SPD sieht neues Rentenpaket mit Kapitalstock als Fortschritt für Mittelschicht

Wetter - Sydney 18°C

SPD sieht neues Rentenpaket mit Kapitalstock als Fortschritt für Mittelschicht

POLITIK 05.03.2024

SPD sieht neues Rentenpaket mit Kapitalstock als Fortschritt für Mittelschicht / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD sieht das neue Rentenpaket mit der darin vorgesehenen Einführung eines Kapitalstocks und der langfristigen Sicherung des Rentenniveaus als wichtigen Fortschritt für die Mittelschicht. "Jahrzehntelange Arbeit muss sich auch im Alter bei der Rente auszahlen, das ist Politik für die arbeitende Mitte in diesem Land", sagte der Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Bernd Rützel (SPD), der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag.

Textgröße ändern:

Rützel verwies auch auf die Bedeutung des geplanten Kapitalstocks, der im kommenden Jahrzehnt die gesetzliche Rentenversicherung entlasten soll. "Das Generationenkapital ist ein weiterer Baustein, um das Rentenniveau und damit die gesetzliche Rente langfristig abzusichern", sagte der SPD-Politiker. "Dieser Kapitalstock hilft dabei, in der Zukunft Anstiege beim Beitragssatz abzudämpfen."

Die Mittel der Beitragszahler blieben jedoch strikt getrennt für die umlagefinanzierte Rente. "Diese ist und bleibt der entscheidende Grundpfeiler der gesetzlichen Rente", sagte der SPD-Sozialexperte. "Mit diesem Rentenpaket machen wir jetzt die notwendigen Schritte, um das Rentenniveau dauerhaft zu stabilisieren." Das Rentenniveau bleibt bei mindestens 48 Prozent und die Renten steigen auch weiterhin mit den Löhnen, wie er betonte.

Damit werde den Sorgen junger Menschen entgegengetreten, dass die Rente im Alter nicht mehr zum Leben reichen könnte. "Aktuell steht die umlagefinanzierte Rente auf einer guten Basis - vor allem wegen der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt und einer Rekordzahl an Beschäftigten", sagte Rützel. "Damit das so bleibt, handeln wir jetzt."

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellen den Regierungsentwurf für die Reform am Vormittag in Berlin vor. Die derzeit geltende Garantie für das Rentenniveau läuft 2025 aus. Erwartet wird eine neue Festlegung bis zunächst 2029. Das sogenannte Generationenkapital soll als ergänzendes Element in das Rentensystem eingeführt werden. Dessen Erträge sollen langfristig die Rentenkassen entlasten.

J.Sharp--TNT

Steuerreform: Union fordert vollständigen Ausgleich von kalter Progression

Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler hat bei der geplanten Reform der Einkommensteuer einen vollständigen Ausgleich der sogenannten kalten Progression gefordert. Im derzeitigen Gesetzentwurf werde die kalte Progression "zum Teil ausgeglichen, aber nicht vollständig", sagte Güntzler am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die durch die kalte Progession verursachten Kaufkraftverluste seien seit 2015 stets ausgeglichen worden, betonte der Finanzpolitiker.

Krankheitskosten im Jahr 2024 auf rund 528 Milliarden Euro gestiegen

Krankheiten und Gesundheitsprobleme haben in Deutschland im Jahr 2024 Kosten von rund 528,5 Milliarden Euro verursacht. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, stiegen die Kosten im Vergleich zu 2023 um 7,6 Prozent oder 37,5 Milliarden Euro. Die durchschnittlichen Krankheitskosten pro Kopf erhöhten sich im selben Zeitraum um 430 Euro auf 6330 Euro.

Einen Tag nach tödlichen Angriffen: Huthis attackieren erneut Flughafen in Riad

Einen Tag nach ihren tödlichen Luftangriffen auf Saudi-Arabien haben die pro-iranischen Huthis das Königreich erneut attackiert. Huthi-Sprecher Jahja Saree erklärte am Donnerstag im Onlinedienst X, die jemenitische Miliz habe den wichtigsten internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad "erfolgreich" mit einer ballistischen Rakete angegriffen. Tags zuvor waren bei Angriffen auf mehrere internationale Flughäfen in Saudi-Arabien drei Menschen getötet worden. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition kündigte daraufhin Vergeltungsmaßnahmen an.

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

Textgröße ändern:

The National Times - SPD sieht neues Rentenpaket mit Kapitalstock als Fortschritt für Mittelschicht