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Nationaler Volkskongress kommt zur Sitzung in Peking zusammen

POLITIK 05.03.2024

Nationaler Volkskongress kommt zur Sitzung in Peking zusammen / Foto: © AFP

In Peking ist der Nationale Volkskongress am Dienstag zu seiner jährlichen Sitzung zusammengekommen. Präsident Xi Jinping und knapp 3000 Delegierte aus dem ganzen Land versammelten sich in der Großen Halle des Volkes, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

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Wie aus einem AFP vorab vorliegenden Arbeitsbericht der Regierung hervorgeht, strebt die chinesische Führung für das laufende Jahr ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um fünf Prozent an. Chinas Militärhaushalt - der zweithöchste weltweit nach den USA - soll demnach um 7,2 Prozent erhöht werden. Peking plant Ausgaben im Umfang von 1665,5 Milliarden Yuan (213 Milliarden Euro) für die Verteidigung.

Das Wachstumsziel für 2024 und der Militärhaushalt sollen im Laufe des Tages offiziell verkündet werden. Im vergangenen Jahr lag das Wirtschaftswachstum mit 5,2 Prozent so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht, mit Ausnahme der Pandemiejahre. Chinas Wirtschaft kämpft mit einer schlechten Verbraucherstimmung und zugleich schwacher Nachfrage nach chinesischen Produkten im Ausland sowie einer anhaltenden Krise im Immobiliensektor.

Das Treffen der chinesischen Legislative dauert in der Regel zehn Tage und ist Teil des größten politischen Ereignisses des Jahres. Bereits am Montag begann die Sitzung der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes, einem politischen Beratungsgremium ohne Entscheidungsbefugnis.

Zwei Drittel der 3000 Mitglieder des Nationalen Volkskongresses kommen von der Kommunistischen Partei. Die meisten Gesetze, die verabschiedet werden sollen, wurden von der Parteiführung bereits lange im Voraus beschlossen.

G.Waters--TNT

Steuerreform: Union fordert vollständigen Ausgleich von kalter Progression

Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler hat bei der geplanten Reform der Einkommensteuer einen vollständigen Ausgleich der sogenannten kalten Progression gefordert. Im derzeitigen Gesetzentwurf werde die kalte Progression "zum Teil ausgeglichen, aber nicht vollständig", sagte Güntzler am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die durch die kalte Progession verursachten Kaufkraftverluste seien seit 2015 stets ausgeglichen worden, betonte der Finanzpolitiker.

Krankheitskosten im Jahr 2024 auf rund 528 Milliarden Euro gestiegen

Krankheiten und Gesundheitsprobleme haben in Deutschland im Jahr 2024 Kosten von rund 528,5 Milliarden Euro verursacht. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, stiegen die Kosten im Vergleich zu 2023 um 7,6 Prozent oder 37,5 Milliarden Euro. Die durchschnittlichen Krankheitskosten pro Kopf erhöhten sich im selben Zeitraum um 430 Euro auf 6330 Euro.

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Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

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