Rentenreform: Kühnert schließt Risiken für Versicherte aus

The National Times - Rentenreform: Kühnert schließt Risiken für Versicherte aus

POLITIK 05.03.2024

Rentenreform: Kühnert schließt Risiken für Versicherte aus / Foto: © AFP/Archiv

Vor der Vorstellung der geplanten Rentenreform der Bundesregierung hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Pläne gelobt und Risiken für die Versicherten ausgeschlossen. Das neue sogenannte Generationenkapital sei "eine zusätzliche neue Absicherung für die Zukunft, um die Beitragsbelastung der Beitragszahler und Zahler in Deutschland ein bisschen abdämpfen zu können", sagte Kühnert am Dienstag den Sendern RTL und ntv.

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Kühnert sagte, dass die Pläne nicht mit einer klassischen Aktienrente zu verwechseln seien. "Hier wird nicht mit den Beiträgen der Versicherten spekuliert am Aktienmarkt, was ja bedeuten würde, wenn die Börse krachen geht, dann stehen die Rentnerinnen und Rentner blöd da", sagte Kühnert. Das sei ausgeschlossen. Das Risiko liege nicht bei den Versicherten.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen am Dienstag ihre Rentenreform vorstellen. Damit soll ein Absinken des Rentenniveaus unter das geltende Minimum von 48 Prozent verhindert werden. Die sogenannte Aktienrente soll als ergänzendes Element in das Rentensystem eingeführt werden. Die Erträge sollen dann zur Stabilisierung der Rentenbeiträge dienen. Die Bundesregierung spricht von einem sogenannten Generationenkapital.

J.Sharp--TNT

Steuerreform: Union fordert vollständigen Ausgleich von kalter Progression

Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler hat bei der geplanten Reform der Einkommensteuer einen vollständigen Ausgleich der sogenannten kalten Progression gefordert. Im derzeitigen Gesetzentwurf werde die kalte Progression "zum Teil ausgeglichen, aber nicht vollständig", sagte Güntzler am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die durch die kalte Progession verursachten Kaufkraftverluste seien seit 2015 stets ausgeglichen worden, betonte der Finanzpolitiker.

Krankheitskosten im Jahr 2024 auf rund 528 Milliarden Euro gestiegen

Krankheiten und Gesundheitsprobleme haben in Deutschland im Jahr 2024 Kosten von rund 528,5 Milliarden Euro verursacht. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, stiegen die Kosten im Vergleich zu 2023 um 7,6 Prozent oder 37,5 Milliarden Euro. Die durchschnittlichen Krankheitskosten pro Kopf erhöhten sich im selben Zeitraum um 430 Euro auf 6330 Euro.

Einen Tag nach tödlichen Angriffen: Huthis attackieren erneut Flughafen in Riad

Einen Tag nach ihren tödlichen Luftangriffen auf Saudi-Arabien haben die pro-iranischen Huthis das Königreich erneut attackiert. Huthi-Sprecher Jahja Saree erklärte am Donnerstag im Onlinedienst X, die jemenitische Miliz habe den wichtigsten internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad "erfolgreich" mit einer ballistischen Rakete angegriffen. Tags zuvor waren bei Angriffen auf mehrere internationale Flughäfen in Saudi-Arabien drei Menschen getötet worden. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition kündigte daraufhin Vergeltungsmaßnahmen an.

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.