht werden können". Ministeriumsangestellte sehen das dem Bericht zufolge allerdings anders.

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