Oberstes US-Gericht weist Ausschluss Trumps von Vorwahl in Colorado zurück

The National Times - Oberstes US-Gericht weist Ausschluss Trumps von Vorwahl in Colorado zurück

POLITIK 04.03.2024

Oberstes US-Gericht weist Ausschluss Trumps von Vorwahl in Colorado zurück / Foto: © AFP

Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Ausschluss des früheren US-Präsidenten Donald Trump von den Vorwahlen der Republikaner im Bundesstaat Colorado zurückgewiesen. Die Entscheidung der neun Richter fiel einstimmig, wie das Gericht am Montag mitteilte. Sie war mit Spannung erwartet worden, weil sie als Richtungsentscheidung für Trumps in mehreren Bundesstaaten umstrittene Teilnahme an den Vorwahlen galt.

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Das Oberste Gericht von Colorado hatte im Dezember entschieden, dass der Rechtspopulist wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung am 6. Januar 2021 nicht bei der Abstimmmung der Republikaner in dem Bundesstaat über ihren Präsidentschaftskandidaten antreten darf. Daraufhin hatte Trump das Oberste Gericht in Washington angerufen. Dieses entschied nun, dass Trump in Colorado nicht von den Vorwahlen ausgeschlossen werden dürfe.

Der Entscheidung des Supreme Court kommt weitreichende Bedeutung für die Vorwahlen zu, die über Colorado hinausreicht. Denn auch in anderen Bundesstaaten gibt es Bestrebungen, Trump von den Vorwahlen zu verbannen. Entsprechend euphorisch fiel die Reaktion von Trump aus: "Großer Sieg für Amerika", schrieb er in seinem Online-Netzwerk Truth Social.

A.Robinson--TNT

Einen Tag nach tödlichen Angriffen: Huthis attackieren erneut Flughafen in Riad

Einen Tag nach ihren tödlichen Luftangriffen auf Saudi-Arabien haben die pro-iranischen Huthis das Königreich erneut attackiert. Huthi-Sprecher Jahja Saree erklärte am Donnerstag im Onlinedienst X, die jemenitische Miliz habe den wichtigsten internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad "erfolgreich" mit einer ballistischen Rakete angegriffen. Tags zuvor waren bei Angriffen auf mehrere internationale Flughäfen in Saudi-Arabien drei Menschen getötet worden. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition kündigte daraufhin Vergeltungsmaßnahmen an.

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

Bundestag debattiert über Einkommensteuerreform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über die geplante Einkommensteuerreform. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit dem Vorhaben, das innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert wird und vorsieht, vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien zu entlasten. In erster Lesung wird außerdem über die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Neuregelung des Wohngeldes debattiert.

Britischer Premierminister Burnham zu Antrittsbesuch bei Merz

Der britische Premierminister Andrew Burnham kommt am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Dabei wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der seit Juli amtierende Premier die Ratifikationsurkunden zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag austauschen, der damit in Kraft tritt. Der sogenannte Kensington-Vertrag sieht eine engere Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen vor, darunter in der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch in der Wirtschaft. Unterzeichnet worden war der Vertrag im Juli 2025 von Merz und Burnhams Vorgänger Keir Starmer.